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Ausstehende Zahlungen von Mieteinnahmen

14.02.2007 22:10 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Wir besitzen eine FeWo in Mecklenburg-Vorpommern, die durch die
"Feriendorf Papillon Betriebs GmbH & Co. KG" vermarktet und vermietet wurde. Die Gesellschaft hat den Betrieb mit Vorankündigung zum 15.01.2007 eingestellt. Wir haben die schriftliche Zusage des Prokuristen (vom 03.01.07), dass die Abrechnung des 4.Quartals 2006 bis zum 31.01.2007 erstellt würde, und die Auszahlung der Mieteinnahmen des 3. und 4. Quartals 2006 anschliessend erfolgen solle. Trotz Mahnung haben wir weder die Abrechung noch die Mieteinnahmen noch irgendeine Reaktion erhalten.
1. Können wir gegen die erloschene Gesellschaft vorgehen, wenn ja, wie ?
2. Kann man den Prokuristen zivilrechtlich (wg. Betrugs) belangen ?

Vielen Dank und freundlichen Grüsse

Sehr geehrte Ratsuchenden,

nach Ihren Angaben ist zu vermuten, dass die Gesellschaft den Betrieb aufgrund finanzieller Schwierigkeiten eingestellt hat.

Wenn dies der Fall ist, kann ich Ihnen vorbehaltlich einer eingehenderen Prüfung des Falles keine allzu großen Hoffnungen machen, dass Sie die Ihnen an sich zustehenden Mieteinnahmen auch in voller Höhe geltend machen können.

1.
Soweit für die Gesellschaft kein Rechtsnachfolger vorhanden ist, können Sie nur noch auf das vorhandene Gesellschaftsvermögen als solches zugreifen und müssen damit rechnen - je nachdem wie viele andere Forderungen es zu befriedigen gilt und je nachdem, in welchem Rang diese Forderungen zueinander stehen - dass Sie nur einen Teil Ihres Anspruchs realisieren können.

Zunächst sollten Sie in Erfahrung bringen, ob sich die Gesellschaft in Insolvenz befindet oder nur in Liquidation.
Im ersten Fall werden Sie Ihre Forderungen gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend machen und haben wenig Einfluss auf das weitere Verfahren.
Im zweiten Fall hätte die GmbH & Co. KG noch Rechtspersönlichkeit, so dass gegen diese z.B. noch ein Mahnbescheid beantragt werden kann.

Sie sollten in jedem Fall schnell handeln.

2.
Das Verhalten des Prokuristen kann als Täuschung gewertet werden, nicht jedoch als strafbarer Betrug im Sinne des § 263 StGB . Hierzu fehlt es an einer aufgrund des erregten Irrtums getätigten Verfügung über Ihr Vermögen.

In Betracht kommen unter Umständen Konkursstraftaten nach den §§ 283 ff. StGB, etwa wegen verschuldeter Zahlungsunfähigkeit, wofür hier jedoch keine Anhaltspunkte ersichtlich sind.

Sie müssen bedenken, dass Sie aufgrund der gewählten Gesellschaftsform (GmbH als Komplementär) zivilrechtlich keinen persönlich haftenden Gesellschafter als Anspruchsgegner zur Verfügung haben.

Falls hier allerdings eine Insolvenzverschleppung vorliegen sollte, wäre dies auch strafbar gemäß §§ 64 Abs. 1, 84 GmbHG .

Auf der Basis einer strafrechtlichen Verurteilung wäre es dann auch möglich, zivilrechtliche Ansprüche aus unerlaubter Handlung über § 823 Abs. 2 BGB geltend zu machen.


Ich hoffe, meine Ausführungen reichen Ihnen zunächst als erste rechtliche Orientierung. Gerne beantworte ich Ihnen noch eine Nachfrage, bei Bedarf.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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