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Ausstehende Lohnzahlung aufgrund von krankheit

23.06.2009 09:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


10:18
Hallo,

mein Problem ist folgendes:

Ich bin am 1.1.2009 neu im betrieb angefangen (zuvor 9 monate über eine Leihfirma im selbigen gearbeitet) und direkt mit Urlaub angefangen. Habe dann 3 tage gearbeitet und hatte einen autounfall unter alkohol einfluss aufgrund dessen ich 5 tage krankgewschrieben war. danach bin ich direkt in eine 18 tägige entgiftung gegangen und anschliessend eine 20 Wöchige Entwöhnungsreha aufgrund meiner Alkoholkrankheit. Meine Firma hat mich nun gekündigt innerhalb der >Probezeit aufgrund des nicht vorhandenen Führerscheines. Das problem ist das ich bis dato nur 800€ Abschlag erhalten habe, und der arbeitgeber sich A weigert mir den Genommenen Urlaub zu bezahlen da er er angeblich aus kulanz gewährt worden ist und B meint die Lohnfortzahlung wärezu klären da meine lange abwesenheit ja selbstverschuldet sei und so möglicherweise der arbeitgeber nicht verpflichtet sei zu zahlen.

Über hilfe würde ich mich freuen.
Eingrenzung vom Fragesteller
23.06.2009 | 09:11
23.06.2009 | 09:41

Antwort

von


(932)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Lohnzahlung

Da Sie seit dem 01.01.2009 in dem Betrieb angestellt waren, besteht bis zum Zeitpunkt der Kündigung auch ein Anspruch auf Lohnzahlung. Dieser ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag und auch aus den §§ 611 ff. BGB .

Ich gehe hier davon aus, dass Sie einen wirksamen Arbeitsvertrag haben und in diesem auch entsprechende Vereinbarungen über das Gehalt getroffen wurden.

Während einer krankheitsbedingten Abwesenheit des Arbeitnehmers ist der Arbeitsgeber bis zu einer Dauer von 6 Wochen verpflichtet, weiter den Lohn zu zahlen. Erst ab der 7. Woche erhält der Arbeitnehmer keinen Lohn mehr vom Arbeitgeber, sondern das Krankengeld von der Krankenkasse.

Da Sie die Stelle am 01.01.2009 angetreten haben, endet die 6-monatige Probezeit am 30.06.2009. Die Kündigung in der Probezeit ist hier nicht zu beanstanden. Insbesondere bedarf es bei einer Kündigung während der Probezeit keines Kündigungsgrundes.

Es ist hier zu beachten, dass Sie sich umgehend bei der Agentur für Arbeit melden, um sich arbeitslos bzw. arbeitssuchend zu melden, um insoweit sozialversicherungsrechtliche Lücken zu verhindern.

Grundsätzlich steht Ihnen bis zur Kündigung auch ein Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber zu. Wenn Sie aber bis zur Kündigung krankgeschrieben waren, müssten Sie ab der 7. Krankheitswoche Krankengeld von der Krankenkasse erhalten haben. Insoweit bestand dann kein Lohnanspruch mehr gegen den Arbeitgeber.

Ihr Arbeitgeber ist verpflichtet, Ihnen offenen Lohn vom 01.01.2009 bis zum Ende der 6. Krankheitswoche zu bezahlen.

Lohn, der insoweit noch offen ist, sollte umgehend schriftlich beim Arbeitgeber eingefordert werden. Sie sollten dazu ein Schreiben an den Arbeitgeber aufsetzen und diesen auffordern, den offenen Lohn innerhalb von 14 Tagen zu überweisen. Sollte keine Zahlung erfolgen, können Sie Ihren Arbeitgeber auf Zahlung verklagen.

Sie sollten dann einen Rechtsanwalt vor Ort mit Ihrer Vertretung beauftragen. Dieser kann nach Einsicht in die relevanten Unterlagen abschätzen, ob ein solches Vorgehen Erfolg hat.

2. Urlaub

Hier ist insbesondere zu beachten, dass Sie die Stelle erst am 01.01.2009 angetreten haben und ein Anspruch auf Urlaub erst nach Ablauf von 6 Monaten – in der Regel also nach der Probezeit – besteht.

Allerdings sieht § 5 des Bundesurlaubsgesetzes (BurlG) vor, dass Arbeitnehmer, die vor Ablauf der 6 Monate ausscheiden, zumindest einen Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Beschäftigungsmonat haben.

Hier kommt es also darauf an, wann Ihnen gekündigt wurde. Sie waren vom 01.01.2009 bis zum 31.05.2009 zumindest 5 volle Monate angestellt. Bei 28 Tagen Jahresurlaub sind das 2,3 Tage pro Monat und nach 5 Monaten dann 11,6 Tage. Mithin steht Ihnen ein Anspruch auf 12 Tage Urlaub zu.

Wenn die Kündigung erst jetzt im Juni erfolgt ist, kann der Anspruch tatsächlich auch auf 14 Tage lauten. Insoweit sind mir aber die Einzelheiten nicht bekannt.

Nach der Kündigung kann der Urlaub nicht mehr genommen werden. Daher steht Ihnen insoweit ein Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Abgeltung des Urlaubs zu, § 7 Absatz 4 BurlG.

Sie sollten Ihren Arbeitgeber also auch auffordern, Ihnen den offenen Urlaub (also 12 oder 14 Tage) abzugelten, das heißt zu bezahlen.


Zusammenfassend und abschließend kann ich Ihnen hier nur empfehlen, den Arbeitgeber umgehend schriftlich aufzufordern, den offenen Lohn zu bezahlen und den Urlaub abzugelten. Setzen Sie Ihrem Arbeitgeber dazu eine Frist von 14 Tagen.

Erfolgt keine Zahlung, sollten Sie umgehend einen Rechtsanwalt vor Ort mit der weiteren Vorgehensweise beauftragen.


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

Rückfrage vom Fragesteller 23.06.2009 | 09:53

hallo erstmal danke für die schnelle antwort. wie gesagt der arbeitgeber verweist darauf das die krankheit verschuldet sein hier ein auszug aus seinem schreiben:

-" Wie schon erwähnt, ist die tatsache erst zu prüfen, ob die arbeitsunfähigkeit verschuldet oder nicht verschuldet ist.
Wie im Bonner Informationsdienst "Neues Arbeitsrecht für Vorgesetzte" steht, kann der Arbeitgeber die Zahlung bei selbstverschuldeter Arbeitsunfähigkeit verweigern und im zweifelsfall den Lohn zunächst zurückhalten.
"als Richtschnur, ob Eigenverschulden vorliegt, können seit Jahren gültige Urteile des Bundesarbeitsgrerichtes (BAG) gelten. Danach drf der schuldhaftes Verhalten angenommen werden, wenn der Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen die von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartenden Verhaltensweise verstösst."

Eine Alkoholabhängikeit, aus der Folgen, wie z.b. de Verkehrsubfall entstehen können, ist leider keine von einem verständigen Menschen zu erwartende Verhaltensweise."-

Also ich bekomme von der krankenkasse die Krankheitstage im Januar Vergütet da ich noch keine 30 Tage voll gearbeitet habe. Ab da wäre dann ja der Arbeitgeber in der Pflicht die 6 wochen Lohnfortzahlung zu tätigen und nach ablauf der frist habe ich Übergangsgeld vom Rententräger erhalten.

Wie bereits erwähnt bin ich alkoholkrank und noch bis zum 1.7 in Therapie. Deswegen die wirklich Grose frage ist der Arbeitgeber in diesemfall verpflichtet zu Zahlen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.06.2009 | 10:18

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich gern wie folgt beantworten:

Solange Sie ärztliche Nachweise über Ihre krankheitsbedingte Abwesenheit vom Arbeitsplatz erbringen können, sehe ich zunächst kein Problem. Allerdings kann der Arbeitgeber die Krankheit anzweifeln und unter Umständen von Ihnen verlangen, dass Sie einen Arzt nach Wahl des Arbeitgebers konsultieren.

Dies sollte vorliegend aber unproblematisch sein, dass tatsächlich eine Krankheit vorlag.

Ob hier eine selbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit vorliegt, welche den Arbeitgeber unter Umständen von der Zahlungspflicht befreien würde, hängt von bestimmten Voraussetzungen ab.

Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat nur, wer die Arbeitsunfähigkeit nicht selbst verschuldet hat. Eine selbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit schließt Entgeltansprüche aus.

Eigenes Verschulden im Sinne des Gesetzes liegt vor, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf einen gröblichen Verstoß gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten zurückzuführen ist. In einem solchen Fall wäre es unbillig, die Folgen dieses grob fehlerhaften Verhaltens auf den Arbeitgeber abzuwälzen. Der Arbeitgeber muss im Streitfall das Verschulden aber darlegen und beweisen.

Hier ist also der Knackpunkt. Der Arbeitgeber kann dies nicht nur einfach behaupten, sondern muss es darlegen und beweisen. Ob dies gelingt, ist fraglich.


Selbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit liegt nur dann vor, wenn ein vorwerfbares Verhalten vorliegt. Unachtsamkeit allein genügt nicht, um den Anspruch auf Entgeltfortzahlung zu verlieren.

Allerdings kann eine Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Verletzung, die durch einen Unfall aufgrund von Trunkenheit im Straßenverkehr hervorgerufen worden ist, durchaus als selbstverschuldet angesehen werden.

Hier kommt es aber auf die Gesamtumstände des Einzelfalls an. Wenn Sie auch schon vor dem Unfall alkoholkrank waren und dennoch im alkoholisierten Zustand ein Fahrzeug im Straßenverkehr geführt haben, liegt es hier sehr nahe, eine selbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit anzunehmen.

Auf den „ersten Blick“ klingt hier alles erstmal danach, dass Sie die Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet haben und der Arbeitgeber daher von der Lohnfortzahlung befreit ist, er also nicht zahlen muss. Aber der Einzelfall kann auch etwas anderes ergeben.

Allerdings kann hier im Rahmen der Erstberatung nicht abschließend beurteilt werden, ob sich der Sachverhalt so darstellt oder nicht. Sie sollten dennoch Ihren Arbeitgeber zunächst zur Zahlung auffordern. Weigert sich dieser, ist er auch gehalten zu beweisen, dass die Arbeitsunfähigkeit selbstverschuldet war.

Hier wird der Arbeitgeber im Zweifel in Beweisschwierigkeiten geraten. Gegebenenfalls lässt sich ein Vergleich über die Hälfte der noch ausstehenden Summe schließen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen


Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 01.07.2009 | 18:10

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

bei der Einzugsermächtigung, die vertraglich vereinbart gewesen ist, gibt es offenbar Probleme. Bitte beseitigen Sie bestehende Schwierigkeiten.

Mit freundlichen Grüßen


Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

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