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Ausstattung/Schenkung, Pflichtteil

08.03.2013 23:00 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Joerss


Hallo,

meinte Mutter hat mir im Februar 2010 eine Eigentumswohnung überlassen. Im Vertrag der Überlassung beim Notar stand:

Die Überlassung erfolgt unentgeltlich zum Zweck der vorweggenommenen Erbfolge in Anrechnung auf die Pflichteilsansprüche des Erwerbers. Die Ausgleichung gem 2050 ff BGB soll nicht stattfinden.

Können Sie mir bitte genau erklären, wie ich das bei einem Erbfall zu verstehen habe?
Wird der Wert der Wohnung in die Erbmasse vollständig miteingerechnet und wird dann der Pflichtteil berechnet?

Könnte mein Bruder dadurch Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend machen und müsste ich ihm diese dann ausbezahlen (er hat bis jetzt noch nichts bekommen von meiner Mutter)?

Falls das so sein sollte, dann bin ich ja doch verpflichtet „auszugleichen", oder? Welche Vorteile habe ich dann durch den Satz „Die Ausgleichung soll nicht stattfinden"?

Gilt hier auch die bekannte 10-Jahresfrist, bei der eine Schenkung nach 10 Jahre nicht mehr beim Erbe berücksichtigt wird (oder gilt das für Ausstattungen nicht)?

Wer bestimmt, ob es sich bei der Wohnung um eine Ausstattung gehandelt hat? Hätte man im Überlassungs-Vertrag theoreitsch festlegen können, ob die Wohnung als Ausstattung gewertet werden soll oder einfach nur als Schenkung?

Wie würde bei der Bestimmung der Erbmasse im nachhinein bestimmt werden, wieviel die Wohnung zum Zeitpunkt der Schenkung wert war (diese musste ich renovieren lassen und dabei eigenes Geld investieren)? Werden hier Fotos vom damaligen Zustand der Wohnung anerkannt? Oder ein privates Gutachten vom damaligen Zustand?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfragen, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten darf.

Vorab möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass auf diesem Portal lediglich eine erste rechtliche Einschätzung möglich ist, die eine tiefer gehende anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann. Insbesondere sollte im Rahmen einer ausführlichen, anwaltlichen Beratung auch der notarielle Vertrag vollständig eingesehen werden.

Bitte berücksichtigen Sie, dass die Beantwortung gleich mehrerer Fragen hier nicht in der ausführlichen Form und unter Berücksichitung aller Umstände erfolgen kann, wie es in einem regulären, persönlichen oder längeren telefonischen Beratungsgespräch, nach Einsichtnahme sämtlicher Dokumente möglich wäre.

Nach § 2315 Abs. 1 BGB hat der Pflichtteilsberechtigte sich auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, was ihm von dem Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet worden ist, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll.

Zu den Zuwendungen i.S.d. § 2315 BGB zählen sowohl Schenkungen als auch Ausstattungen (FAKomm-ErbR/Lindner/Bund, § 2315, Rz. 3; Palandt-Weidlich, § 2315, Rz. 1), wobei es darauf ankommt, dass der Erblasser vor oder bei der Zuwendung die Anrechnung anordnet (Palandt-Weidlich, § 2315, Rz. 3).

Die Anrechnung hat dann zur Folge, dass der Pflichtteil des Anrechnungspflichtigen um den erhaltenen Vorausempfang geschmälert wird und kommt somit den Erben zugute (Palandt-Weidlich, § 2315, Rz. 5).

Der Wert der Zuwendung wird bei der Bestimmung des Pflichtteils dem Nachlass hinzugerechnet (§ 2315 Abs. 2 Satz 1 BGB), wobei sich der Wert nach der Zeit bestimmt, zu welcher die Zuwendung erfolgt ist (§ 2315 Abs. 2 Satz 2 BGB).

Maßgebend ist der gemeine Wert. Bei Immobilien lässt sich dieser durch ein sog.
Verkehrswertgutachten ermitteln; dabei werden oft auch Fotos angefertigt.

Die Berechnung erfolgt dann derart, dass nach dem Erbfall zunächst der Nachlasswert festgestellt wird, der dann um den Wert der Zuwendung im Zeitpunkt des Zuwendungsempfangs erhöht wird, wonach dann anschließend aus dem nun fiktiven Nachlass der Pflichtteilsanspruch mithilfe der Pflichtteilquote errechnet wird; hiervon ist dann der Wert der Zuwendung im Zeitpunkt des Zuwendungsempfangs abzuziehen (FAKomm-ErbR/Lindner/Bund, § 2315, Rz. 8).

Nach § 2050 Abs. 1 BGB sind Abkömmlinge, die als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen, verpflichtet, dasjenige, was sie von dem Erblasser bei dessen Lebzeiten als Ausstattung erhalten haben, bei der Auseinandersetzung untereinander zur Ausgleichung zu bringen, soweit nicht der Erblasser bei der Zuwendung ein anderes angeordnet hat.

Dies bedeutet, dass die Abkömmlinge grundsätzlich zum Ausgleich für lebzeitige Zuwendungen verpflichtet sind, damit diese gleichgestellt werden und nicht ein Abkömmling durch die jeweilige Zuwendung bevorzugt wird.

Der Erblasser kann jedoch eine von § 2050 abweichende Regelung über die Ausgleichung anordnen oder diese vollständig ausschließen, wobei er dies bei der Zuwendung zu erklären hat (Palandt-Weidlich, § 2050, Rz. 3).

So ist es Ihren Schilderungen nach voraussichtlich geschehen, wenn eine Auslegung nichts anderes ergeben sollte.

Nach § 2325 Abs. 1 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte bei einer Schenkung des Erblassers an einen Dritten als Ergänzung seines Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich sein Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird, wobei er nach § 2329 BGB auch gegen den Beschenkten vorgehen kann.

Nach § 2325 Abs. 3 BGB bleibt eine Schenkung bei der Pflichtteilsergänzung unberücksichtigt, wenn seit der Leistung des Gegenstandes 10 Jahre verstrichen sind.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Fragen eine Unterstützung zur ersten Orientierung gegeben zu haben. Um lediglich Verständnisfragen zu klären, nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen im Rahmen dieser ersten rechtlichen Einschätzung, aufgrund der hier geschilderten Sachverhaltsdarstellung, die ggf. ohne Kenntnis sämtlicher Sachverhaltsumstände geschieht, keinen abschließenden Rat in Ihrer konkreten Rechtsangelegenheit geben kann; dazu ist dieses Portal nicht gedacht.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des gesamten Sachverhaltes wünschen, empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt in Ihrer Nähe zu kontaktieren und mit ihm die Sachlage nach seinem Einblick in sämtliche, bei Ihnen vorhandene Unterlagen und unter Berücksichtigung sonstiger Beweismittel und einer darauf aufbauenden ausführlichen Prüfung der Rechtslage konkret zu besprechen; ggf. ergeben sich aufgrund der Einsichtnahme in Ihre Unterlagen, der Hinzuziehung von Zeugen und der Besprechung weiterer Umstände und Hintergründe zusätzlich zu berücksichtigende Tatsachen und entsprechende Gesichtspunkte, die zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Joerss

Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.03.2013 | 11:59

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Leider sind mir meinte Fragen z.T. noch nicht ganz klar geworden.
Es wäre nett, wenn Sie kurz direkt auf folgende Fragen, die ich gestellt hatte, eingehen könnten:

1. Gilt hier auch die bekannte 10-Jahresfrist, bei der eine Schenkung nach 10 Jahre nicht mehr beim Erbe berücksichtigt wird (oder gilt das für Ausstattungen nicht)?
Ich habe gelesen, dass bei Ausstattungen nicht die 10-Jahresfrist zur Verjährung Anwendung findet, sondern Ausstattung immer zeitlich unbegrenzt im Erbfall angerechnet werden. Ist das richtig?

2. Hätte man im Überlassungs-Vertrag theoreitsch festlegen können, ob die Wohnung als Ausstattung gewertet werden soll oder einfach nur als Schenkung?
Dies ist möglich, oder?

3. Könnte mein Bruder dadurch Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend machen und müsste ich ihm diese dann ausbezahlen (er hat bis jetzt noch nichts bekommen von meiner Mutter)?
Hierzu habe ich im www gefunden:
"Die durch Ausstattung zugewendeten Vermögenswerte unterliegen nicht der Pflichtteilsergänzung, da die Ausstattung gerade keine Schenkung ist."
Trifft dies auf Ausstattung so zu?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.03.2013 | 14:01

Sehr geehrte Fragenstellerin,

vielen Dank für die Verständnisfragen.

Die Ausstattungen werden in § 1624 BGB geregelt und erfassen alle Vermögenswerte, die dem Kind von seinen Eltern anlässlich der Heirat oder sonst zu Begründung oder Erhaltung zugewendet werden, wobei dieser Zweck nicht das einzige Motiv sein muss (Palandt-Götz, § 1624, Rz. 1).

Die Ausstattung ist rechtlich gesehen zwar von der Schenkung zu unterscheiden, jedoch werden viele Vorschriften des Schenkungsrecht und diejenigen Vorschriften, die Schenkungen betreffen, entsprechend angewendet. Übermäßige Ausstattungen werden teilweise auch sogleich Schenkung angesehen (z.B. Michalski, BGB-Erbrecht, § 6, Rz.142).

Eine Ausstattung mit einer Eigentumswohnung wird man wohl eher schon als übermäßig anzusehen haben.

Bei übermäßigen Ausstattungen erfolgt auch eine Anrechnung auf den Pflichtteil (s.o.; Palandt-Götz, § 1624, Rz. 2), weshalb demzufolge grundsätzlich davon auszugehen ist, dass auch die Jahresfrist des § 2325 BGB Anwendung findet.

Unter Juristen werden nicht selten unterschiedliche Ansichten vertreten, so dass mich interessieren würde, wo Sie gelesen haben, dass § 2325 nicht auf Ausstattungen Anwendung findet. Die von mir zitierten Quellen sind der Standardkommentar Palandt und der neueste Fachanwaltskommentar zum Erbrecht von Frieser, jeweils aus 2013.

Nachdem die Ausstattungen, wenn es sich um Ausstattungen in größerem Maße handelt, den Schenkungen zumeist gleich behandelt werden, wüsste ich nicht, welchen Vorteil es gebracht hätte, wenn im notariellen Vertrag festgelegt wäre, dass die Wohnung als Ausstattung gewertet werden soll oder als Schenkung.

Mittlerweile habe ich auch den Artikel aus dem Internet gefunden, aus dem Sie einen Satz zitiert haben. Auch in diesem Artikel steht nichts davon, dass eine übermäßige Ausstattung keine Schenkung sei oder Ausstattungen nicht pflichtteilsrelevant wären, sondern zum Ende genau das Gegenteil.

Ob und inwiefern in Ihrem Fall die Zuwendung einer Eigentumswohnung als ausgleichspflichtige Ausstattung i.S. einer Schenkung anzusehen ist und ob seitens ihres Bruders ggf. Pflichtteilsergänzungsansprüche bestehen könnten und wie die Erbfolge ansonsten erfolgen könnte, sollte daher besser noch einmal ausführlich, vor allem nach Einsichtnahme in den notariellen Vertrag und genauer Schilderung sämtlicher familiärer Hintergründe geprüft werden.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Joerss

Rechtsanwalt

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