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Ausstattung und Ausgleich


| 07.08.2007 15:38 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Da ich mit der vorhergehenden Beantwortung meiner Frage mich noch relativ unorientiert fühle möchte ich die vorhergehende Frage ausweiten und bitten daß ein anderer Anwalt mich auch mit höherem Einsatz eine noch umfangreichere Antwort zukommen läßt (obgleich der vorhergehende Anwalt mir einen sehr wichtigen Einblick in das komplexe Universum der Juristerei vermittelte und ich ihn auf keinen Fall sein Bemühen abgewertet wissen lassen will – im Gegenteil, ich bitte nur um einen anderen weiteren Blickwinkel.)

Ich und meine beiden Schwestern sind gleichberechtigte Erben, bekamen beim Verkauf der Wohnung der Mutter je um die 50.000 Euro.

Von meiner erst vor kurzem verstorbenen Mutter bekam ich vor ein paar Jahren 21.000 Euro um mich beruflich selbstständig zu machen. Als Darlehen ohne Quittung. Jedoch hat meine Mutter das meinen 2 Schwestern erzählt. Eine davon verlangt den Ausgleich (von einem Drittel plus Inflationsbereinigung.) Da die geliehene Summe laut ihrer Aussage zur AUSSTATTUNG gehört, sie beruft sich darauf daß meine Mutter nicht extra anordnen ließ daß die geliehene Summe nicht zum Ausgleich kommen soll. Meine Mutter hat aber ein halbes Jahr bevor Sie starb in Anwesenheit vor Zeugen nämlich meiner Frau und meiner erwachsenen Tochter mündlich mir das Darlehen erlassen. Meine Schwester meint aber ich benötige hierzu eine NOTARIELLE BEURKUNDUNG, mündlich reiche nicht aus. Habe ich vor Gericht dennoch die Chance in einem Prozeß es zu erreichen den Ausgleich nicht abgeben zu müssen, weil die Absicht meiner Mutter in Anwesenheit der Zeugen selbst wenn es meine Frau und meine Tochter sind mir ausschließlich das Geld mir zu überlassen, offensichtlich war?

Ich persönlich schätze meine Chancen vor Gericht gering ein und möchte mir hohe Anwalts- und Gerichtskosten sparen und tendiere eher dazu einen Vergleich zu schließen – da ich eine 80 %ige Chance sehe den Prozess zu verlieren, denke ich von der Logik her wäre es adequat 80 % von dem für meine Schwester zu erwartenden erstrittenen Anteil anzubieten (vielleicht werde ich mit 50 oder 60 % zum Feilschen beginnen) – sind Sie da auch meiner Meinung oder sehen Sie dennoch gute Chancen vor Gericht?

mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,


Ihre eigene ungefähre Einschätzung der Erfolgsaussichten ist nach Ihren hier gegebenen Informationen leider nicht ganz unrealistisch.

Zunächst müssen Sie sich vor Augen halten, dass Ihrer Schwester zwei Ebenen der Argumentation zur Verfügung stehen, aufgrund derer sich unabhängig voneinander im Ergebnis ein Ausgleichsanspruch ergeben kann.

1.
Soweit es sich um ein Darlehen handelt, und Ihre Schwester sowohl die Hingabe des Geldes beweisen kann als auch eine weiterhin gültige Vereinbarung über die Entgeltlichkeit der Zuwendung sowie auch über den Stand der rückständigen Zahlungen, kann sie eine Nachlassforderung im Sinne der §§ 2039, 2040BGB zugunsten der Erbengemeinschaft geltend machen, so dass Sie im Ergebnis gegenüber den anderen beiden Geschwistern einen um das verbleibende nicht getilgte Restdarlehen gekürzten Erbteil erhalten würden.

Nach Ihren Angaben wurde die (Rest-)Schuld aber von Ihrer Mutter erlassen, so dass Ihre Schwester ihrer Darlegungs- und Beweislast nur nachkommt, wenn sie dies entgegen dem von Ihnen angebotenem Zeugenbeweis widerlegen kann.

Da die Beweisfrage also von einer Zeugenvernehmung abhängen dürfte, kann sich aus Sicht des unbefangenen Richters die Erfolgsaussicht in diesem Punkt als offen darstellen.

Im Übrigen kommt es entgegen der Auffassung Ihrer Schwester nicht darauf an, dass der Erlass der Restschuld schriftlich erfolgt oder gar notariell beurkundet wird, siehe § 397 BGB, der kein Formerfordernis vorsieht.
Zwar wäre für eine unentgeltliche Zuwendung die notarielle Form erforderlich, aber auch über diese Konstruktion dürfte jedenfalls ein möglicher Zwang der notariellen Form durch die Bewirkung der Leistung als geheilt angesehen werden, siehe § 518 Abs. 2 BGB.

Ihre Zeugen müssen das Zustandekommen des Verzichts aber auch glaubhaft bekunden können.

2.
Daneben kann sich Ihre Schwester gleichwohl auf § 2050 Abs. 1 BGB berufen, wonach ihr und der anderen Schwester ein Ausgleichsanspruch zusteht, wenn es sich bei der Zuwendung um eine Ausstattung handelt.

Hierfür muss sie die Voraussetzungen einer Zuwendung zu Zwecken der Erhaltung oder Erlangung einer selbstständigen Lebensstellung, also einer Ausstattung im Sinne des § 1624 BGB darlegen und beweisen.
Nach Ihrem Sachvortrag kann dies durchaus wahrscheinlich, soweit die Zweckbestimmung der Geldleistung zur Finanzierung des Studiums nachvollziehbar erwiesen werden kann.

Aber insoweit wird sich auch Ihre Schwester möglicherweise des Zeugenbeweises bedienen müssen.

Sie müssten dann gegebenenfalls darlegen, dass Ihre Mutter in irgendeiner Form angeordnet hat, dass keine Ausgleichung stattfinden soll.

3.
Vorbehaltlich einer eingehenderen Prüfung des Falles sollten Sie daher in einem (gerichtlichen oder außergerichtlichen) Vergleich nicht um mehr als 75% nachgeben.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei Ihrem Anliegen zunächst behilflich sein.
Sofern Sie zu meinen Ausführungen noch Rückfragen haben, können Sie diese über die Nachfragefunktion stellen.
Gerne übernehme ich auch Ihre weitere Vertretung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.08.2007 | 10:18

Sehr geehrter Herr Geyer,
vielen Dank für ihre Antwort, es erstaunt mich daß Mozart in seinem nächsten Leben vor hatte Anwalt zu werden (kleine Anspielung auf ihre verräterische Frisur und ihr Können).
Nun wenn ich Sie richtig verstanden habe mit den maximal 75% (statt aus meiner Sicht auf maximal 80% zu gehen) finden Sie die Aushandlung eines Vergleichs entsprechend der gegenwärtigen Informationen die Sie von mir haben nicht geradezu allzusehr unangemessen. Wenn ich dafür aber noch einen Anwalt zu diesem Vergleichsgespräch zuziehe, weil ich ja davon ausgehe daß dieser rhetorisch auch in einem gewissen kaufmännischen Stil qualitativ bessere Überzeugungsarbeit leisten wird als ich (denn hierzu glänze ich mit ungewollter Unbegabung) wieviel sollte ich ihm für diese außergerichtliche Tätigkeit anbieten, so daß es für den Anwalt noch anreizend genug ist, will unter anderem auch heißen bei Erfolg mehr als bei Mißerfolg etc.? (Zum Beispiel 30 bis 60 Minuten in seiner Kanzlei, ich mit meiner Schwester eine Basisgebühr von 200 Euro fals nichts zustande kommt und bei einem Vergleich von 50 %, also 3.600 Euro plus Inflationsbereinigung, zum Beispiel den Anwalt mit einem Drittel der Differenz zu den maximal zum Beispiel 6.000 Euro plus Inflationsbereinigung, entlohnen (in diesem Fall 800 Euro). oder ist das viel zu viel oder viel zu wenig für den Anwalt, ich habe gar keine Ahnung.
Ist es irgendwie möglich meine andere Schwester, die ja bisher keinen Anspruch an mich gestellt hat, von dem Vergleich auszuschließen? Welche Konsequenzen würden mich erwarten sie über den Vergleich schon garnicht erst zu informieren (könnte ich wegen versuchten Betrugs belangt werden, etc.)?

Nochmals vielen Dank für die vorhergehende Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.08.2007 | 13:40

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Schwester und Sie handeln unrechtmäßig, wenn Sie über eine Nachlassforderung einen Vergleich ohne Beteiligung der anderen Schwester abschließen. Denn über eine Nachlassforderung kann gemäß § 2040 Abs. 1 BGB nur gemeinschaftlich von den Miterben verfügt werden. Ihre Schwester müsste insofern Leistung an die Erbengemeinschaft fordern, § 2039 Satz 1 BGB, oder sich von der anderen Schwester bevollmächtigen lassen.

Anders verhält es sich, soweit der Erlass des Darlehens erwiesen (und die Einordnung der Zuwendung als Ausstattung festgestellt) ist. Nach § 2050 BGB wird die Ausgleichsforderung an sich schon bei der Ermittlung der Erbteile anlässlich der Erbauseinandersetzung berücksichtigt. Die Auseinandersetzung hat hier aber schon stattgefunden, so dass beiden Schwestern nunmehr unter den oben genannten Voraussetzungen eigenständige bereicherungsrechtliche Ansprüche aus §§ 812 ff. BGB zustehen.

In beiden Fällen könnte die zweite Schwester später noch das fehlende Drittel von Ihnen verlangen, im ersten Fall mit Wirkung zugunsten beider Schwestern zusätzlich auch den Geldbetrag, auf den ihre Schwester aus ihrer Sicht in dem avisierten Vergleich verzichtet. Strafbar machen Sie sich nicht.

Bei einem Gegenstandswert zwischen € 6.000 und € 7.000 (maßgeblich ist die von Ihnen geforderte Summe) belaufen sich die gesetzlichen Anwaltsgebühren auf € 1.273,30 (inklusive Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer), wenn man eine durchschnittliche Geschäftsgebühr mit einem Satz von 1,3 und die außergerichtliche Einigungsgebühr mit 1,5 berechnet. Eine abweichende Honorarvereinbarung ist möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
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