Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Aussichten einer Abfindung bei Insolvenz

| 22.02.2010 20:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich bin Mitte 50, schwerbehindert und arbeite seit ca. 40 Jahren bei einer großen Warenhauskonzern.
Ich bin seit längerem arbeitsunfähig.
Letztes Jahr habe ich einen Auflösungsvertrag (auch bdingt der finanzielllen Schieflage des Konzerns) mit Zahlung einer Abfindung vereinbart. Zur Zahlung kam es jedoch nicht, da tatsächlich Insolvenz seitens des Arbeitgebers beantragt wurde. Von daher besteht mein Arbeitsvertrag noch.
Die Arbeitsunfähigkeit dauert aktuell noch an. Ende 2009 habe ich einen Rentenantrag gestellt, da mein Krankengeldanspruch schon mehrere Monate erschöpft war. Im Antrag habe ich eine Rente auf Zeit gewünscht.
Der Rententräger hat jetzt rückwirkend "Erwerbsminderung auf Dauer“ bewilligt.

Ich habe Hoffnung, dass sich mein Gesundheitszustand bessert und ich zumindest einer zeitlich eingeschränkten Erwerbstätigkeit nachgehen kann.
Mit der jetzigen Rente auf Dauer verliere ich meinen Arbeitsplatz und werde auch aufgrund meines Alters wohl niemals einen bekommen.
Ich möchte, wenn es mir besser geht, stundenweise noch etwas arbeiten. Zumindest möchte ich bei der langen Betriebszugehörigkeit nicht ohne einen finanziellen Ausgleich ausscheiden, da meine Rente sehr gering ist.
Ich plane von daher gegen die auf Dauer bewilligte Rente Widerspruch einzulegen, um eine „Befristete“ zu erhalten.

Gesetz den Fall, mein Widerspruch hat Erfolg und die Rente wird "befristet" bewilligt, dürfte mein Arbeitsplatz ertmals erhalten bleiben.

Meine Frage von daher:
Welche Chancen habe ich gegen ein Unternehmen, welches sich in Insolvenz befindet, eventuell doch noch eine kleine Abfindung zu erhalten?
Oder sind meine Aussichten absolut illusorisch und ich sollte mir den Stress nicht antun.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:

1. Zunächst müß ich Sie auf die mögliche Größenordnung hinweisen, auf die Ihr Vorhaben begrenzt sein muß, hinweisen:

§ 123 Betriebsverfassungsgesetz (Umfang des Sozialplans)

(1) In einem Sozialplan, der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgestellt wird, kann für den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänderung entstehen, ein Gesamtbetrag von bis zu zweieinhalb Monatsverdiensten (§ 10 Abs. 3 des Kündigungsschutzgesetzes) der von einer Entlassung betroffenen AN vorgesehen werden.

2,5 Gehälter ist also die Obergrenze dessen, was Sie erreichen können.

2. Wenn Sie erreichen, dass Sie eine befristete Erwerbsminderungsrente erhalten, so befinden Sie sich zunächst im ruhenden Arbeitsverhältnis. Das kostet den Konzern nichts. Um das Angebot des Ausscheidens gegen Abfindung zu erhalten, muß dem Unternehmen glaubwürdig eine zumindest teilweise Rückkehr an den Arbeitsplatz 'drohen' - und dieser muß auch noch vorhanden sein.

3. Nach den Erfahrungen eines Mitarbeiters meiner Kanzlei, der etliche Interessenausgleiche/Sozialpläne gerade auch bei mittleren und großen Einzelhandelsunternehmen begleitete, befinden sich Betriebsräte in dieser Situation in einer Zwickmühle. Sie sind oft geneigt, zwischen ausscheidenden und verbleibenden Mitarbeitern die Waage zugunsten der verbleibenden zu neigen und insbesondere Arbeitnehmer, die durch Rente, Familie o.a. gesichert erscheinen, weniger zu unterstützen.

4. Mit einem Widerspruch gegen Ihre unbefristete Rente riskieren Sie natürlich noch einmal in die Mühlen der Sozialversicherung zu kommen. Ich muß Ihnen sicher nicht sagen, dass deren Politik z.Z. weniger von den Interessen der Versicherten als von der Kassenlage geprägt ist.

5. Sollten Sie ein eher vorsichtiger Charakter sein und sich sagen 'Was ich hab, das hab ich sicher' sollten Sie sich fragen, ob sich die Mühe wirklich lohnt. Sollte allerdings Ihre Rente so gering sein, dass sie eh nur im Bereich von ALG II liegt oder gar darunter, und Sie sind auf Sicht gesehen sowieso auf Zuverdienste angewiesen, würde ich Ihnen, wenn Ihnen Stress nichts ausmacht und Sie frustrationstolerant sind, zuraten diese Strategie intensiv zu prüfen und ggfs. auch einzuschlagen. Der Vorstandsvorsitzende Ihres Konzerns hat allerdings seine Abfindung mit weniger Aufwand erhalten ...

6. Sie sollten sich ausführlich mit Ihren Ärzten beraten, wie wahrscheinlich (und in welchem Zeitrahmen) eine Wiederherstellung einer Arbeitsfähigkeit von mehr als 15 Std./Woche bei Ihnen ist. Außerdem sollten Sie den Betriebsrat oder die gewerkschaftlichen Vertrauensleute fragen, wie wahrscheinlich der Erhalt von Arbeitsplätzen in Ihrem Beruf an Ihrem Standort ist. Schließlich sollten Sie einen Versichertenältesten der DRV nach Ihren Aussichten für Ihren beabsichtigten Widerspruch fragen. Das gibt Ihnen eine wesentlich bessere Ausgangsbasi für Ihre Entscheidung; zudem kosten Sie diese Beratungen nichts.

Sehr geehrter Ratsuchender, ginge es um mich, würde ich ganz eindeutig die von Ihnen skizzierte Strategie einschlagen. Einem anderen kann ich auch nur die Chancen und Risiken aufzeigen: Entscheiden werden Sie selbst!

Ich hoffe, dass meine Auskünfte Ihnen geholfen haben und eine erste Orientierung in der Sache ermöglichen. Bitte berücksichtigen Sie, dass dies auf der Grundlage der von Ihnen gegeben Informationen beruht. Abweichungen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen Bewertungen in der Angelegenheit führen.

Ihre Nachfrage beantworte ich (kostenlos) gerne via Email oder Fax.
Sehr gerne können Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar.

Ich wünschen Ihnen alles Gute, gute Genesung und Rehabilitation und eine kluge Entscheidung und verbleibe

Nachfrage vom Fragesteller 25.02.2010 | 19:54

Erstmals vielen Dank für Ihre hilfreichen Tipps.
Nach meinen Informationen wird jedoch das Haus, in dem ich beschäftigt bin, überleben bzw. nicht geschlossen
Verstehe ich das richtig, dass ich Ihrer Einschätzung nach, wenn überhaupt, maximal 2,5 Gehälter bekommen kann.
Oder bestehen bessere Chancen, wenn der Konzern aus der Insolvenz herausgeführt wird oder sich ein Investor findet?

Ich hoffte halt, dass mein Arbeitgeber, in Kenntnis der eingelegten Rechtsmittel gegen den Rentenbescheid, sich vielleicht nochmals bewegen würde. Aber da hat wohl der Insolvenzverwalter das Sagen und sitzt das ruhig aus, da ich ja derzeit nichts koste.

Mein Arbeitgeber hat sich übrigens schon 2 mal gemeldet und wollte den Rentenbescheid vorgelegt bekommen, da er von der Krankenkasse informiert wurde.
Muss ich dem Arbeitgeber eigentlich meinen Rentenbescheid vorlegen bzw. kann ich warten, bis ich zu meiner Entscheidung(Widerspruch ja/nein) gekommen bin?
Wegen drohendem Fristablauf müßte ich diese Woche noch Rechtsmittel einlegen, eine Begründung und entsprechende ärztlich Unterlagen kann ich ja noch nachreichen.
Ich bedanke mich bereits jetzt recht herzlich, für Ihre Hilfe.




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.02.2010 | 21:23

Sehr geehrter Fragesteller,

im Rahmen der Insolvenz ist die Abfindung gesetzlich auf 2,5 Gehälter beschränkt.

Sollte das Haus aus der Insolvenz herausgelöst werden, bestünde eine andere Situation.

Sie sollten zunächst vorsorglich fristwahrend Rechtsmittel einlegen und die spätere Begründung lediglich ankündigen.

Ihrem Arbeitgeber können Sie dann sagen (was ja wahr ist), dass noch kein rechtskräftiger Bescheid vorliegt. Mehr sollten Sie zunächst nicht sagen.

Zu Ihrer Mail erhalten Sie dann nächste Woche noch eine kurze Antwort.

Ich hoffe Ihnn damit zunächst geholfen zu haben.

Freundliche Grüße

N. Unruh
Rechtsanwältin


Bewertung des Fragestellers 24.02.2010 | 08:15

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 24.02.2010 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70966 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Antwort war eindeutig, so dass nun Rechtsklarheit besteht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles bestens ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Wilking hat sehr detailliert, freundlich und hilfreich geantwortet. Ich empfehle ihn weiter. ...
FRAGESTELLER