Aussicht auf Verfahrensfehler?

Zusammenfassung:

Die Staatsanwaltschaften haben an sich nur einen Job, aber mit Daten und Fakten wird leichtfertig umgegangen und Vermutungen bzw. Unterstellungen sind an der Tagesordnung.
Ermittlungen zur Entlastung der Beschuldigten? Fehlanzeige! Trotz gesetzlicher Verpflichtung dazu.

Guten Tag,

Zunächst möchte ich kurz die Situation schildern.

Vor ca. 2 Monaten wurde mir eine Mitteilung über ein Ermittlungsverfahren gegen mich zugestellt. Die einzigen Angaben waren der Tatvorwurf (Falschverdächtigung) und die Tatzeit. Da ich mit dem dort genannten Datum nichts anfangen konnte, habe ich im Formular auf der Rückseite angegeben, dass ich die Tat nicht zugebe - mit der kurzen und wahrheitsgemäßen Begründung, dass ich den Angaben der Mitteilung entsprechend keinen Kontakt zur Polizei oder anderen Behörden hatte und somit auch niemanden falsch verdächtigt habe.

Vor wenigen Tagen wurde mir nun ein Strafbefehl zugestellt. Gegen mich soll eine Geldstrafe in Höhe von 75 Tagessätze á 30€ verhängt werden. Es geht um denselben Tatvorwurf (Falschverdächtigung), allerdings mit einem völlig anderen Datum (ca. 3 Monate später und es ist nicht einfach ein "Verschreiber"). Ich gehe nun davon aus, dass dieselbe Tat gemeint ist wie in der Mitteilung über ein Ermittlungsverfahren vor 2 Monaten. Das war mir zum damaligen Zeitpunkt aber nicht klar.

Nun habe ich unabhängig vom konkreten Sachverhalt die folgenden Fragen:

- Wenn ich nach 2 Wochen nicht auf den Strafbefehl reagiert habe, wird der Strafbefehl rechtskräftig und vollstreckbar. Wie stehen die Chancen, dass ich das Urteil im Nachhinein anfechten kann, da ich keine Möglichkeite erhalten habe, mich vor der Zustellung des Strafbefehls zum Tatvorwurf zu äußern? Nach StPO hätte mir schließlich die Gelegenheit gegeben werden müssen, mich zu dem Vorwurf zu äußern. Und die Angaben in der Mitteilung über das Ermittlungsverfahren haben mir schlichtweg nichts gesagt - es sind andere Angaben als im Strafbefehl.
- Stellt dies einen Verfahrensfehler dar und kann das Urteil dadurch ungültig werden?
- Sofern es ungültig wird, kann das Verfahren erneut aufgerollt werden oder ist eine erneute Verurteilung nicht mehr möglich?

Unabhängig davon, dass ich mich nicht als schuldig betrachte, möchte um jeden Preis vermeiden, dass es zu einer Hauptverhandlung kommt. Das ist das oberste Ziel und wenn die Aussichten auf einen Verfahrensfehler schlecht sind, bezahle ich lieber. Wenn überhaupt würde ich also nur die Höhe der Strafe anfechten wollen.

Sofern weitere Informationen notwendig sind, lassen Sie es mich bitte wissen.

Vielen Dank!

Eingrenzung vom Fragesteller

22. November 2022 | 16:58

Hinweis: Das Datum in der Mitteilung über das Ermittlungsverfahren ist definitiv falsch. Das Datum im Strafbefehl sagt mir hingegen etwas. Dies habe ich im Text oben nicht klar herausgestellt.