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Aussicht auf Verfahrensfehler?

| 22. November 2022 16:55 |
Preis: 40,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


22:39

Zusammenfassung:

Die Staatsanwaltschaften haben an sich nur einen Job, aber mit Daten und Fakten wird leichtfertig umgegangen und Vermutungen bzw. Unterstellungen sind an der Tagesordnung.
Ermittlungen zur Entlastung der Beschuldigten? Fehlanzeige! Trotz gesetzlicher Verpflichtung dazu.

Guten Tag,

Zunächst möchte ich kurz die Situation schildern.

Vor ca. 2 Monaten wurde mir eine Mitteilung über ein Ermittlungsverfahren gegen mich zugestellt. Die einzigen Angaben waren der Tatvorwurf (Falschverdächtigung) und die Tatzeit. Da ich mit dem dort genannten Datum nichts anfangen konnte, habe ich im Formular auf der Rückseite angegeben, dass ich die Tat nicht zugebe - mit der kurzen und wahrheitsgemäßen Begründung, dass ich den Angaben der Mitteilung entsprechend keinen Kontakt zur Polizei oder anderen Behörden hatte und somit auch niemanden falsch verdächtigt habe.

Vor wenigen Tagen wurde mir nun ein Strafbefehl zugestellt. Gegen mich soll eine Geldstrafe in Höhe von 75 Tagessätze á 30€ verhängt werden. Es geht um denselben Tatvorwurf (Falschverdächtigung), allerdings mit einem völlig anderen Datum (ca. 3 Monate später und es ist nicht einfach ein "Verschreiber"). Ich gehe nun davon aus, dass dieselbe Tat gemeint ist wie in der Mitteilung über ein Ermittlungsverfahren vor 2 Monaten. Das war mir zum damaligen Zeitpunkt aber nicht klar.

Nun habe ich unabhängig vom konkreten Sachverhalt die folgenden Fragen:

- Wenn ich nach 2 Wochen nicht auf den Strafbefehl reagiert habe, wird der Strafbefehl rechtskräftig und vollstreckbar. Wie stehen die Chancen, dass ich das Urteil im Nachhinein anfechten kann, da ich keine Möglichkeite erhalten habe, mich vor der Zustellung des Strafbefehls zum Tatvorwurf zu äußern? Nach StPO hätte mir schließlich die Gelegenheit gegeben werden müssen, mich zu dem Vorwurf zu äußern. Und die Angaben in der Mitteilung über das Ermittlungsverfahren haben mir schlichtweg nichts gesagt - es sind andere Angaben als im Strafbefehl.
- Stellt dies einen Verfahrensfehler dar und kann das Urteil dadurch ungültig werden?
- Sofern es ungültig wird, kann das Verfahren erneut aufgerollt werden oder ist eine erneute Verurteilung nicht mehr möglich?

Unabhängig davon, dass ich mich nicht als schuldig betrachte, möchte um jeden Preis vermeiden, dass es zu einer Hauptverhandlung kommt. Das ist das oberste Ziel und wenn die Aussichten auf einen Verfahrensfehler schlecht sind, bezahle ich lieber. Wenn überhaupt würde ich also nur die Höhe der Strafe anfechten wollen.

Sofern weitere Informationen notwendig sind, lassen Sie es mich bitte wissen.

Vielen Dank!

Eingrenzung vom Fragesteller
22. November 2022 | 16:58
22. November 2022 | 17:56

Antwort

von


(420)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

wenn Sie nicht innerhalb von den 2 Wochen ab Zustellung nicht auf den Strafbefehl Einspruch einlegen, wird der Strafbefehl rechtskräftig und vollstreckbar.

„Reagieren" reicht nicht aus!

Die Chancen, dass Sie das Urteil bzw. den Schuldspruch im Nachhinein erfolgreich anfechten können, stehen bei „0"

Ob Sie eine Möglichkeit erhalten hatten, sich vor der Zustellung des Strafbefehls zum Tatvorwurf zu äußern wäre unerheblich.

Alle anderen Überlegungen sind obsolet, insbesondere weil die Wiederaufnahme des Verfahrens auch in einer Hauptverhandlung münden werden, die sie ja vermeiden wollen.

Bezahlung ist nicht gut, denken Sie an die Nebenfolgen, vor allem das Bundeszentralregister und Führungszeugnis. Sie haben schnell eine 2. Verurteilung, z.B. im Straßenverkehr.

Beauftragen Sie lieber einen RA, der die Sache im Vorverfahren lösen könnte.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 22. November 2022 | 18:35

Hallo,

Danke für Ihre Antwort.

Wegen des Bundeszentralregisters / Führungszeugnis mache ich mir keine wirklichen Sorgen, da es unter 90 Tagessätze sind und nicht im (normalen) Führungszeugnis eingetragen wird. Auch im erweiterten Führungszeugnis dürfte es nach meinem Verständnis aufgrund der Art der Beschuldigung nicht auftauchen (weitere Verurteilungen gab es bei mir noch nicht).

Ich habe ein paar Folgefragen:

1. Welche weiteren Nebenfolgen gibt es? Dass ich auch die Verfahrenskosten tragen muss, ist mir bekannt.

2. Können Sie bitte etwas näher erläutern, warum die fehlende Möglichkeit zur Stellungnahme unerheblich ist und die Chancen zur Anfechtung entsprechend auf "0" stehen? Welche Rolle spielt § 163a (1) StPO, wenn es egal ist, ob ich die Möglichkeit erhalte?

3. Was meinen Sie mit dem Satz "Reagieren reicht nicht aus!"? Ich habe in meinem Text lediglich vom "nicht reagieren" gesprochen.

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22. November 2022 | 22:39

Wie gesagt, bei einer weiteren Verurteilung werden Ihre Führungszeugnisse belastet.

Die möglichen Nebenfolgen kann ich ohne die Anklageschrift zu kennen nicht beurteilen. Z.B. ist die Einziehung von Tatmitteln möglich (Handy).

§ 163a Abs. I S. 2 StPO sagt doch aus

1) ... In einfachen Sachen genügt es,
daß ihm Gelegenheit gegeben wird,
sich schriftlich zu äußern.

Sie konnten sich schriftlich äußern und hätten das Datum korrigieren können.

Gar nicht reagieren ist ja noch schlimmer als falsch reagieren.

Bewertung des Fragestellers 23. November 2022 | 10:02

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

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"

Ich bin leider nur begrenzt zufrieden... Meine ursprüngliche Frage wurde nicht genau gelesen, wie mir in der Antwort auf meine Rückfrage dann aufgefallen ist. Meine Hauptaussage war, dass ich keine Möglichkeit hatte, mich zu einem Ermittlungsverfahren zu äußern, weil die Angaben auf der Mitteilung über das Verfahren falsch waren und mir nichts gesagt haben. In der Antwort auf meine Rückfrage schreibt der Anwalt dann, dass ich ja die Möglichkeit gehabt hätte, schriftlich zu reagieren und das Datum zu korrigieren. Wie soll ich etwas korrigieren, wenn ich nicht weiß, worum es geht?

Allgemein alles eher oberflächlich. Zudem eine Menge Rechtschreibfehler, was nicht gerade für Qualität und genaue Arbeit spricht. Mir kam es so vor, dasss hier einfach ein Mandat gewonnen werden wollte, aber das ist natürlich meine subjektive Wahrnehmung.

"
Stellungnahme vom Anwalt:

Der Mandant hat offenbar die Brisanz seiner Situation nicht verstanden, wenn es ihm u.a. um Rechtschreibung geht.

Sein Plan ist absolut risikobehaftet und ich habe ausdrücklich davon abgeraten.

Leider folgt auf eine Antwort die Mandanten nicht akzeptieren wollen immer eine schlechte Bewertung.
Armselig!

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Helge Müller-Roden »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 23. November 2022
2,8/5,0

Ich bin leider nur begrenzt zufrieden... Meine ursprüngliche Frage wurde nicht genau gelesen, wie mir in der Antwort auf meine Rückfrage dann aufgefallen ist. Meine Hauptaussage war, dass ich keine Möglichkeit hatte, mich zu einem Ermittlungsverfahren zu äußern, weil die Angaben auf der Mitteilung über das Verfahren falsch waren und mir nichts gesagt haben. In der Antwort auf meine Rückfrage schreibt der Anwalt dann, dass ich ja die Möglichkeit gehabt hätte, schriftlich zu reagieren und das Datum zu korrigieren. Wie soll ich etwas korrigieren, wenn ich nicht weiß, worum es geht?

Allgemein alles eher oberflächlich. Zudem eine Menge Rechtschreibfehler, was nicht gerade für Qualität und genaue Arbeit spricht. Mir kam es so vor, dasss hier einfach ein Mandat gewonnen werden wollte, aber das ist natürlich meine subjektive Wahrnehmung.


ANTWORT VON

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