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Aussicht auf Anfrage bei WIPO wegen Domaingrabbing. Markenschutz (Fragensteller)in D


10.12.2011 16:09 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Hallo,

Ich habe Interesse an einer .com Domain.
Diese befindet sich in Nutzung einer Firma(?) welche auf der Seite nur so einen Pro-Forma Inhalt drauf hat:

"This domain name is for sale. If you are interested in, please contact us."

Links zu folgenden Themen z.B.:"
Auto Buch
Auto Purchase
Buy Auto
Auto Prices
Auto Dealers

Auto
Business
Computer
Computerspiele
Business Computer"

Jedenfalls habe ich Interesse an der Domain und halte in Deutschland die Markenrechte an der Wortmarke. Die Domain besteht nur aus der "wortmarke.com"

Ich hätte gerne eine Einschätzung, da inwieweit eine Aktion bei der WIPO zum Beispiel Aussicht auf Erfolg hat, da der jetzige Registrar soweit ich sehen kann keine Rechte an der Marke hat und rein kommerzielle Absichten erzielt (diese zu verkaufen).
Meiner Meinung nach ist die "böse Absicht" damit erfüllt.
Der Email-Kontakt hat die Bereitschaft offenbart, die Domain zu einem vierstelligen Betrag zu verkaufen, was ich nicht bereit bin für einen Squatter zu zahlen.

1. Welche Möglichkeit habe ich, dem jetzigen Registrar die Domainnutzung zu "untersagen"?

2. Welche Chancen werden dabei eingeschätzt?

3. Welche Kosten könnten da auf mich zukommen?

4. Da es vermutlich Sinn macht, einen Anwalt darauf anzusetzen, würde es mich auch interessieren in welchem Kosten-Bereich sich das bewegen könnte (und auch ob Sie in der Sache da tätig werden könnten).

5. Wie lange kann eine Verhandlung in der Sache dauern (bester, schlimmster Fall)?
Ich habe von allen in der Sache relevanten Internetseiten html+pdf-Kopien gemacht. Der Verkäufer weiß noch nichts von diesem hier angedachten Vorgehen.

Die Domain teile ich auf Nachfrage mit.
Eingrenzung vom Fragesteller
10.12.2011 | 16:12
Eingrenzung vom Fragesteller
10.12.2011 | 16:50

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Sitzt die Firma in Deutschland und richtet sich das auf der Seite befindliche Angebot (auch) an deutsche Nutzer, kann ein Anspruch auf Unterlassung der Nutzung und Freigabe der Domain vor einem deutschen Gericht geltend gemacht werden. Nach Ihrer Schilderung scheint die Seite aber nur "geparkt" zu sein, der "Inhalt" dürfte von Google AdSense oder einem ähnlichen Dienst stammen. Zudem stammt die Firma wahrscheinlich auch nicht aus Deutschland.

Bei Auseinandersetzungen bei Domains mit .com-Endung ist aber ein Schlichtungsverfahren vor der „World Intellectual Property Organisation" (WIPO) möglich. Grundlage hierfür ist die „Uniform Domain Dispute Resolution Policy" (UDRP). Die Verfahrensdauer beträgt in der Regel knapp zwei Monate. Eine Besonderheit des UDRP-Verfahrens besteht darin, dass eine Übertragung der Domain verlangt werden kann. Nach dem deutschen Markengesetz kann normalerweise nur eine Unterlassung der Domain-Nutzung erreicht werden.

Folgende Voraussetzungen müssen in der Antragsschrift belegt werden, um einen eigenen Anspruch auf eine fremde Domain erfolgreich zu begründen:

1. Die Domain ist identisch oder zum Verwechseln ähnlich mit einem Kennzeichenrecht des Antragstellers. Das dürfte bei Ihnen der Fall sein.

2. Der bisherige Domain-Inhaber hat kein eigenes Recht oder kein legitimes Interesse an der Domain. Das lässt sich ohne Kenntnis aller Details natürlich nicht beurteilen.

3. der Inhaber hat die Domain in böser Absicht („Bad Faith") registriert und benutzt diese auch für ein solches Ziel. Dies ist meistens der Knackpunkt, so dass sich der Ausgang eines solchen Verfahrens schwer abschätzen lässt. Bad Faith liegt beispielsweise dann vor, wenn dem Gegner nachgewiesen werden kann, dass er die Domain ausschließlich zum Zwecke der Behinderung eines Mitbewerbers registriert hat, oder er die Domain nur zu dem Zweck registriert wurde, sie an den Markeninhaber zu verkaufen.
Entscheidend für den Nachweis von Bad Faith sind Indizien, etwa die Bekanntheit der Marke oder Forderungen von 50.000 US-Dollar für die Übertragung einer Domain, deren Wert nur durch die Assoziation mit einer Marke entstanden ist. Bei einer lediglich vierstelligen Forderung und einer international weniger bekannten Marke, die zudem noch nicht lange besteht, könnte es schwierig werden, die böse Absicht zu belegen.

Die Gebühr für ein UDRP-Verfahren beträgt mindestens 1.500 US-Dollar. Die Anwaltskosten berechnen sich aus dem Gegenstandswert, also dem wirtschaftlichen Wert der Domain. In Markenrechtsstreitigkeiten ist dieser Gegenstandswert in der Regel im fünfstelligen, oftmals auch sechstelligem Bereich. Wie hoch der Gegenstandswert in Ihrem Fall wäre, lässt sich ohne Kenntnis der Marke, Ihres Umsatzes etc. natürlich nicht beurteilen. Welche Kosten abhängig vom Streitwert entstehen, können Sie mit einem Prozesskostenrechner (z.B. http://rvgflex.pentos.com/) ausrechnen. Alternativ ist meist auch eine Honorarvereinbarung mit dem Anwalt möglich, entweder zum Festpreis oder Abrechnung per Stunde. Grundsätzlich müssen Sie aber wohl mit Anwaltskosten auch im vierstelligen Bereich rechnen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen
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