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Aussetzung/Begrenzung der Abtretung


07.11.2006 17:21 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Guten Tag !

Mir wurde vor 2 Jahren ein Darlehnsvertrag, der mit einer Grundschuld gesichert ist, gekündigt.Danach griff die Abtretung und mir wurden monatlich vom Gehalt die pfändbaren Anteile abgezogen.

Da ich mich mit dem Arbeitgeber auf eine Abfindung einigen möchte, soll vermieden werden, dass der Gläubiger über die Abtretung auf den Gesamtbetrag der Abfindung zugreift. Ich bin gerne bereit die ursprünglich im Darlehnsvertrag vereinbarte Rate von 700,-€/Monat zu zahlen, brauche aber den gesamten Abfindungsbetrag um mir und meiner Familie eine Existenz aufbauen zu können, Schulden zu tilgen und Sperrzeiten zu überbrücken.
Durch die Grundschuld geht der Gläubiger eigentlich kein Risiko ein.
a)Kann eine entsprechende Vereinbarung geschlossen werden, d.h. die Abtretung ausgesetzt oder zumindest auf die ursprüngliche Ratenhöhe von 700,-€ begrenzt werden? - wenn ja, dann bitte ich um einen Textvorschlag!
b) Sollte man den Gläubiger über eine Abfindung im Vorfeld informieren oder macht das der Arbeitgeber aufgrund des Gesetzes.
Befürchte, wenn dem Gläubiger die Abfindung bekannt wird, dass die Akzeptanz einer solchen Vereinbarung sich minimiert.

MFG...

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der gemachten Angaben wie folgt beantworte:

1. Es steht Ihnen frei, mit dem Abtretungsgläubiger eine Vereinbarung zu treffen, die bestimmte Teile Ihres pfändbaren Gehaltes von der Abtretung ausnimmt. Ich denke aber, dass der Abtretungsgläubiger hierzu ohne weiteres nicht bereit sein wird, unabhängig von der Frage, ob er durch eine Grundschuld ausreichend gesichert ist oder nicht. Die Ratenhöhe war mit € 700,00 pro Monat nicht ganz unerheblich. Sie machen zwar keine Angaben darüber, wie hoch Ihr pfändbares Einkommen war, welches aufgrund der Abtretung an den Gläubiger gezahlt wird, jedoch nehme ich an, dass dieser Betrag monatlich darunter lag.

2. Ohne Zweifel ist eine aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung Arbeitseinkommen. Unpfändbar und damit auch nicht abtretbar sind lediglich die in § 850 a ZPO genannten Bezüge wie Aufwandsentschädigungen, Weihnachtsvergütung (zum Teil) Heirats- und Geburtsbeihilfen, Erziehungsgelder usw..

Da der Wortlaut der Abtretungserklärung unbekannt ist, kann ich auch nicht beurteilen, ob er auf das konkrete Arbeitsverhältnis bezogen ist. Ich nehme aber an, dass dies nicht der Fall ist, sodass auch eine Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses mit anschließender Neueinstellung hier nicht weiterhilft.

Ihre Vermutung, bei einer Anfrage an Ihre Bank oder Gläubigerin schlafende Hunde zu wecken, dürfte nicht ganz falsch sein. Wenn der Vertrag gekündigt ist, wird die Bank sehen, dass sie soviel wie möglich einnimmt. Sie wird kaum bereit sein, Ihnen auch nur einen Teil der Abfindung zu belassen.

3. Sie könnten allenfalls versuchen, mit der Bank eine Neuauflage Ihres Darlehensvertrages zu erreichen, um die ehemals geschuldete Rate monatlich wieder fest zu vereinbaren. Wenn die Bank das alte Darlehen wieder aktiviert, ist die Gehaltsabtretung hinfällig. Dies würde sicherlich aber voraussetzen, dass Sie die monatlich € 700,00 auch bezahlen können, und zwar auch für die Zukunft.

4. Wenn sich eine Einigung nicht erzielen lässt, müsste die Gläubigerin auf die Vorschrift des § 850 I ZPO hingewiesen werden. Ist nämlich eine nicht wiederkehrend zahlbare Vergütung für persönlich geleistete Dienste gepfändet, so hat das Gericht dem Schuldner auf Antrag soviel zu belassen, als er während eines angemessenen Zeitraums für seinen notwendigen Unterhalt und den seiner Familie braucht. Diese Bestimmung ist dehnbar und gibt Ihnen letztendlich keine Sicherheit. Um den notwendigen Unterhalt für einen angemessenen Zeitraum sicherzustellen, ist eine Beurteilung der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse erforderlich. Ist der notwendigen Unterhalt bereits anderweitig gesichert, gibt es keinen neuerlichen Freibetrag.

Mit freundlichen Grüßen


R. Pössl
Rechtsanwalt
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