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Aussetzung der Überlassung


06.07.2006 14:31 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Ich habe eine Markentasche auf Ebay erstanden, die mir aus Amerika zugeschickt wurde (der Artikel war auf Ebay Deutschland eingestellt). Der Zoll hat nun festgestellt, dass es sich hierbei um einen Parallelimport handelt, da eine Verletzung des Markenrechts vorliegt.
Welche Konsequenzen können mir nun als sehr unwissender Käufer drohen? Was hilft es, wenn ich den Kauf rückgängig mache? Wlche weiteren Schritte soll ich nun unternehmen?
Da ich hoffe, im September verbeamtet zu werden, habe ich die Angst, dass mir nun ein strafrechtliches Verfahren droht.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Sie haben in den USA einen echten Markenartikel gekauft und diesen ausschließlich für die private Nutzung nach Deutschland eingeführt (der Versand ist ja von Ihnen veranlasst und bezahlt worden). Hieran ist nichts auszusetzen. Insbesondere kann Ihnen der private Einkauf im Ausland und die anschließende Einführung nach Deutschland nicht vor dem Hintergrund einer Verletzung der Markenrechte des Herstellers untersagt werden. Zwar genießt ein Markenrechtsinhaber unter bestimmten Voraussetzungen Schutz vor der Einführung seiner außerhalb des europäischen Wirtschaftraumes (hier: USA) in den Verkehr gebrachten Waren nach Deutschland (Re-Import) und kann entsprechende Importe hierher verbieten. Dieses Verbot greift aber nur gegenüber dem gewerblichen Verkäufer und nicht gegenüber dem Verbraucher, der im Inland die Ware abnimmt. Abmahnungen, Unterlassungsverfügungen, Schadensersatzansprüche oder strafrechtliche Maßnahmen brauchen Sie daher nicht zu befürchten.

Es fragt sich aber, ob die Beschlagnahme überhaupt hingenommen werden muss. Der Zoll ist offensichtlich davon ausgegangen, dass der Verkäufer der Tasche aufgrund von markenrechtlichen Bestimmungen zur Einführung nach Deutschland nicht berechtigt gewesen ist und hat daraufhin die Beschlagnahme durchgeführt. Hierzu ist der Zoll nach dem MarkenG berechtigt. Ob tatsächlich ein Markenrechtsverletzung vorliegt, ist allein aufgrund der Beschlagnahme nicht festgestellt. Diese Auffassung wäre zutreffend, wenn es sich um einen gewerblichen Verkäufer handelt, der die Waren nach Deutschland einführt. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist hier aber nicht ohne Zweifel. Zum einen wäre nur die gewerbliche Einfuhr der Tasche verboten, ein Privatverkauf also zulässig. Zum anderen kann auch die Ansicht vertreten werden, dass Sie den Artikel in USA (bei einem Händler) gekauft haben (hierfür spricht u.a., dass Sie – wie üblich – die Versankosten getragen haben) und somit die Einfuhr allein privat veranlasst gewesen ist. Der Umstand, das Sie den Kauf über das Internet getätigt haben, darf nicht zu einer anderen Beurteilung führen, als wenn Sie tatsächlich in die USA gefahren wären. Insgesamt bestehen somit nicht geringe Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme, so dass ich Ihnen empfehle innerhalb der Widerspruchsfrist von zwei Wochen der Beschlagnahme zu Widersprechen. Der Zoll wird den Markenrechtsinhaber hiervon informieren und die Tasche an Sie herausgeben, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen eine gerichtliche Entscheidung über die Beschlagnahme vom Markenrechtsinhaber herbeigeführt worden ist. Auch wenn der Markenrechtsinhaber nicht reagiert werden Sie die Tasche vom Zoll zurückerhalten. Nur wenn Sie trotz des Widerspruchs die Tasche nicht herausbekommen, können Sie Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer geltend machen.

Ich hoffe die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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