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Aussetzung Versorgungsausgleich wegen Pflichtverletzung

| 19.02.2014 15:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Carolin Richter


Zusammenfassung: Die Frage behandelt das Rechtsproblem des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs bei grober Unbilligkeit, etwa wenn ein Ehegatte keine Leistungen zum Familienunterhalt erbracht hat.

Hallo.
Ich wurde im Frühjahr 2009 nach 17 Jahren Ehe geschieden. Der Versorgungsausgleich wurde ausgesetzt mit Blick auf die zu erwartenden Änderungen.
Nun habe ich die erst jetzt die Unterlagen für den durchzuführenden Versorgungsausgleich bekommen. Das Ergebnis war für mich doch erschreckend, ca. 200 EUR von meinem Rentenkonto sollen meinem geschiedenen Mann zukommen.
Kann ich jetzt im Nachhinein eine Beschränkung bzw. einen Wegfall des Versorgungsaugleichs beantragen nach §1587c, da der Berechtigte während der Ehe längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt hat?
Kurz zur Erklärung: Er war seit 1999 arbeitslos und auch nicht gewillt, wieder eine Stelle zu finden. Dies war letztlich der Grund für die Trennung. Ich kümmerte mich um Haushalt, 2 Kinder, ging arbeiten, zahlte den Kredit für das gemeinsame Haus allein ab. Wir lebten seit 1996 getrennt, weiterhin trug er nichts zum Haushalt bei. Im Zuge der Scheidung musste ich bereits (da wir leider keinen Ehevertrag hatten) ihm die Hälfte des bereits getilgten Kreditbetrages auszahlen zzgl. der Wertsteigerung des Hauses durch diverse Umbauten, obgleich ich die Tilgung allein vornehmen musste. Für die jüngere unserer Töchter, die bis heute unterhaltsberechtigt ist (Studentin), trug und trägt er nichts zum Unterhalt bei. Da er bis 1999 versicherungspflichtig beschäftigt war und zu dieser Zeit auch ein höheres Einkommen als ich hatte, rechnete ich nicht mit dieser Höhe der Ausgleichszahlung. Während der Scheidung teilte mir mein damaliger Anwalt mit, ein Aussetzen des Versorgungsausgleichs wäre nicht möglich.
Deshalb meine Frage, ob und wie ich diese Entscheidung im nachhinein noch ändern kann.
Viele Grüße
H.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gern wie folgt beantworte:

Versorgungsausgleichssachen wurden bis zum 01.09.2009 häufig ausgesetzt, da die Rentenantwartschaften nicht ausgeglichen werden konnten. Nach der Reform des Versorgungsausgleichs zum 01.09.2009 werden diese Verfahren wieder aufgerufen, so auch anscheindend bei Ihnen.

Mit der Reform ist § 1587 c BGB weggefallen. Eine ähnliche Vorschrift findet sich nun in § 27 Versorgungsausgleichsgesetz. Auch hier wird von grober Unbilligkeit gesprochen. Die Voraussetzungen für eine grobe Unbilligkeit werden von der Rechtsprechung jedoch sehr hoch angesetzt. Auch wenn sich nach Ihrer Darstellung sicherlich Anhaltspunkte für eine grobe Unbilligkeit ergeben, fürchte sich, dass es für die Annahme einer groben Unbilligkeit nicht ausreichen wird. Falls das Verfahren zum Versorgungsausgleich noch läuft, kann der Einwand der groben Unbilligkeit jedoch vorgebracht werden. Sollte das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen sein, kann diese Einwendung nicht mehr im Nachhinein erhoben werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Carolin Richter
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 20.02.2014 | 14:21

Vielen Dank für die schnelle Antwort!!
Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, da die einmonatige Beschwerdefrist noch läuft. Muss ich mit Kosten (Gerichtsgebühren oder dergleichen) rechnen, wenn ich Beschwerde einlege und dieser nicht stattgegeben wird?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.02.2014 | 22:11

Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Für das Beschwerdeverfahren fallen Gerichtskosten und Rechtsanwaltsgebühren an. Sie müssen aber gegebenfalls durch eine Beratung vor Ort sehr genau abwägen, ob Sie Beschwerde einlegen wollen. Nach den bisherigen Ausführungen schätze ich die Erfolgsaussichten als gering ein. Im Unterliegensfalle haben Sie auch die Rechtsanwaltsgebühren Ihres Exmannes zu tragen.

Ich hoffe Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Carolin Richter
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 20.02.2014 | 11:39

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