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Außertarifliche Zulage nach Elternzeit

| 07.08.2018 09:30 |
Preis: 61,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Bin seit 01.11.2017 bei meinem Arbeitgeber mit Haustarifvertrag beschäftigt. Neben der tariflichen Eingruppierung erhalte ich eine außertarifliche Zulage befristet für 2 Jahre. Nun bin ich schwanger und zum Zeitpunkt des Fristablaufs in Elternzeit. Mein Erbeten die Frist um die Dauer meiner Abwesenheit zu verlängern wurde aufgrund der tätigkeitkeitsbezogenen Befristung abgelehnt. Im Arbeitsvertrag steht nichts von einer tätigkeitsbezogener Zulage.
Meine Frage: Darf mein Arbeitgeber mein Gehalt um einen beachtlichen Teil einfach streichen wenn ich aus der Elternzeit in die gleiche Position zurückkehre?
Habe ich keinen Anspruch darauf das gleiche Gehalt nach der Rückkehr zu erhalten?
Empfinde das Vorgehen als Diskrimierungen, da ich zum Zeitpunkt des Fristablaufs in Abwesenheit keine Chance auf eine Gehaltserhöhung habe.
Auf welche Rechtsgrundlagen & Gerichtsurteile kann ich mich berufen?


Einsatz editiert am 07.08.2018 16:38:50

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Sehr geehrte Ratsuchende,


der Arbeitgeber kann so nicht vorgehen:


Während der Elternzeit hat das Arbeitsverhältnis lediglich geruht - mit Beendigung der Elternzeit leben die wechselseitigen Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag wieder auf und das Arbeitsverhältnis muss in der Weise fortgesetzt werden, wie es zuletzt vor Beginn der Elternzeit bestanden hat (Hessisches LAG, Urt.v. 04.03.2008, Az.: 13 Sa 1364/07).


Sie haben also den Anspruch darauf, zu den gleichen Bedingungen weiterbeschäftigt zu werden, die auch vor der Elternzeit gegolten haben, einschließlich der Zulage( BAG, Urt.v. 26.01.2017, Az.: 6 AZR 450/15), allerdings nur bis zu deren zeitlichen Befristung, wenn es nicht zu einer weiteren Verlängerung dieser Zulagenzahlungen kommt.

Ist nach Ihrer Rückkehr allerdings die zeitliche Befristung dieser Zulagenzahlung abgelaufen, muss der Arbeitgeber diese dann natürlich auch nicht weiter an Sie zahlen.

Der Arbeitgeber kann aber nicht diese Zulagen einseitig, d.h. ohne Ihr Einverständnis kürzen. Um so eine Änderung durchzusetzen, müsste der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aussprechen, die sich wiederum am Kündigungsschutzgesetz zu orientieren hätte und deshalb sozial gerechtfertigt sein müsste.


Wenn Sie mit der Gehaltsreduzierung nicht einverstanden sind, müssten Sie Ihren Arbeitgeber auffordern, Ihnen das vereinbarte Gehalt (plus Zulagen) zu zahlen. Sollte der Arbeitgeber sich weigern, müssten Sie die Ansprüche vor dem Arbeitsgericht geltend machen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 10.08.2018 | 12:13

Sehr geehrter Herr Bohle,
vielen Dank für Ihre Antwort.

Ihre Ausführungen dass mein Arbeitsverhältnis unter gleichen Bedingungen fortgesetzt werden muss widerspricht der Aussage, dass wenn die zeitliche Befristung ausläuft der Arbeitgeber die Zulage nicht zahlen muss.

Meine Frage ist, ob die zeitliche Befristung der Zulage während der Abwesenheit in der Elternzeit einfach auslaufen darf?

Danke und beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.08.2018 | 12:28

Sehr geehrte Ratsuchende,


das widerspricht sich nicht, denn "zu den gleichen Bedingungen" umfasst dann natürlich auch die Befristung.

Wenn das Ende der Befristung in der Zeitraum der Elternzeit fällt, ist das dann leider so, dass nach Ende der Elternzeit nicht etwa die Befristung noch anteilig für Sie weiterläuft. Das Ende der Befristung kann also auch in die Elternzeit fallen, ohne dass der Arbeitgeber dann später nur für Sie diese Befristung extra weiter laufen lassen muss.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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Bewertung des Fragestellers 10.08.2018 | 12:56

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 10.08.2018 5/5,0
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