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Ausserordentliche Kuendigungsfrist der Eltern Wohnung wegen Ableben.


20.03.2006 03:49 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Meine Eltern sind verstorben, sie haben fuer 12 Jahre eine teure Wohnung gemietet. Die Wohnung wurde im Februar fuer den 28.02. gekuendigt und am 28.02. in perfektem Zustand abgegeben. Der Eigentuemer erkennt nur eine Kuendigung zum 31.05. an und ist im Besitz einer Mietkaution, die 3 Monatskaltmieten gleicht.
Frage 1 - Betraegt die Kuendigungsfrist in diesem Fall 3 Monate?
Seid mehr als einem Jahr gibt es Nachbarn in der Nebenwohnung, die sehr viel Laerm machen und das ganze Haus stoeren (hierzu wurde auch die Polizei von der Hausverwaltung aus eingeschaltet) Die Eigentuemer schreiben mir dass es leider nicht zu erwarten ist dass die Wohnung frueher als 31.05 vermietet wird wegen der o.g. Probleme, und haben entschlossen die Wohnung mit Euro 100 weniger anzubitten. Frage 2 - gilt diese reduzierung auch fuer mich? Frage 3 - koennen Nebenkosten in Rechnung gestellt werden auch wenn keiner mehr dort wohnt?
Ihre Fragen beantworte ich Ihnen gern wie folgt.

Frage 1:
Ja, die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Gemäß § 564 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) können die Erben und/oder der Vermieter innerhalb eines Monats nach dem Tod des Mieters außerordentlich, aber mit der gesetzlichen Frist kündigen. Falls Sie in den Haushalt Ihrer Eltern gelebt haben sollten, sind Sie gem. § 563 BGB in den Mietvertrag eingetreten. Innerhalb eines Monats nach Kenntnis des Todes können Sie erklären, dass Sie die Miete nicht fortsetzen möchten. Die gesetzliche Kündigungsfrist für den Mieter beträgt gem. § 573c BGB quasi drei Monate, da die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig.

Frage 2:
Nein, die Reduzierung gilt nicht. Denn es besteht noch der Mietvertrag, in welchem die Miethöhe vertraglich festgehalten ist.

Frage 3:
Ja. Die Nebenkosten werden sicherlich auch verbrauchsabhängig erfasst, so dass natürlich anteilig sehr viel weniger Nebenkosten anfallen, als wenn die Wohnung genutzt würde. Oft werden die Nebenkosten zu 40% fix und zu 60% verbrauchsabhängig erfasst.

Hinsichtlich der Lärmbelästigung gilt, wurde die Miete von Ihren Eltern nicht "unter Vorbehalt" gezahlt, besteht rückwirkend regelmäßig kein Minderungsanspruch.

Freundliche Grüße

Dennis Sevriens
Rechtsanwalt

Kanzlei SEWOMA
Rechtsanwaltspartnerschaft
Sevriens & Wolff-Marting
Immanuelkirchstraße 5
10405 Berlin

Tel: +49 30 6120 3616
Fax: +49 30 6120 3626

Web: SEWOMA
Weblog: BERLIN BLAWG
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