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Ausserordentliche Kündigung eines Pflegeplatzes im Altenheim

| 16.09.2013 15:10 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Mutter/Schwiegermutter ist seit Oktober 2012 in einem Altenheim mit Pflegeplatz untergebracht. Das Mitverhältnis kann standardmässig bis zum 3. eines Monats zum Monatsende gekündigt werrden.
Diese Kündigungsfrist kann aufgrund der vorliegenden Situation unbillig und zu lang sein, uns allen schwebt eher ein möglichst kurzfristiger Ausstieg aus dem Vertrag vor, denn:

1. in einem anderen Heim - das auch der Mutter gefällt - ist ein Zimmer frei geworden.

2. Gründe einer ausserordentlichen Kündigung.

2.1. Vorstellung der Mutter bei einem Neurologen ohne unsere Zustimmung
Wir halten die Betreuungsvollmacht, nur durch Zufall erfuhren wir, dass unsere Mutter schon in Q 4/ 2012 einem Neurologen vorgestellt wurde.
Der behandelnde Hausarzt war "stark verstimmt", denn es erfolgte weder eine Information noch ein Befundbericht. Die Mutter wurde dazu in einen Raum geführt, in der sich "ein Mann mit der Schwester" unterhielt - das wars. Die Karte der Krankenkasse haben wir vom Pflegeheim zurückgefordert und einbehalten. Das vom Neurologen verschriebenene Medikament wurde zuvor auch vom Hausarzt verordnet. Jedoch erhöhte der Neurologe die Menge um das Doppelte.Begründung:" Ihre Mutter hatte Schmerzen und fühlte sich nicht wohl. Und da mussten wir etwas unternehmen."- Das sei dahingestellt!!!.
Darüber waren wir sehr verärgert.Wir als Betreuende sehen das als Vertrauensbruch.

2.2. Zimmer
Das angemietete Zimmer ist neu und hatte bisher durch eine Terrassentür eine freie Sicht auf den Ort. Unsere Mutter konnte jeden Tag die schöne Aussicht geniessen.Mit Beginn der Bauarbeiten war die Ruhe vorbei. Von einer Baumassnahme wurde uns bei Vertragsunterzeichnung am 10.10.2012 nichts gesagt.Abgesehen von dem täglichen Lärm, dem Schmutz und den dadurch üblichen Belästigungen, kam nie von der Heimleitung eine entsprechende Entschuldigung.
Ich fragte, wie hoch das Gebäude würde - "bis zur Kante des umlaufendes Balkons" war die Antwort. Das ist auch heute noch so richtig, doch in etwa 4m vor der Terrassentür ist der Aufbau für den Aufzug des neu entstandenen Nachbargebäudes.
Seid dem bekommen wir täglich mehrere Anrufe unserer Mutter : "Ich will hier weg, ich halte das nicht mehr aus.Wenn es Winter wird, ist mein Zimmer den ganzen Tag dunkel.Das halte ich nicht aus."
Heute nun bekamen wir den Anruf eines anderen Heimes, in dem wir unsere Mutter angemeldet hatten, dass ein Zimmer frei sei. Sie könne sofort einziehen.
Besteht die Möglichkeit einer fristlosen/möglichst schnellen Kündigung aus den o.g. Gründen. Es eilt! Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns schnellstens eine Antwort geben könnten.
Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Fragen beantworte ich hinsichtlich Ihrer Angaben folgendermaßen.

Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz räumt den Bewohnern von Pflegeheimen schon eine sehr kurze ordentliche Kündigungsfrist ein, nämlich von nur einem Monat. Ihre Mutter /Schwiegermutter kann den auf unbestimmte Zeit geschlossenen Heimvertrag jederzeit ordentlich kündigen. Dies muss spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf desselben Monats schriftlich erfolgen, also bis zum 4.10.2013 mit Wirkung zum 31.10.2013 wäre eine fristgemäße Kündigung möglich.

Der Vertrag kann aber aus wichtigem Grund auch fristlos gekündigt werden, wenn Ihrer Mutter /Schwiegermutter die Fortsetzung des Heimvertrags nicht zuzumuten ist. Die Gründe, die Sie hierfür angeben, reichen meines Erachtens aus, wenn Sie belegen können, dass sich durch die Baumaßnahme und deren Folgen der Zustand Ihrer Mutter / Schwiegermutter verschlechtert, insbesondere wenn dem Heim bei Einzug die Baumaßnahme bereits bekannt war.

Denn ein wichtiger Grund besteht immer dann, wenn Tatsachen vorliegen, die unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrages für den Kündigenden unzumutbar machen. Ein Verschulden des Heimes ist hierbei nicht erforderlich.

Daher können Sie die erheblichen Belästigungen durch die Baumaßnahme und den Umstand, dass Ihre Mutter bzw. Schwiegermutter dadurch zB Angst hat und sich ihr Zustand dadurch täglich verschlechtert und dass ihr bei Einzug von der zu diesem Zeitpunkt bereits bekannten lärmverursachenden Baumaßnahme nichts gesagt wurde, als wichtigen Grund heranziehen.

Ob die Vorstellung bei einem Arzt ohne Ihre Kenntnis auch als wichtiger Grund zu bewerten ist, müsste anhand des Betreuungsvertrages mit dem Heim überprüft werden. Möglicherweise haben Sie einen Teil der Gesundheitssorge auf das Heim übertagen. Ob in dem Verhalten ein Pflegemangel zu sehen ist, der zur Kündigung berechtigten würde, kann so leider nicht beurteilt werden.

Ich empfehle Ihnen, schriftlich fristlos zu kündigen und gleichzeitig hilfsweise die fristgenmäße Kündigung zum 31.10.2013 auszusprechen.

Für Sie und Ihre Mutter bzw. Schwiegermutter wünsche ich Ihnen alles Gute.


Ich darf Sie abschließend darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Über eine positive Bewertung freue ich mich

Bewertung des Fragestellers 24.09.2013 | 19:12

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