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Außerordentliche Kündigung eines DSL- Telefonvertrages

27.11.2013 20:39 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Rücktritt vom Vertrag bei Verzögerung der Bereitstellung eines DSL-Anschlusses

Guten Abend,

vor einigen Monaten habe ich im Internet einen dsl- und Telefonvertrag bei Kabeldeutschland abgeschlossen um mir einen Nahtlosen Übergang vom einem Anbieter zum nächsten zu sichern.
Anfang September diesen Jahres sollte mein Anschluss geschaltet werden doch leider funktionierte dieser nicht. Der Techniker teilte mir mit es müsse eine neue Leitung gelegt werden.
Meinen 1. Techniker Termin hatte ich dann am Montag den 11.11.2013 von 13-17 Uhr Leider bekam ich nach einer Stunde einen Anruf der Firma mit der Kabel Deutschland zusammenarbeitet (Cableway AG), bei dem mir mitgeteilt wurde das der Techniker nicht kommen kann da er eine Autopanne habe. Also habe ich für Donnerstag den 14.11.2013 einen neuen Technikertermin bekommen für den Zeitraum von 13-17 Uhr. Da bis 17 Uhr noch immer kein Techniker eingetroffen war rief ich bei der Cableway AG an wo mir gesagt wurde das der Techniker sich verspäten würde. Um 17:23 Uhr rief ich wieder bei der Cableay AG an wo mir ein Mitarbeiter zusicherte mich zurückzurufen und herauszufinden wo der Techniker sei. Um 17:47 Uhr hatte ich noch immer keinen Rückruf erhalten und rief wieder bei der Cableway AG an, wo ein weiterer Mitarbeiter sagte der Techniker hätte einen Autounfall gehabt und könne deswegen nicht kommen; aber das mir das ja bereits der Kollege vorhin gesagt hätte und sogar einen neuen Termin für Montag den 18.11.2013 mit mir vereinbart hätte. Was schlichtweg gelogen war. Aber ich einigte mich dann mit dem Mitarbeiter der Cableway AG auf Montag den 18.11.2013 (12-15 Uhr). Leider kam der Techniker an diesem Montag wieder nicht und das obwohl ich sogar bis 18 Uhr noch hingehalten wurde mit der Ausrede der Techniker habe so viel zu tun, aber er würde noch kommen. Nach einigen Telefonaten mit der Cableway AG am Montag den 18.11.2013 wussten die Mitarbeiter auch nicht weiter und wollten einen neuen Termin mit mir vereinbaren, dies habe ich vorerst abgelehnt.

Ich würde am liebsten dieses Vertragsverhältnis beenden, da ich nicht verstehen kann wie man so mit seinen Kunden umgehen kann. Vergangene Woche habe ich bereits ein Schreiben an Kabel Deutschland gefaxt in dem ich darum bitte den Vertrag zu stornieren aufgrund von nicht erbrachter Leistung.

Daraufhin erhielt ich nur eine standardisierte Antwort :

"Sehr geehrte Frau Hartung,

wir haben Ihren Widerrufswunsch erhalten. Allerdings war die dafür vorgesehene Frist ("Widerrufsfrist") von 14 Tagen bereits abgelaufen. Deshalb ist der Widerruf nicht wirksam.

Das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und Kabel Deutschland besteht also nach wie vor. Selbstverständlich können Sie Ihren Vertrag schriftlich kündigen - dabei müssen Sie aber die mögliche Mindestvertragslaufzeit und die geltende Kündigungsfrist beachten.

Wenn Sie Ihren Vertrag beenden wollen, fänden wir das natürlich sehr schade. Können wir etwas besser machen? Sagen Sie uns gerne Ihre Meinung! Denn wir möchten, dass Sie mit uns zufrieden sind.

Haben Sie Fragen? Dann rufen Sie uns einfach an!"

Aufgrund dieser Antwort rief ich bei der Hotline an und habe versucht zu erfahren wieso ich so eine Anwort bekomme und versucht klarzumachen das es mir nicht um einen normalen Wiederruf geht. Von der Hotline wurde ich darauf hingewiesen mich an das Beschwerdemanagement zu wenden da nur dieses mir helfen könne. Daraufhin habe ich mich an das Beschwerdemanagement gewendet und versucht denen klar zu machen das es mir nicht um einen regulären Wiederruf geht sondern darum das keine Leistung seitens Kabel Deutschlands erbracht wird. In meiner Email habe ich mich auf §323 BGB Abs. 2, 2. bezogen nachdem eine Fristsetzung ja entbehrlich werden kann wenn zu bestimmten Terminen keine Leistung erfolgt ist, man aber von dieser Leistung abhängig ist. Dazu muss ich sagen das aufgrund meines Studiums ein Internetanschluss essentiell ist.

Auf diese weitere Nachricht an Kabel Deutschland erhielt ich erneut exakt dieselbe Antwort, wie die zuvor zitierte, ohne irgendwelche Bezugnahmen auf meine zwei Schreiben.

Ich möchte gerne wissen ob meine Interpretation richtig ist?
Welche weiteren Möglichkeiten könnte ich haben, oder habe ich gar keine rechtlichen Ansprüche wie Kabel Deutschland es sagt?
Bis jetzt laufen auch noch keine Zahlungen an Kabel Deutschland und ich habe kein Internet. Ich habe nur ein Modem erhalten damit begründete eine Mitarbeiterin am Telefon den bereits zu Stande gekommenen Vertrag.
Was kann ich tun?

Vielen Dank für Ihre Hilfe im Vorraus

27.11.2013 | 22:28

Antwort

von


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41844 Wegberg
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte. Bitte bedenken Sie bei meiner Antwort, dass dieses Forum nur einer ersten rechtlichen Orientierung dienen kann.

Ihren Ärger über diese unverständliche Bearbeitung Ihres Auftrages kann ich gut nachvollziehen. Der Anbieter stellt sich hier offensichtlich auf den Standpunkt, dass die Widerrufsfrist bereits abgelaufen ist. Dies bedürfte einer genaueren Prüfung. § 323 BGB ist hier tatsächlich einschlägig, jedoch greift der Abs. 2 Nr. 2 BGB der Norm aus meiner Sicht nicht. Für die Vereinbarung eines solchen Fixgeschäftes sehe ich in Ihrem Fall leider keine Anhaltspunkte.

Sinnvoll und effektiv erscheint mir jetzt folgende Vorgehensweise: Setzen Sie den Anbieter schriftlich unter Benennung einer angemessenen Frist in Verzug. Konkret fordern Sie auf, innerhalb einer angemessenen Frist einen betriebsfähigen Anschluss bereitzustellen. Den für diese Vorgehensweise relevanten § 323 BGB haben Sie ja schon selbst benannt.

Dabei rate ich deutlich zu machen, dass und warum der Anschluss für Sie von besonderer Wichtigkeit ist, schildern Sie den bisherigen Verlauf und weisen Sie hier bereits darauf hin, dass Sie nach Ablauf dieser Frist vom Vertrag zurücktreten werden.

Den Rücktritt selbst erklären Sie dann bei fruchtlosem Fristablauf in einem zweiten Schreiben nach diesem Zeitpunkt (§ 349 BGB).

Sämtlichen Schriftverkehr an den Anbieter sollten Sie dabei so versenden, dass Sie den Zugang dort nach Möglichkeit auch beweisen können.

Ich hoffe Ihnen so weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen gerne auch weiter unter den unten genannten Kontaktdaten zur Verfügung.


Rechtsanwalt Arne Pfaus

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2013 | 23:04

Vielen Dank für Ihre Antwort, sie haben mir Klarheit gebracht.
Mich würde nur noch interessieren wie lang eine angemessene Frist wäre und angenommen in dieser Frist findet ein erneuter Technikertermin statt bei dem keiner kommt, wie viele Termine muss ich dann gewähren?

Dankeschön und freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2013 | 12:54

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Aus meiner Sicht sollte die Frist im Minimum zwei Wochen betragen.

Stellen Sie in Ihrem Schreiben deutlich klar, dass Sie die Einhaltung eines vereinbarten Termins erwarten und schildern Sie, wie erwähnt, den bisherigen Ablauf. Allerdings sollten Sie innerhalb der gesetzten Frist nach Möglichkeit auch mehrere Termine zulassen. Sie haben ja nach Ihrer Schilderung Einfluss auf die Terminierung.

Sinnvoll ist es auch, dass Sie dafür Sorge tragen, den Vorgang so weit wie möglich belegen zu können. Lassen Sie sich etwa den Termin schriftlich bestätigen und treffen Sie Vorsorge, dass Sie für den Fall einer gegenteiligen Behauptung den Nachweis führen könnten, zum dem vereinbarten Termin tatsächlich vor Ort gewesen zu sein.

Falls noch eine Rückfrage bestehen sollte: Da eine weitere Nachfrage über dieses Forum nicht mehr möglich ist nutzen Sie bitte insoweit meine Email-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen

Arne Pfaus, Rechtsanwalt


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