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Ausserordentliche Kündigung durch mich (Arbeitnehmer)

| 16.01.2015 10:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


12:06

Mein Arbeitgeber und ich verstehen uns seit längerer Zeit nicht mehr, was vermehrt zu einem gefühlten Mobbing durch bösartige Mails mit vielen Ausrufezeichen etc. geführt hat.Das Arbeitsverhältnis ist zerrüttet.
Unabhängig von einander hat jeder von uns sich nach einem Ersatz umgesehen. Ich habe dann am Montag eine Notiz auf seinem Schreibtisch gesehen (ich bin Assistenz der Geschäftsleitung) wegen einer Aufhebungsvereinbarung. Mir ist bekannt, daß er massiv im Bekanntenkreis einen Mann anwirbt, der mich ersetzen soll.
Ich habe am Mittwoch versucht durch eine Aufhebungsvereinbarung das Arbeitsverhältnis zu beenden. Mein Chef wich mir aus. Ich habe ihm daraufhin eine Mail geschickt mit der Zusammenfassung unseres Gespräches:

Hallo XXXXXX,
ich möchte unser gestriges Gespräch nochmals zusammen fassen:

Ich habe dir mitgeteilt, dass ich zum 31.01.2015 eine Aufhebungsvereinbarung (diese hatte ich dir vorgelegt) mit dir machen möchte. Du hast abgeblockt mit der Begründung, dass du für so etwas nun keine Zeit hast und wir am Abend darüber sprechen. Du hast dann den Betrieb durch das Lager verlassen und mich aus dem Auto aus angerufen, dass du nun keine Zeit mehr hast. Du hast behauptet, dass ich nicht mehr da bin, wenn du zurück kommst. Ich war noch da (18:25 Uhr)und du bist nicht in den Betrieb gekommen, sondern in deine Wohnung gegangen und hast mich auch nicht angerufen.

Unser Telefonat um ca. 17:45 Uhr beinhaltete folgendes: Du hast bereits nach einem Nachfolger für mich gesucht, jedoch niemanden geeigneten als Ersatz für mich gefunden (du hast mich nicht darüber informiert). Nun findest du die Zeit knapp. Möchtest mit mir aber morgen (15.01.2015) vormittag darüber sprechen.

Du hast mich bisher nicht angerufen.

Die Aufhebungsvereinbarung umfasst im Groben folgendes:
Beendigung meines Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2015. Meine 6 Tage Urlaub werde ich in der Zeit vom 16.01. – 23.01.2015 nehmen. Wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis.

Übergabe geplant wie folgt:
Kollegin 1 wird ab dem 19.01.2015 meinen Mailaccount übernehmen. Sie und Jeanine können alle Fragen in meiner Urlaubszeit an mich stellen. Vom 26.01.-27.01.2015
werde ich hauptsächlich mit Kollegin 1 meine Übergabe machen. Vom 28.01-30.0.2015 werde ich die Übergabe mit Kollgin 2 machen.

Überbrückung (wenn gewünscht):
Bis zu 2 Monate (hauptsächlich Samstags) Minijob € 400 (Stundenlohn wie jetzt) für Firma 2 und Wohnungen.

Wenn du damit einverstanden bist, dann schreibe mir auf diese Mail ein „ja – ich bin einverstanden"…
…und dann bin ich auch bereit am Montag den 19.01.2015 und Mittwoch den 21.01.2015 von 9-10 Uhr das Konto zu kontrollieren und Überweisungen veranlassen.

Ich fordere dich hiermit auf, auf diese Mail bis morgen (16.01.2015) um 9 Uhr zu reagieren.



Mein Arbeitgeber hat nicht reagiert. Meine Kündigungsfrist lt. AV sind 4 Wochen um Monatsende. Durch das Verwürfnis bin ich mittlerweile seelisch erkrankt.

ich möchte heute mein Arbeitsverhältnis ausserordentlich kündigen. Ist meine u. aufgeführte Kündigung rechtlich inOrdnung? Oder muss ich hier Veränderungen vornehmen?


Kündigung


Sehr geehrter Herr XXXX,

hiermit kündige ich das zwischen Ihnen und mir bestehende Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich, wobei ich Ihnen eine Auslauffrist gewähre. Das Arbeitsverhältnis endet dementprechend mit dem Ablauf des 31.01.2015.
Ich sehe mich zu diesem Schritt verhaltensbedingt gezwungen. Unser Arbeitsvertrag sieht eine 4 wöchige Frist zum Monatsende vor, ich respektiere dies, doch zwingt mich der o.g. Umstand zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung, zu der ich gemäß § 626 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) berechtigt bin.

Mit freundlichen Grüßen


16.01.2015 | 11:40

Antwort

von


(2284)
Damm 2
26135 Oldenburg
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Sehr geehrte Ratsuchende,


zunächst sollten Sie bedenken, dass Sie bei einer Eigenkündigung möglicherweise mit einer Sperrzeit zu rechnen haben, so dass eine Eigenkündigung eigentlich nur dann einen Sinn macht, wenn man eine neue Beschäftigung sicher hat, oder aber eben bewusst auf Leistungen verzichten will.

Eine Vertragsaufhebung kann dann die bessere Alternative sein, zumal man auch Urlaubsansprüche, Überstunden etc. dort alles regeln könnte, ohne dass es einer späteren Auseinandersetzung bedarf.



Eine fristlose Kündigung ist immer dann möglich, wenn ein wichtiger Grund nicht länger als 14 Tage seit Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung vorliegt, der die Einhaltung der Kündigungsfrist unmöglich macht. Es muss also das letzte Mittel sein, dass Sie ergreifen.

Und genau daran ist hier zu zweifeln:


Dass man sich nicht versteht und sich gegenseitig trennen will, ist wohl unstrittig. Das reicht aber niemals für eine fristlose Kündigung.

Das Mobbing müsste von Ihnen bewiesen werden, denn das könnte ein solch wichtiger Grund sein.

Aber insoweit ist dann zu bedenken, dass Sie selbst angeboten haben, zumindest stundenweise auch nach Ausspruch der Kündigung weiter zu arbeiten. Und genau das kann dann dazu führen, dass im Streitfall ein Richter die nicht ganz unbegründete Überlegung hat, dass Ihnen dann auch die Einhaltung der Kündigungsfrist für eine ordentliche Kündigung hätte zugemutet werden können.


Also werden Sie nach Ihrer derzeitigen Sachverhaltsschilderung nicht wirksam fristlos kündigen können.



Wollen Sie wirksam fristlos kündigen, werden Sie die Beeinträchtigungen durch das Mobbing nachweisen müssen, ggfs. durch ärztliche Bescheinigung. Dabei ist wichtig, dass diese Mobbingvorfälle nun neu sind, also nach Ihrem Angebot der "Übernahmearbeit" stattgefunden haben, damit man Ihnen dieses dann wegen der Verschlechterung nicht vorhalten kann.

Dann wäre eine fristlose Kündigung möglich, wobei dann aber eben auch der Tag als letzter Arbeitstag zu werten wäre.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Rückfrage vom Fragesteller 16.01.2015 | 11:52

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Trotzdem möchte ich mein AV zum 31.01.2015 beenden. Welche Möglichkeit gibt es noch?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.01.2015 | 12:06

Sehr geehrte Ratsuchende,


sofern kein Aufhebungsvertrag möglich ist, können Sie dann nur noch kündigen.

"Hiermit kündige ich meinen Arbeitsvertrag vom ... zum 31.01.2015, hilfsweise zum nachstmöglichen Termin.

Originalunterschrift"


Die Kündigung wird wegen der Nichteinhaltung der Kündigungsfrist sicher nicht wirksam sein und der Arbeitgeber kann zwar grundsätzlich Schadensersatz verlangen, wenn Sie ab dem 31.01.2015 einfach nicht mehr zur Arbeit erscheinen. Aber welchen Schaden will der Arbeitgeber dann letztlich geltend machen?

Er will sich auch trennen, er spart Ihr Gehalt ab 2/2015. Anzeigen und Bewerbungsgespräche müsste er auch bei Einhaltung der Kündigungsfrist durchführen.

Solange also nich allein auf Sie bezogene Projekte vorliegen, die ausschließlich von Ihnen durchgeführt werden könnten, sind dann die Ersatzansprüche sehr, sehr begrenzt.



Möglich wäre auch die fristlose Kündigung, wenn neue, bisher nicht bekannte Kündigungsgründe auftreten.


Kommt es also zu Ausweitungen der Situation nach Zugang Ihrer Kündigungserklärung, die Sie beweisen können, und die dann eine Fortsetzung unmöglich machen, könnten Sie dann zusätzlich fristlos kündigen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 18.01.2015 | 21:49

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Stellungnahme vom Anwalt:

Vielsen Dank für die Bewertung und viel Erfolg beim weiteren Vorgehen. ... MfG RA Thomas Bohle, Oldenburg

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