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Außerordentliche Kündigung auf Grund § 540 I BGB

10.08.2004 21:01 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille


Im Zusammenhang mit der Kündigung eines Altmietvertrages (Siehe meine Frage und die Antwort von Herrn RA Birmili, jeweils vom 04.08.2004) habe ich den Vermieter unter Fristsetzung und nachfolgendem Wortlaut aufgefordert, einer grundsätzlichen Untervermietung zuzustimmen : „Mit Schreiben vom 02.08.2004 teilen Sie (gemeint ist der Vermieter) mit , dass die Kündigung erst zum 01.02.2005 wirksam sei. Sie berufen sich dabei auf die BGH- Entscheidung vom 18.06.2003.
Um die Möglichkeit der Einnahmeerzielung für diesen Zeitraum zu erhalten, beabsichtigen wir insoweit, die Wohnung für die restlichen 3 Monate unter zu vermieten. Wir bitten Sie deshalb um grundsätzliche Zustimmung für die Untervermietung der Wohnung für die Zeit vom 01.11.2004 bis 31.01.2005. Für die Erteilung der Zustimmung setzen wir als Termin den 14.08.2004 fest.“
Die Antwort des Vermieters lautete: „Zur Frage der Untervermietung der Wohnung, stimme ich dieser nicht zu.“ Dies hat er auch in einem Gespräch wiederholt.
Nun räumt zwar § 540 I Satz 2 ein außerordentliches Kündigungsrecht ein, schränkt aber ein,
dass nicht in der Person eines Dritten ein wichtiger Grund vorliege. Könnte hier im Falle der außerordentlichen Kündigung eine Rechtsunsicherheit entstehen, da ich nur grundsätzlich nach der Möglichkeit einer Untervermietung gefragt habe?
Im übrigen würde ich aus rein praktischen Gründen von einer Untervermietung absehen.

Sehr geehrter Rechtssuchender,

dies Frage wird unterschiedlich beurteilt.
Der größte Teil der Rechtssprechung verlangt, daß die Person des Untermieters namentlich benannt werden muß (so u.a.: OLG Koblenz, WuM 2001, Seite 27; Landgericht Mönchengladbach in: NJW - RR 2000, Seite 8; Amtsgericht Neuss WuM 1989, S. 372 ).

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg aus dem Jahre 1994 ist sogar die Angabe von Namen, Alter und Beruf notwendig.

Es gibt aber auch ein Urteil des Landgerichts Köln (veröffentlicht in: WuM 1998, S. 154), daß eine Pflicht des Mieters ablehnt, den Namen, etc. des Untermieters bekanntzugeben. Zumindest soll eine Kündigung nicht daran scheitern.

Meines Erachtens ist für Sie dieser Streit belanglos, da mehrfach entschieden wurde, daß ein Kündigungsrechts besteht, wenn die Untervermietung allgemein abgelehnt hat. Davon ist bei Ihrer Sachverhaltsdarstellung auszugehen.

Ich rate Ihnen aber dazu, einen Anwalt in Ihrem Landgerichtsbezirk aufzusuchen. Denn häufig ist Mietrecht auch Gebietsrecht, d.h. in vielen Landgerichtsbezirken werden die gleichen Fragen unterschiedlich beantwortet.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Breite Str. 147 - 151
50667 Köln
www.anwalt-wille.de
anwalt@anwalt-wille.de







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