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Ausserordentliche Eigentümerversammlung - Interessensvertretung durch ein neutraler Anwalt hinzugezo

24.09.2010 18:52 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


In einer Ausserordentlichen Eigentümerversammlung soll ein selbständiges Beweisverfahren gegen uns als Eigentümer beschlossen werden. Wir sollen, mit einer Bepflanzung unserer Rabatte an der Erdgeschoss-ETW, dass Garagendach beschädigt haben und einen alten Wasserschaden aus 2009 verursacht haben. Per Beschluss vom Mai 2010 der Eigentümerversammlg. haben wir die Rabatte wieder în den Urzustand versetzt. Der Beschluss war jedoch nicht rechtens (lt. unserem Anwalt) weil er ohne Ankündigung in der Tagesordnung gefasst wurde. Inzwischen haben wir die Wohnung verkauft, sind jedoch bis Eintrag Grundbuch noch Eigentümer. Unser Anwalt wird an der Versammlung nicht teilnehmen, weil die Teilungserklärung das nicht regelt. Jedoch wird der Anwalt der anderen Eigentümer an der Eigentümerversammlung teilnehmen (beauftragt vom Verwalter). Unsere Frage ist nun, ob das rechtmässig ist? Sollte, wenn überhaupt nicht ein neutraler Anwalt hinzugezogen werden, der auch unsere Interessen vertreten kann?

Herzlichen Dank für Ihre kompetente Auskunft.

24.09.2010 | 22:37

Antwort

von


(1162)
Hauptstraße 16 a
25488 Holm
Tel: 04103/9236623
Web: http://www.kanzlei-roth.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Dieses Prozedere könnte deshalb bedenklich sein, weil die Eigentümerversammlung nicht öffentlich ist.
Vor diesem Hintergrund ist die Teilnahme nur solchen Personen gestattet, die selbst Eigentümer sind oder durch rechtsgeschäftliche Vollmacht als Stellvertreter fungieren.
Im letzteren Fall dürfen die Vertretenen dann aber selbst nicht bei der Versammlung anwesend sein.

Wenn der Anwalt also andere Eigentümer vertreten sollte, dürften diese Eigentümer an der Versammlung nicht mehr teilnehmen. Hiervon gehe ich nach Ihrem Sachvortrag nicht aus. Der Anwalt wird wohl nur als Berater an der Versammlung teilnehmen.

Der Bundesgerichtshof billigt jedenfalls die Hinzuziehung eines externen Beraters, wenn dem Wohnungseigentümer ein berechtigtes Interesse zur Seite steht.

Es ist insoweit nicht nachvollziehbar, warum Ihr Anwalt nicht ebenso an der Versammlung teilnehmen kann.
Sie sollten daher darauf drängen, Ihren Anwalt als externen Berater an der Versammlung teilnehmen zu lassen.
Ein berechtigtes Interesse liegt nach meiner Auffassung jedenfalls vor, da der Beschluss aus Mai 2009 offensichtlich rechtswidrig gewesen ist und Sie daher durch die Teilnahme Ihres Anwalts Ihre Rechte gewahrt wissen wollen.
Da jeder Rechtsanwalt der Schweigepflicht unterliegt, wird durch dessen Anwesenheit in der Versammlung in den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit nur in sehr geringem Maße eingegriffen.

Über die Erlaubnis der Teilnahme ist notfalls am Anfang der Versammlung durch Beschluss zu entscheiden.
Es besteht also kein sachlicher Grund, Ihren Anwalt nicht auch an der WEG-Versammlung teilnehmen zu lassen.

Sollte der Verwalter diesem Begehren nicht nachkommen, dürfte klar sein, dass die Wahrnehmung Ihrer Rechte nicht ausreichend gesichert ist.
In diesem Fall sind dann etwaige Beschlussfassungen in der Versammlung kritisch zu sehen. Beschlüsse können Sie aber binnen eines Monats seit der Beschlussfassung gerichtlich nach § 46 WEG: Anfechtungsklage geltend machen.
In diesem Zusammenhang könnten Sie dann wieder auf die Dienste Ihres Anwalts zurückgreifen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.



Rechtsanwalt Karlheinz Roth

ANTWORT VON

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