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Außerordentlich kündigen im falle von Entzug von Personal und Budget Verantwortung

| 20.11.2016 10:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Sehr geehrte meine Damen und Herren,
Ich habe fristgerecht bis Ende Februar 2017 gekündigt, laut Vertrag habe ich eine eine drei Monatige Kündigungsfrist, die ich nicht einhalten möchte, da mir mein Vorgesetzter nachdem ich gekündigt habe, Personal und Budget Verantwortung entzogen hat und mir nur die operativen Aufgaben überlassen was meiner Stellenbeschreibung nicht komplett übereinstimmt. Ich habe gebeten früher rauszukommen, leider ohne Erfolg, er will mir leider nicht entgegen kommen, da er meint ich sei in einer strategischen Position und ein Ersatz kann er nicht sehr schnell finden.
Kann ich in diesem Fall außerordentlich kündigen als Arbeitnehmer?
Danke und Herzliche Grüße

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Sehr geehrter Fragenstellerin,

sollte die 3 monatige Kündigungsfrist sowohl für den Arbeitgeber als auch Sie gleichermaßen vereinbart worden sein, ist sie zu beachten.

Ferner muss man im Arbeitsvertrag nachschauen, ob ein "Weisungsvorbehalt" bezüglich der Zuweisung anderer "zumutbarer" Aufgaben enthalten oder eben nur die derzeitige Stelle als Aufgabe beschrieben ist.

Aber selbst im letzteren Fall müsste man vorrangig zur außerordentlichen Kündigung die Einhaltung des Vertrages verlangen und den Arbeitgeber abmahnen. Denn die außerordentliche Kündigung ist die "ultima ratio". Ferner ist eine außerordentliche Kündigung stets nur unter Beachtung der Frist nach § 626 Abs. 2 BGB möglich.

Ferner würde eine außerordentliche Kündigung ein sofortiges Ende des Vertrages ohne Frist bedeuten, was natürlich bei möglichem nahtlosen Übergang nicht nachteilig wäre.

Fazit: eine außerordentliche Kündigung ist auf Basis des geschilderten Sachverhalts wahrscheinlich nicht möglich. Ich würde eher jeden Tag den Vorgesetzen um die Aufhebung bitten. Ein halbwegs normaler Mensch wird dann schon irgendwann aufgeben.

Ansonsten riskieren Sie bei einer rechtswidrigen Kündigung Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers, wenn ihm denn Schäden entstehen sollten. Die Erbringung der Arbeitsleistung könnte er aber nicht einklagen.

Falls ich Ihnen bei der Einschätzung der Rechtslage geholfen habe, freue ich mich über eine Bewertung mit 5,0 . Bei Rückfragen nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2016 | 14:35

Vielen lieben Dank, der Arbeitgeber hat mir per E-Mail zugesichert. Dass ich am 04.01.2017 gehen kann, jedoch dann später seine meinung geändert. Ist dies dann verbindlich?
Herzliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2016 | 14:40

Sehr geehrte Fragenstellerin,

ein Aufhebungsvertrag bedarf der Schriftform. Eine email reicht hierzu nicht - § 623 BGB.

Sicherlich würde aber ein Arbeitsrichter bei der Bemessung etwaiger Schadensersatzansprüche derartige emails wahrscheinlich berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- RA -


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Bewertung des Fragestellers 02.12.2016 | 14:41

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FRAGESTELLER 02.12.2016 5/5,0
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