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Aussergewöhnliche Belastungen: Nachweise


26.07.2006 14:38 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Im Jahr 2005 habe ich Unterhaltszahlungen in Bargeld an meinen Vater geleistet. (Er bekommt nur eine ausländische Rente von ca. 100,- Euro/Monat und wird deshalb vom Finanzamt als bedürftig angesehen.) In diesem Jahr wohnte mein Vater in meiner Berliner
(Haupt-) und ich in meiner Hamburger (Neben-) Wohnung.

Das Finanzamt erkennt meine Unterhaltszahlungen an Vater an,
verlangt von mir aber folgende Nachweise:
1. Empfangsbestätigungen von Vater für die einzelnen Barzahlungen.
2. Kontoauszüge von meinem Konto, aus welchen folgt, dass ich entsprechende Summen in Berlin (nicht in Hamburg(!)) abgehoben habe.

Meine Fragen:
- Ist das Finanzamt überhaupt berechtigt in meinem Fall
solcher Belege zu verlangen?
- Welche Belege darf das Finanzamt von mir in diesem Fall verlangen?

Wichtig: ich zahle für eine vollständige Antwort, in der
Gesetz/Paragraph/Absatz bzw. ein gerichtliches Urteil
genannt werden.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Die Verpflichtung auf Verlangen der Finanzbehörden entsprechende Urkunden und Unterklagen vorzuzeigen ergibt sich aus § 97 und § 150 Abs. 4 der Abgabenordnung (AO).

Soweit ein Auskunftsverweigerungsrecht gegenüber dem Finanzamt besteht, kann auch die Vorlage entsprechender Unterlagen nach § 104 AO verweigert werden. Hierfür gibt es allerdings bei Ihnen keine Anhaltspunkte.

Demnach darf das Finanzamt die Vorlage entsprechender Belege verlangen. Soweit die Belege nicht vorgelegt werden, müssen die geleisteten Zahlung nicht als Sonderausgaben anerkannt werden.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort eine entsprechende Übersicht gegeben zu haben.
Der Vollständigkeit habe ich Ihnen die entsprechenden Gesetzestexte beigefügt. Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich Ihnen weiter zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

§ 97 AO
Vorlage von Urkunden
(1) 1Die Finanzbehörde kann von den Beteiligten und anderen Personen die Vorlage von Büchern, Aufzeichnungen, Geschäftspapieren und anderen Urkunden zur Einsicht und Prüfung verlangen. 2Dabei ist anzugeben, ob die Urkunden für die Besteuerung des zur Vorlage Aufgeforderten oder für die Besteuerung anderer Personen benötigt werden. 3§ 93 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) 1Die Vorlage von Büchern, Aufzeichnungen, Geschäftspapieren und anderen Urkunden soll in der Regel erst dann verlangt werden, wenn der Vorlagepflichtige eine Auskunft nicht erteilt hat, wenn die Auskunft unzureichend ist oder Bedenken gegen ihre Richtigkeit bestehen. 2Diese Einschränkungen gelten nicht gegenüber dem Beteiligten, soweit dieser eine steuerliche Vergünstigung geltend macht, oder wenn die Finanzbehörde eine Außenprüfung nicht durchführen will oder wegen der erheblichen steuerlichen Auswirkungen eine baldige Klärung für geboten hält.
(3) 1Die Finanzbehörde kann die Vorlage der in Absatz 1 genannten Urkunden an Amtsstelle verlangen oder sie bei dem Vorlagepflichtigen einsehen, wenn dieser einverstanden ist oder die Urkunden für eine Vorlage an Amtsstelle ungeeignet sind. 2§ 147 Abs. 5 gilt entsprechend.

§ 150 AO
4) Den Steuererklärungen müssen die Unterlagen beigefügt werden, die nach den Steuergesetzen vorzulegen sind. Dritte Personen sind verpflichtet, hierfür erforderliche Bescheinigungen auszustellen.
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