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Aussergerichtlicher Vergleich


06.05.2006 19:39 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Ich habe folgende Frage.
Ich stehe in aussergerichtlichen Vergleichsverhandlungen und der Gläubiger verlangte den Namen des Arbeitgebers. Ich habe 2x ihm mitgeteilt, dass ich nicht den Arbeitgeber angeben möchte da er evtl. Lohnpfändungen durchführen könnte. Ich war bereit nach Abschluss und nach Eingang der Vergleichssumme den Namen mitzuteilen. Beides lehnte er ab. Nun verlangt er eine EV vor Gericht. Kann er das verlangen und muss ich den Arbeitgeber dann nennen. Zudem, zahle ich auch monatliche Raten. Wie kann ich weiterhin vorgehen und was raten Sie mir.

Vielen Dank im voraus
Sehr geehrter Fragesteller,

zur Abgabe der EV können Sie verpflichtet werden, wenn dem Gläubiger ein vollstreckbarer Titel (z. B. Gerichtsurteil) zusteht und eine Pfändung nicht zur vollständigen Befriedigung geführt hat oder wahrscheinlich nicht führen würde.

Ein bestehendes Arbeitsverhältnis muss stets angegeben werden im Rahmen einer EV.

Sie könnten den Arbeitgeber benennen unter der Voraussetzung, dass der Gläubiger sich im Vergleich dazu verpflichtet, keine Lohnpfändung durchzuführen, solange Sie sich Ihrerseits an die Regelungen des Vergleich halten.

Mit freundlichen Grüssen

Kamil Gwozdz
Rechtsanwalt
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