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Aussengastronomie, Lärmbelästigung, Immissionsschutz und Aufsichtsbehörde


| 01.11.2017 12:54 |
Preis: 53,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Ein Restaurant beantragt die Nutzung einer öffentlichen Strasse als Aussengastronomie, da sonst keine Terasse vorhanden. Die Stadt genehmigt diese Nutzung bis an die unmittelbare Grundstücksgrenze eines Anwohners.

Der Anwohner fühlt sich durch die Aussengastronomie gestört und führt in Eigenregie Lärmmessungen durch. Diese zeigen, dass Grenzwerte nach TA Lärm regelmässig bei Nutzung der Aussengastronomie erheblich überschritten werden.
Der Anwohner wendet sich zuerst an die Gastronomiebetreiber mit Bitte um Linderung der Lärmbelastung. Diese lehnen ab. Der Anwohner wendet sich sodann an die Stadt mit der Bitte um Linderung z.B. durch entsprechende Auflagen an den gastr. Betrieb.

Die Stadt lehnt ab und behauptet nicht in der Verantwortung zu sein, es handele sich um einen Nachbarschaftsstreit (Anm.: Anwohner u. Gastronomie teilen sich keine Grundstücksgrenze). Die Stadt sagt ferner, dass sich andere auch nicht beschwerten und dass Gastronomie nun einmal Lärm verursache.

Der Anwohner möchte das so nicht hinnehmen und erwartet dass geltendes Recht eingehalten wird, insbesondere sieht er die Stadt in der Verantwortung. Würde sie die Nutzung der öffentlichen Strasse nicht genehmigen, gäbe es keine Lärmbelastung. Der Anwohner stellt nicht Gastronomie oder Aussengastronomie als solches in Frage, besteht aber darauf dass sie in einer Art und Weise realisiert wird dass das Immissionsschutzrecht in seinem konkreten Fall unverletzt bleibt.

Der Anwohner möchte nun der Stadt eine Frist setzen und fordern dass ein Lärmgutachten durchgeführt werde. Auf Basis dieses Gutachtens soll dann Aussengastronomie genehmigt werden. Dies mit dem Ziel sicherzustellen, dass die Aussengastronomie so gestaltet wird, dass Immissionsschutz des Einwohners gewährt ist. Die Stadt entscheidet jedes Jahr aufs neue wer wo und wie öffentlichen Raum nutzen darf. Lärmschutz spielt bisher im Genehmigungsprozess keine Rolle.

Ist die Sichtweise des Anwohners konform mit der Rechtssprechung, d.h. hat er ein Recht darauf dass Immissionsschutz eingehalten wird (TA Lärm) und ist es richtig dass die Stadt in der Verantwortung steht dies auch durchzusetzen?

Ist die Forderung des Anwohners verhältnismässig und angemessen oder fehlgeleitet? Ist im Besonderen der Anwohner in der Pflicht Gutachten selbst zu erstellen, um darzulegen unter welchen Bedingungen der Immissionsschutz eingehalten wird? Oder liegt diese Pflicht beim Betreiber bzw. der Stadt?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Vorgehensweise war schon vollkommen richtig, dass man also zweigleisig gefahren ist.

Sie haben - neben dem unterstehenden zivilrechtlichen Anspruch - einen Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten der Behörde (Gemeindliches Amt für öffentliche Ordnung bzw. Gaststättenbehörde/Polizei in den Abendstunden, wenn die eben genannte Behörde geschlossen hat), über den das Amt ermessensfehlerfrei entscheiden muss.

Das sollten Sie nochmals anbringen - es ist in der Rechtsprechung durchweg anerkannt, wenngleich die Durchsetzung in der Praxis nicht ganz einfach.

Es gibt zudem einen zivilrechtlichen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch:

Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen.

Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist:

Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Geräuschen, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt.

Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben (dazu gleich).

Zudem sollten Sie zur Untermauerung Ihres zvilrechtlichen Begehrens Lärmprotokolle und vor allem -messungen mithilfe entsprechender Geräte (z. B. Dezibelmeter, im Internet kostengünstig bestellbar) durchführen, sonst wird Ihr Anliegen nicht erfolgversprechend weiterverfolgt werden können.

Zurück zum Anspruchsinhalt auf Beseitigung/Unterlassung:

Zivilrechtlich haben Sie wie gesagt einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch, soweit Sie die Störungen nicht zu dulden haben.

Richtwerte für Lärmimmissionen finden sich z. B. insbesondere in TA (= Technische Anleitung) Lärm:

Die Immissionsrichtwerte für den Beurteilungspegel betragen für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden

a) in Industriegebieten
70 dB(A)

b) in Gewerbegebieten
tags
nachts
65 dB(A)
50 dB(A)

c) in Kerngebieten, Dorfgebieten und
Mischgebieten
tags
nachts
60 dB(A)
45 dB(A)

d) in allgemeinen Wohngebieten und
Kleinsiedlungsgebieten
tags
nachts
55 dB(A)
40 dB(A)

e) in reinen Wohngebieten
tags
nachts
50 dB(A)
35 dB(A)

f) in Kurgebieten, für Krankenhäuser
und Pflegeanstalten
tags
nachts
45 dB(A)
35 dB(A)

Die Immissionsrichtwerte beziehen sich auf folgende Zeiten:
1. tags 06.00 - 22.00 Uhr
2. nachts 22.00 - 06.00 Uhr.

Bei Geräuschübertragungen innerhalb von Gebäuden betragen die Immissionsrichtwerte für den
Beurteilungspegel

tags 35 dB(A)
nachts 25 dB(A).

Entscheidend sind dann die Messungen, auch Fotos, Zeugen etc.

Dabei müssen Sie höchsten Wert auf eine Detailbreite setzen, die es einem Gericht schon ohne Ortsbesichtigung etc. ermöglicht, die Störungen nachzuvollziehen.

Zum Lärmgutachten:
Das geht als Privatgutachten von den Anwohnern oder besser vom Amt bzw. dem Gericht; Letzteres geht vor, da ein Privatgutachten nur als Urkundenbeweis eingebracht werden kann.
Zivilrechtlich ist es an dem Anwohner das zu beweisen, verwaltungsrechtlich kann das das Amt selbst machen bzw. dazu verpflichtet werden. Es gilt der Amtsermittlungsgrundsatz, auch vor Gericht.

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
§ 26 Beweismittel

"(1) Die Behörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Sie kann insbesondere
1.
Auskünfte jeder Art einholen,
2.
Beteiligte anhören, Zeugen und Sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen und Zeugen einholen,
3.
Urkunden und Akten beiziehen,
4.
den Augenschein einnehmen.
(2) Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. [...]."

§ 96 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

"(1) Das Gericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung. Es kann insbesondere Augenschein einnehmen, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen.
(2) Das Gericht kann in geeigneten Fällen schon vor der mündlichen Verhandlung durch eines seiner Mitglieder als beauftragten Richter Beweis erheben lassen oder durch Bezeichnung der einzelnen Beweisfragen ein anderes Gericht um die Beweisaufnahme ersuchen."

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.11.2017 | 21:05

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Einige Punkte sind mir in Ihrer Ausführung nicht ganz klar und ich bitte um Erläuterung.
1. Sie schreiben "zweigleisig fahren", meinen Sie damit das Vorbringen des Anliegens sowohl beim Gastwirt als auch der Stadt?
2. Sie schreiben "einen Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten der Behörde (Gemeindliches Amt für öffentliche Ordnung bzw. Gaststättenbehörde/Polizei in den Abendstunden, wenn die eben genannte Behörde geschlossen hat), über den das Amt ermessensfehlerfrei entscheiden muss":
a) was heisst "ermessensfrei"?
b) wo ist dieser Anspruch auf "ordnungsbehördliches Einschreiten der Behörde" geregelt, d.h. auf was kann ich mich berufen in meiner Forderung? Schliesslich will ich ja, dass das Amt einschreitet und sich nicht aus der Verantwortung schleicht.
3. Mehrere Lärmprotokolle und -messungen mithilfe eines Dezibelmeters wurden an Abenden mit voller Aussengastronomie über mehrere Stunden angefertigt und liegen den Parteien vor. Es handelt sich jedoch nicht um Gutachter-Messungen sondern eigene, private. Trotzdem geht aus ihnen hervor dass die Grenzwerte nach TA Lärm überschritten werden, besonders extrem bei den "Tageszeiten mit erhöhter Empfindlichkeit" nach TA Lärm 6.5 (Mischgebiet). Allerdings wird seitens der Stadt auch das Argument angeführ,t TA Lärm sei bei Aussengastronomie nicht anwendbar. Unterliegt somit Aussengastronomie keinerlei Beschränkung wie die Stadt behauptet?
4. Ist das von Ihnen erwähnte Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) anwendbar auf meinen Fall, d.h. kann es mir dabei helfen die Stadt in die Pflicht zu nehmen den Sachverhalt aufzuklären? Ich möchte besonders dass ein Lärmgutachten angefertigt wird und dass Genehmigungen dieses Lärmgutachten mit einbeziehen. Sollte die Stadt dem nicht nachkommen möchte ich nach Fristablauf mein Anliegen gerichtlich durchsetzen.

Ferner war Teil meiner ursprünglichen Frage wie Sie meine Forderung einschätzen, dass die Stadt zuerst ein Lärmgutachten anfertigt und dann, dies berücksichtigend, Aussengastronomie genehmigt. Ich halte die momentane Satzung und Praxis der Stadt, welche Immisionsschutz bei der Erteilung von Sondernutzungen nicht berücksichtigt, als problematisch und möchte dass sich dies ändert. Besonders in dem Fall in dem Anwohner bereits detaillierte und quantifizierte Beweise der Störung vorlegen. Aussengastronomie ja, aber in zumutbaren Grenzen, mit konkreten Auflagen damit Grenzwerte (TA Lärm?) eingehalten werden können. Dies möchte die Stadt explizit nicht und erteilt Genehmigungen nach eigenem Ermessen. Ob Grenzwerte als Folge des Betriebs dabei überschritten werden ist momentan irrelevant.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.11.2017 | 09:43

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

1.
Vollkommen richtig, das meinte ich so.

2.
a)
D.h., dass die Behörde ihr Ermessen erkennen muss, also keine Ermessensnichtgebrauch vorliegen darf, und keine Ermessensfehler (Ermessensfehlgebrauch), dass also Ermessen sachgerecht ausgeübt werden muss, die verschiedenen Interessen vom Gastwirt und vom Anwohner abgewogen werden müssen, allgemeine Verfahrensgrundsätze beachtet werden müssen, der Gleichheitsgrundsatz und so weiter.

b)
Das finden Sie in folgender Vorschrift:

Gaststättengesetz (GastG)

§ 15 Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis
(1) Die Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes ist zurückzunehmen, wenn bekannt wird, daß bei ihrer Erteilung Versagungsgründe nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 vorlagen.
(2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die die Versagung der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 rechtfertigen würden.

Zudem gibt es in § 5 die Möglichkeit von (Lärm-)Auflagen.

3.
Die Außengastronomie unterliegt zwar nicht direkt den Vorgaben der TA Lärm. Aber diese Regelung ist eben als Erkenntnisquelle heranzuziehen, s. u. § 3 GastG. Da hat die Behörde das nicht zutreffend Ihnen mitgeteilt.

4.
Richtig das Landesverwaltungsverfahrengesetz ist anwendbar.

5.
Ein vorab (also vor der Genehmigung eingeholtes) eingeholtes Lärmgutachten muss leider nicht vorliegen - das ist nicht ermessensfehlerhaft, vgl. Gaststättengesetz, § 4 Versagungsgründe

"(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn
[…]
3.
der Gewerbebetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten läßt, [...]."

Es geht erst einmal um eine Gefahrenprognose dahingehend; später muss dem das Amt aber nachgehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Ergänzung vom Anwalt 02.11.2017 | 18:48

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Ich verweise zunächst auf die bisherige Antwort und die Stellungnahme zu Ihren Nachfragen.
Hier ist die Rechtsmaterie durchaus komplex und es besteht ja die Möglichkeit, in zivil- und verwaltungsrechtlicher Hinsicht vorzugehen, gegen die Stadt beziehungsweise den Gastronomiebetreiber. Deswegen musste ich da näher ausholen.

Deshalb nochmals zurück zu Ihren Ausgangsfragen und kurze prägnante Antworten:

Ist die Sichtweise des Anwohners konform mit der Rechtssprechung, d.h. hat er ein Recht darauf dass Immissionsschutz eingehalten wird (TA Lärm) und ist es richtig dass die Stadt in der Verantwortung steht dies auch durchzusetzen?

Ja, das ist genau derart. Allerdings besteht meist nur ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung und nicht immer darauf, dass eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt, dass also in jedem Fall eingeschritten werden muss.
Alles ist genau zu prüfen - da darf sich die Stadt gar nicht verwehren.

Ist die Forderung des Anwohners verhältnismässig und angemessen oder fehlgeleitet? Ist im Besonderen der Anwohner in der Pflicht Gutachten selbst zu erstellen, um darzulegen unter welchen Bedingungen der Immissionsschutz eingehalten wird? Oder liegt diese Pflicht beim Betreiber bzw. der Stadt?

Die Forderung des Anwohners ist verhältnismäßig und angemessen und nicht fehlgeleitet. Zivilrechtlich gesehen muss er das Gutachten selbst erstellen lassen, verwaltungsrechtlich gesehen hat die Stadt das in die Wege zu leiten, wenn Indizien wie hier bestehen, dass zu hohe Lärmwerte bestehen.

Um ernst beziehungsweise ernster genommen zu werden, wäre es gut einen Anwalt vor Ort einzuschalten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Bewertung des Fragestellers 02.11.2017 | 21:30


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Der Anwalt hatte allerdings noch eine Ergänzung verfasst die dann recht hilfreich war, worauf ich die Bewertung verbesserte."
FRAGESTELLER 02.11.2017 3,6/5.0
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