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Aussenbereichserlass

19.03.2013 22:21 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Nutzungsänderung Außenbereicherlass

Wir besitzen im Aussenbereich (NRW) ein Haus mit zwei Wohneinheiten. Meine Tochter bewohnt mit zwei Kindern seit fünf Jahren die obere Wohnung und ich lebe mit meiner Frau seit 1974 in der unteren Wohnung. Der neue Partner meiner Tochter möchte mit seinen drei Kindern einziehen, daher ist eine Erweiterung der zweiten Wohneinheit geplant. Bei der Beratung beim Bauamt trat insoweit ein Problem auf, dass der Lebenspartner meiner Tochter noch nicht drei Jahre da wohnt( was auch mit 7 Personen unmöglich ist). Sie beziehen sich hierbei auf den Aussenbereichserlass von 2006. Nach Lesen dieses Erlasses und der gesetzlichen Grundlage fiel mir auf, dass der Punkt längere Eigennutzung nur bei Neubauten erwähnt wird, nicht aber bei Erweiterung eines bestehenden Wohngebäudes. Das Bauamt konnte darauf nicht antworten. Wie beurteilen Sie die Chancen der Erweiterung in dem genannten Fall?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ich nehme an, Sie sprechen den (Grundsätze zur planungsrechtlichen Beurteilung von Bauvorhaben im Außenbereich) Außenbereichserlass gem. RdErl. d. Ministeriums für Bauen und Verkehr NRW - VI A 1 - 901.34 -, u. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW - VII-2 - BauGB - vom 27.10.2006 an.

Möglich wäre die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a)
das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,

b)
die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und

c)
bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird.

Dieses steht in § 35 Abs. 4 Nr. 5 BauGB, worauf der Außenbereichserlass Bezug nimmt.

Mehr als zwei Wohnungen sind aber nur unter den Voraussetzungen der § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB zulässig, wie es dem Erlass erwähnt ist.

Die folgenden Voraussetzungen müssten damit vorliegen (das Problem ist also nicht die Eigennutzung - da steht bei Erweiterung in der Tat nichst):

a)
das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,

b)
die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im wesentlichen gewahrt,

c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,

d)
das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,

e)
das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,

f)
im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nr. 1 zulässigen Wohnungen höchstens drei Wohnungen je Hofstelle und

g)
es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 erforderlich.

Dieses müsste daher gesondert geprüft werden.

Wie gesagt, auf die längere Nutzung über zwei Jahre hinaus kommt es nicht an, aber auf die Voraussetzungen wie bei einer erstmaligen Nutzungsänderung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

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