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Ausschüttung Gewinnvortrag GmbH

| 01.04.2019 18:03 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Gewinnausschüttung oder Thesaurierung in der GmbH

Ich bin 50% Gesellschafter einer GmbH. Der andere 50% Gesellschafter ist gleichzeitig Geschäftsführer.
In unserem Gesellschaftsvertrag steht unter § 8 Gewinnverwendung: "Die Gesellschafter haben Anspruch auf
den Jahresüberschuss zuzüglich eines Gewinnvortrags und abzüglich eines Verlustvortrags.
Die Gesellschafterversammlung kann beschließen, dass Beträge in Gewinnrücklagen eingestellt oder als Gewinn vorgetragen werden."
Ich will, dass beim Jahresabschluss 2018 der in dem Jahr erwirtschaftete Gewinn und zusätzlich der vorhandene
Gewinnvortrag an die Gesellschafter ausgeschüttet wird und werde einem Gewinnverwendungsbeschluss
zur Einstellung in Rücklagen oder Gewinnvortrag nicht zustimmen. Der andere Gesellschafter wird keinem Gewinnausschüttungsbeschluss zustimmen. Das heißt faktisch: es gibt keinen Gewinnverwendungsbeschluss.
Meine Frage lautet: wie kann ich meinen Anspruch auf Ausschüttung meines Anteils schnell und erfolgreich durchsetzen?

01.04.2019 | 20:08

Antwort

von


(1419)
Hochwaldstraße 16
61231 Bad Nauheim
Tel: 0176/61732353
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach der Regelung in dem Gesellschaftsvertrag besteht ein Anspruch auf Ausschüttung des Jahresüberschusses sowie des Gewinnvortrages. Diese Regelung entspricht der alten Fassung des § 29 GmbHG , wonach grundsätzlich eine Vollausschüttung zu erfolgen hatte.

Danach hat jeder Gesellschafter einen Anspruch auf Auszahlung des Jahresüberschusses sowie des Gewinnvortrages. Gleichwohl bedarf es für die Ausschüttung eines Gewinnverwendungsbeschlusses durch die Gesellschafterversammlung, der dann die konkrete Ausschüttung regelt.

Nach erfolgter Feststellung des Jahresabschlusses kann der Gewinnverwendungsbeschluss gefasst werden. Erst mit dem Beschluss der Gesellschafter über die Verwendung des Jahresüberschusses entstehen die Zahlungsansprüche der Gesellschafter.

Folglich kann eine Thesaurierung der Gewinne nur mit mindestens der Mehrheit der Gesellschafter erfolgen. Allerdings entsteht ohne einen Gewinn- oder Ergebnisverwendungsbeschluss auch kein Auszahlungsanspruch des einzelnen Gesellschafters, so dass aufgrund der jeweils hälftigen Beteiligung eine Pattsituation vorliegt, da stets eine einfache Mehrheit für eine entsprechende Beschlussfassung erforderlich ist.

Aufgrund der bestehenden Regelung in der Satzung kann der andere Gesellschafter gegen eine Vollausschüttung aber nur votieren, wenn hierfür berechtigte Gründe vorliegen. Insoweit besteht Ihrerseits gegen den Mitgesellschafter einen aus der Treuepflicht und der Satzungsregelung begründeter Anspruch auf Fassung eines Gewinnverwendungsbeschlusses mit Vollausschüttung. Ein solcher Anspruch auf Fassung eines Verwendungsbeschlusses ist gerichtlich durchsetzbar, OLG Nürnberg vom 09.07.2009.

Bei der Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung bzw. über eine Thesaurierung sind die berechtigten Interessen der jeweiligen Gesellschafter vorzutragen und abzuwägen. Die Interessenabwägungen sollte sich dabei zwingend in dem Protokoll der Gesellschafterversammlung wiederfinden.

Im Ergebnis besteht daher ein Anspruch auf Fassung eines Gewinnverwendungsbeschlusses mit einer Vollausschüttung, wenn keine berechtigten Interessen für eine Thesaurierung bestehen, beispielsweise anstehende Investitionen.

Soweit eine Kompromisslösung in Betracht kommt wäre denkbar, dass nur der Gewinnanspruch der auf Ihren Anteil entfällt ausgeschüttet wird. Der auf den Mitgesellschafter entfallende Gewinnanteil könnte in der Gesellschaft als Gesellschafterdarlehen mit einer marktgerechten Verzinsung verbleiben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Bewertung des Fragestellers 02.04.2019 | 20:03

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