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Ausschreibungen und Stellenanzeigen - Hinweis für die Schwerbehinderten

| 07.05.2018 13:57 |
Preis: 50,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund welcher rechtlichen Grundlage, werden in Ausschreibungen und Stellenangeboten der Hinweis auf die bevorzugte oder generelle Schwerbehinderteneigenschaft hingewiesen / begründet.

Vor allem im öffentlichen Dienst findet dies seit vielen Jahren Anwendung - ebenso zum Teil in der Privatwirtschaft.
Was ist dafür die gesetzliche Grundlage?
Wie kann man diese Begründen?
(Angaben von entsprechenden § gewünscht)

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Was ist dafür die gesetzliche Grundlage?"

Die gesetzliche Grundlage findet sich im SGB IX und zwar hauptsächlich in den §§ 154 ff Sozialgesetzbuch IX (SGB IX), welche eine Verpflichtung der Arbeitgeber (ab einer bestimmten Betriebsgröße) zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen bestimmen.

Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes haben z.B. nach § 165 SGB IX besondere Pflichten gegenüber schwerbehinderten Menschen. Bewerben diese sich um einen frei werdenden oder neu zu besetzenden sowie neue Arbeitsplätze, so sind sie nach § 165 Satz 2 SGB IX zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Eine Einladung ist nach Satz 3 der Vorschrift nur dann entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt.

Zudem kann bei Unterfüllung der Quote der schwerbehinderten Mitarbeiter eine Ausgleichsabgabe ( § 160 SGB IX) erhoben werden. Der Arbeitgeber muss hierzu jährlich zum 31.3. eines Jahrs der Bundesagentur für Arbeit mitteilen, ob und wie viele schwerbehinderte Arbeitnehmer er im vergangenen Kalenderjahr beschäftigt hatte.


Frage 2:
"Wie kann man diese Begründen?"


Begründet werden können diese Regelungen mit dem Schutzauftrag des Staates gegenüber schwerbehinderten Menschen (z.B. aus § 1 AGG, § 1 SGB IX, usw.) und der Zielsetzung diesem Personenkreis eine Ihren Fähigkeiten entsprechende Beschäftigung zu ermöglichen und zur Verwirklichung dieser Zielsetzung eine entsprechende rechtliche Grundlagen zu schaffen.


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -


Nachfrage vom Fragesteller 07.05.2018 | 16:01

Unsere Personalabteilung möchte den Hinweis zukünftig nicht mehr in Stellenausschreibungen und Anzeigen angeben, da Sie sich darauf berufen, dass es nur im Gesetz der Gleichstellung einen entsprechenden und klar geregelten Rechtsanspruch gibt - der für die Schwerbehinderten offensichtlich wirklich fehlt.

Ich weiß jetzt leider noch immer keine gute Argumentation für die Begründung meines anliegens, weiterhin auch gesondert auf die Schwerbehinderten hinzuweisen und diese auch weiterhin mit anzugeben.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.05.2018 | 16:57

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:


Nachfrage 1:
"Ich weiß jetzt leider noch immer keine gute Argumentation für die Begründung meines anliegens, weiterhin auch gesondert auf die Schwerbehinderten hinzuweisen und diese auch weiterhin mit anzugeben."


Es geht hauptsächlich darum, die entsprechende Stellenausschreibung unangreifbar bezüglich des Vorwurfs einer Diskriminierung nach dem AGG zu machen.

Vor jeder Stellenausschreibung ist ja zunächst einmal zu prüfen, ob die Stelle überhaupt mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer besetzt werden kann. Ist dies der Fall, lässt § 164 SGB IX an sich wenig Entscheidungsfreiraum für eigene Modelle. Ein Verstoß gegen die Prüfpflicht aus § 164 SGB IX berechtigt zudem den Betriebsrat zur Verweigerung der Einstellung. Ohnehin sind dem Betriebsrat die Bewerbungen schwerbehinderter Personen regelmäßig vorzulegen. geschieht dies alles nicht, kann dies ein Bußgeld nach § 238 SGB IX nach sich ziehen.

Insofern wäre ein zukünftiges pauschales Unterlassen der Angabe nach Ihrer Schilderung eher kontraproduktiv.



Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 07.05.2018 | 18:13

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"Wunderbar, die Antwort ist sehr gut und angesichts der gesetzlichen Grundlage sehr gut ausgearbeitet. Herzlichen Dank. "
Stellungnahme vom Anwalt: