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Ausschlussklausel in einer Renten-Versicherung bei Berufsunfähigkeit


| 24.11.2016 14:26 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum 01.12.2004 habe ich eine private RV abgeschlossen, die auch einen BU-Schutz beinhaltet. Wahrheitsgemäß habe ich seinerzeit angegeben, dass ich vor 12/2004 zwei BS-Vorfälle im LWS-Bereich hatte. Daraufhin wurde in der Police eine Ausschlussklausel festgelegt: "Funktionsstörungen und Erkrankungen der Wirbelsäule einschl. des Bandscheiben- und Bandapparats- sowie deren Fortschreiten und alle Leiden, die nachweisbar damit ursächlich zusammenhängen lösen keine Leistung wegen Berufsunfähigkeit aus..."

Nach weiteren BS-Vorfällen im LWS- sowie aktuell im HWS-Bereich stellt sich möglicherweise die Frage der Berufsunfähigkeit (ich bin seit April krank geschrieben).

Sind solche o.g. Klauseln "niet- und nagelfest" bzw. welche Möglichkeiten habe ich, um ggf. eine BU-Rente aus der o.g. Police zu erzielen?

Viele Grüße,
24.11.2016 | 15:11

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In diesem Fall kann ich Ihnen bedauerlicherweise wenig Hoffnung machen. Sie haben mit dem Versicherer seinerzeit eine Ausschlussvereinbarung getroffen an der Sie sich nun festhalten lassen müssen. Die Vereinbarung ist wirksam und kann nun auch nicht mehr beseitigt werden.

Insofern also Funktionsstörungen bzw. Erkrankungen der Wirbelsäule zur Berufsunfähigkeit führten, ist der Versicherer leistungsfrei.

Sofern hieran Zweifel bestehen, was nach Ihrer Sachverhaltsschilderung jedoch nicht der Fall sein dürfte, könnte eine Inanspruchnahme der Versicherung dennoch Erfolg haben.

Voraussetzung wäre, dass neben der Wirbelsäulenerkrankung noch weitere gesundheitliche Einschränkungen vorlägen, die bei der Berufsunfähigkeit mitwirkten. Ist dies der Fall, sollte weiterhin überprüft werden, ob diese für sich betrachtet dazu führen könnten, dass Sie zu mindestens fünfzig Prozent nicht mehr in der Lage sind, Ihren Beruf auszuüben.

Bestehen also Zweifel dahingehend, dass die Wirbelsäulenerkrankung zur Berufsunfähigkeit führte, sollten Sie auf die Leistung bestehen. Grund hierfür ist auch, dass der Versicherer beweisbelastet dafür ist, dass der Ausschluss hier überhaupt zur Anwendung kommt.

Weitergehende Ansätze, trotz des Ausschlusses, einen Anspruch begründen zu können, sehe ich nicht. Insbesondere kann auch nicht von einer Unwirksamkeit der Klausel ausgegangen werden.

Ich wünsche Ihnen eine gute Genesung und viel Erfolg bei der Geltendmachung Ihrer Ansprüche.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt André Meyer

Nachfrage vom Fragesteller 06.01.2017 | 14:25

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Meyer,

besten Dank für Ihre prompte und inhaltlich gute Antwort. Einen Punkt habe ich jedoch noch nicht richtig verstanden. Sie schreiben:
"Voraussetzung wäre, dass neben der Wirbelsäulenerkrankung noch weitere gesundheitliche Einschränkungen vorlägen, die bei der Berufsunfähigkeit mitwirkten."

Würden z.Bsp. auch vorhandene psychische Probleme, die eine Tätigkeit im früheren Beruf nicht mehr vollständig erlauben, in solch einem Fall greifen können?

Ich frage deshalb nach, weil auch Wirbelsäulenerkrankungen "psych-somatisch" veranlagt sein können und in der Ausschlussklausel ja steht:

"...und alle Leiden, die nachweisbar damit ursächlich zusammenhängen lösen keine Leistung wegen Berufsunfähigkeit aus..."

Mit freundlichen Grüßen,
Oliver Dorst

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.01.2017 | 09:54

Sehr geehrter Fragesteller,
soweit ich mich unklar ausgedrückt haben sollte, bitte ich dies zu entschuldigen. Gerne versuche ich, die Unklarheiten zu beseitigen.

Sie schreiben, dass Sie wegen HWS- bzw. LWS-Beschwerden krankgeschrieben seien. Daher nehme ich an, dass die Berufsunfähigkeit hierauf beruht. Insofern die Annahme zutrifft, greift die Ausschlussklausel und Sie können keine Leistungen geltend machen.

Sie geben in der Nachfrage ferner an, dass die Rückenbeschwerden auch psychosomatisch veranlagt sein können. Ich verstehe dies so, dass das konkrete Krankheitsbild - also die Bandscheibenvorfälle - auf psychischen Problemen beruhen soll. Auch dies würde jedoch nicht ausreichen, da weiterhin eine Erkrankung der Wirbelsäule zur Berufsunfähigkeit führen würde. Dass der eigentliche Ursprung kein orthopädischer ist, spielt keine Rolle. Umgekehrt würde es auch nicht reichen, wenn die Wirbelsäulenerkrankung zu psychischen Problemen geführt hätte, da der Ausschluss Folgeerkrankungen ausdrücklich mit ausschließt. Beachten Sie aber, dass der Versicherer hierfür beweisbelastet ist. Diesen Beweis zu führen, kann sich für ihn schwierig gestalten. Daher könnte sich eine Inanspruchnahme des Versicherers (vor allem bei Bestehen einer Rechtsschutzversicherung) lohnen.

Sollten die psychischen Beschwerden für sich gesehen bereits zu einer Berufsunfähigkeit führen, ändert dies natürlich die Beurteilungsgrundlage. In diesem Falle können und sollten Sie Ansprüche unbedingt geltend machen. Gleiches gilt, wenn anderen Beschwerden, die nicht mit dem Wirbelsäulenapparat zusammenhängen, bestehen (etwa Kniebeschwerden).

Liegen weitere Gründe vor, die für sich gesehen eine Berufsunfähigkeit begründen, stellt sich die Frage, ob die Bandscheibenvorfälle wenigstens bei der Bewertung Ihres Berufsunfähigkeitsgrades Berücksichtigung finden können. Dies wäre vor allem dann wichtig, wenn die übrigen Beschwerden isoliert betrachtet noch keine 50-Prozentige Berufsunfähigkeit herbeiführten. Dass die Bandscheibenvorfälle zu berücksichtigen wären, erscheint nicht zwingend unmöglich. Zwar haben Gerichte bereits entschieden, dass eine Mitberücksichtigung nicht in Frage kommt. Die Entscheidungen betrafen jedoch solche Klauseln, in denen ausdrücklich geregelt war, dass die ausgeschlossenen Erkrankungen auch bei der Bewertung des Invaliditätsgrades unberücksichtigt bleiben sollen. Eine dahingehende Regelung enthält die von Ihnen zitierte Klausel nicht. Ggf. kann die Erkrankung somit zumindest mittelbar zur Berufsunfähigkeit führen.

Noch ein kleiner Tipp: Sollte eine Rechtsschutzversicherung nicht bestehen, kann es sinnvoll sein, eine solche vor Antragstellung abzuschließen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Sollten weitere Probleme auftreten, so stehe ich Ihnen im Rahmen der Mandatserteilung auch weiterhin gerne zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.




Mit freundlichen Grüßen,


A. Meyer

Bewertung des Fragestellers 06.01.2017 | 14:26


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