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Ausschluss von Händlern in AGB rechtmäßig?

| 05.05.2020 06:54 |
Preis: 39,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Hallo,

ich bin Gewerbetreibender (Einzelunternehmer) und betätige mich u.a. im Feld des Vertriebs elektronischer Waren.

Gerne möchte ich für den Einkauf auch den Online-Shop eines größeren Discounters nutzen. In den AGB wird allerdings explizit der Verkauf an Unternehmer ausgeschlossen.

Der Passus in den AGB lautet:

"Die im Shop angebotene Ware wird nur an Verbraucher und Unternehmer als Endverbraucher verkauft. Die gewerbliche Weiterveräußerung von Ware ist nicht gestattet. XXX behält sich daher vor, Vertragsangebote, die den Anschein erwecken, zum Zwecke des gewerblichen Weiterverkaufs der Ware abgegeben zu werden, nicht anzunehmen."

Deshalb meine Frage: Ist eine solche Vereinbarung in den AGB rechtmäßig? Wenn meine Unternehmereigenschaft vermutet oder bekannt wird: Welche rechtliche Handhabe besteht seitens des Elektro-Discounters, außer mich nicht zu beliefern?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich darf ein Händler im Rahmen seiner Vertragsfreiheit den Verkauf seiner Waren auf Endverbraucher beschränken und Angebote ablehnen, die z.B. aufgrund der nicht haushaltsüblichen Menge auf einen geplanten gewerblichen Weiterverkauf hindeuten.

Theoretisch kann er auch pauschal die gewerbliche Weiterveräußerung untersagen. Geschieht dies aber nur versteckt in AGB, könnte man dies als überraschende Klausel gemäß § 305c I BGB für unwirksam erachten mit der Folge, dass Sie die Ware ohne rechtliche Konsequenzen gewerblich weiterverkaufen können.
Ein gewisses Prozessrisiko verbliebe dabei aber für beide Seiten, da über die Wirksamkeit einer solchen Klausel meines Wissens nach noch nicht höhergerichtlich entschieden wurde. Geht man von einer Wirksamkeit der Beschränkung aus, könnte der Verkäufer Sie nicht beliefern oder (wenn er es erst später bemerkt) den Kaufvertrag rückgängig machen und die Ware und ggf. Wertersatz zurückfordern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.05.2020 | 08:32

Besten Dank für die schnelle und ausführliche Antwort - das hilft mir sehr weiter. Können Sie mir bitte noch kurz die Höhe bzw. den Umfang des angesprochenen Wertersatzes skizzieren? Dankeschön!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.05.2020 | 08:39

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Wenn die Verpackung beschädigt oder geöffnet wurde und deshalb ersetzt oder die Ware nur günstiger verkauft werden muss oder die Ware bereits ausgepackt wurde und deshalb nicht mehr als neu verkauft werden kann, dann müsste diese Differenz zum ursprünglichen Verkaufspreis ersetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 05.05.2020 | 08:44

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