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Ausschluss von Erbe, Versorgungsausgleich und nachehelichem Unterhalt

| 20.06.2017 20:27 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Roger Neumann


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin 54 Jahre alt, seit 2 Jahren geschieden, meine Partnerin ist 52 Jahre alt und ebenfalls geschieden. Wir sind beide berufstätig mir recht unterschiedlichem Gehalt. Außerdem hat jeder von uns zwei Kinder. Wir beabsichtigen zu heiraten, möchten wegen der gemachten Erfahrungen jedoch einige Punkte in einem Ehevertrag regeln. Konkret möchten wir Erbe, Versorgungsausgleich und nachehelichen Unterhalt ausschließen. Ist es möglich, dies rechtssicher in einem Ehevertrag zu regeln? Welche Kosten werden uns hierbei entstehen?

Mit freundlichen Grüßen
Anonym

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Sämtliche von Ihnen gewünschten Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der notariellen Beurkundung. Die Notarkosten nach dem GNotKG richten sich nach dem Wert, also nach Vermögen und Einkommen. Die Berechnung der für die Kosten zugrundezulegenden Werte ist nicht immer ganz einfach, weil beispielsweise Schulden bis zur Hälfte des Aktivvermögens abgezogen werden. Von daher ist derzeit eine Bezifferung der Kosten nicht möglich. Da die geplanten Vereinbarungen ohnehin nur durch notarielle Beurkundung wirksam werden, rege ich an beim Notar vorab die Kosten zu erfragen.

2. Der gegenseitige Ausschluss von Erbansprüchen, auch von Pflichtteilsansprüchen ist ohne Einschränkungen möglich.

3. Der Totalverzicht auf nachehelichen Unterhalt, auch für den Fall der Not, wird allgemein dann als zulässig angesehen, wenn beide Ehepartner berufstätig und vermögensmäßig unabhängig sind, wenn also beide einkommensmäßig versorgt sind. Eine große Differenz bei den Einkommen ist dabei unschädlich.

Nach Ihrer Schilderung liegen diese Voraussetzungen vor. Ich halte daher den Totalverzicht in Ihrem Fall für zulässig. Sie können allerdings nicht die gerichtliche Kontrolle über den Verzicht ausschließen. Der Notar wird voraussichtlich (zu seiner eigenen Absicherung) einen entsprechenden Hinweis in den Vertrag aufnehmen. Ich bin aber guter Dinge, dass der Verzicht im Streitfall einer gerichtlichen Kontrolle standhält.

4. Ganz parallel dazu ist die Lage auch beim grundsätzlich zulässigen vollständigen Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Auch dieser gilt bei der Doppelverdienerehe als praktisch immun gegen die gerichtliche Wirksamkeitskontrolle. Das gilt auch dann, wenn die Einkünfte und die daraus erworbenen Versorgungsanrechte beider Ehepartner weit auseinanderliegen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 20.06.2017 | 22:17

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