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Ausschluss von §573a im Mietvertrag


| 29.07.2007 10:12 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Meine Mutter hat als Vermieterin, am 01.09.2003, einen Mietvertrag mit einer Mieterin im selbst bewohnten 2 Familienhaus abgeschlossen. Die Mieterin hat damals im verwendeten Einheitsmietvertrag unter Zusatzvereinbarungen den folgenden Vermerk gemacht: "§573a soll nicht gelten, stattdessen die normalen Kündigungsvorschriften für Mietwohnungen."

In Unkenntnis des Paragraphen hat meine Mutter unterschrieben!

Frage: Ist dieser Ausschluss des §573a im Mietvertrag überhaupt zulässig, da doch genau mit diesem Paragraph der Gesetzgeber den Vermieter unterstützen wollte?
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

die erleichterte Kündigungsmöglichkeit des Vermieters bei selbst bewohnten Zweifamilienhäusern nach § 573 a BGB kann vertraglich wirksam ausgeschlossen werden, da dieser Ausschluss - wie hier - zum Nachteil des Vermieters ist.

Nur eine von § 573 a BGB abweichende Vereinbarung zum Nachteil des Mieters wäre nach Absatz 4 der Vorschrift unwirksam.

Leider kann ich Ihnen keine positivere Mitteilung machen.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 29.07.2007 | 10:45

Darf die Vermieterin, die nur das Nießbrauch Recht hat, überhaupt einen Mietvertrag abschließen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.07.2007 | 11:53

Sehr geehrter Fragesteller,

Nießbrauch ist das Recht, Nutzungen aus der Sache zu ziehen. Daher durfte die Vermieterin auch den Mietvertrag abschließen, es sei denn, eine Vermietung wäre bei der Nießbrauchbestellung ausdrücklich ausgeschlossen worden.

Ist die Wohnung über die Dauer des Nießbrauches hinaus vermietet, so tritt der Eigentümer bei Beendigung des Nießbrauches entsprechend §§ 1056 Abs. 1, 566 BGB in das Mietverhältnis ein. Er kann das Mietverhältnis mit der gesetzlichen Kündigungsfrist nach § 1056 Abs. 2 BGB kündigen (außer bei Verzicht auf den Nießbrauch), wenn ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses besteht. Ist der Eigentümer allerdings Erbe des Nießbrauchers, ist er damit als dessen Rechtsnachfolger selbst auch aus dem geschlossenen Vertrag verpflichtet und kann einen Zeitmietvertrag dann nicht nach § 1056 BGB vorzeitig kündigen.

Hat Ihre Mutter sich über den Inhalt der unterschriebenen Erklärung geirrt, käme ggf. noch eine Anfechtung gegenüber dem Mieter nach <a href= http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__119.html" target="_blank" style="color:#486182"> § 119 BGB in Betracht. Die Anfechtung muss allerdings unverzüglich erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte Kenntnis vom Anfechtungsgrund erlangt. Auch ist der Anfechtende für den Ersatz des Vertrauensschadens ersatzpflichtig. Dafür, dass die Voraussetzungen für eine wirksame Anfechtung vorliegen, trägt Ihre Mutter als Anfechtende im Streitfall die Beweislast. Sie müsste dann insbesondere auch beweisen können, dass sie sich bei der Unterzeichnung des Mietvertrages tatsächlich in einem Irrtum befunden hat. Kein Irrtum liegt aber vor, wenn eine Erklärung in dem Bewusstsein unterschrieben wird, ihren Inhalt nicht zu kennen oder einzelne Regelungen nicht verstanden zu haben. Nach Ihren Ausführungen in der Frage scheint mir letzteres eher der Fall zu sein.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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