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Ausschluss vom Unterricht


| 03.12.2011 13:00 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.



Hallo,
unser Sohn soll 5 Tage vom Unterricht aus-
geschlossen werden,weil
er ein Bild eines etwas korpulenteren Lehrers
gemalt hat.Den Namen des Lehrers hat er wieder
ausradiert,ist dennoch leicht lesbar.
Desweiteren gab er dem Bild den Namen
dicker fetter Hurensohn.
Mein Sohn ist Ersttäter und hat mit diesem
Lehrer kein Problem.
Laut Aussage meines Sohnes wollte er den
Aufsichtslehrer malen,hat sich dann aber
umentschieden,wollte aber zu keinem Zeitpunkt
den Lehrer beleidigen.
Das dies eine Strafe wert ist,ist gar keine Frage.
Aber gleich 5 Tage Schulausschluß?

Vielen Dank im Vorauß
Sehr geehrte Ratsuchende,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes im Verhältnis zu Ihrem Einsatz wie folgt beantworten möchte.

Ihrem Sohn ist eine sogenannte Ordnungmaßnahme auferlegt worden. Ihrem Wohnort zur Folge leben Sie in Bayern.

Für die Ordnungsmaßnahmen sind die Art. 86-88a des BayEUG einschlägig.

Art. 86
Ordnungsmaßnahmen als Erziehungsmaßnahmen

(1) Zur Sicherung des Bildungs- und Erziehungsauftrags oder zum Schutz von Personen und Sachen können nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Ordnungsmaßnahmen gegenüber Schülerinnen und Schülern getroffen werden, soweit andere Erziehungsmaßnahmen nicht ausreichen.

Nach Art. 86 II Nr. 5 BayEUG kann ein Schüler zwischen 3 bis 6 Tagen vom Unterricht ausgeschlossen werden.

Im Falle Ihres Sohne also 5 Tage. Die Bemessung der Schwere des Verstoßes obliegt im regelfalle der Klassenleitung in Verbindung mit der Schulleitung und stelle eine Ermessensentscheidung dar.

Das bedeutet, dass es den verantwortlichen Entscheidern obliegt, die Höhe der "Strafe" festzustetzen.

Allenfalls ließen sich Fehler in der Ermessensentscheidung rügen. Da die Schule als Ort öffentlicher Gewalt stets auch an Art. 20 III GG und damit an die Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandels gebunden ist, muss die Behörde Ihnen als Erziehungsberechtigten gegenüber das Ermessen darlegen, warum eine Ordnungsmaßnahme am oberen Ende der Skala gewählt wurde. Hierzu gehört auch zu berücksichtigen, dass Ihr Sohn bislang nicht in Erscheinung getreten ist.

Zu seinen Lasten wird die Titulierung des Lehrers als "Hurensohn" eher zu seinen Lasten wirken. Zu berücksichtigen sind bei Ordnungsmaßnahmen zudem auch das Alter des Schülers, um die pädagogische Wirksamkeit einer solchen Maßnahme dosieren zu können.

Dies, so meine Einschätzung, liegt unter anderem darin begründet, dass man in Bayern eher nicht dazu geneigt ist, inkonformes Verhalten mit Samthandschuhe anzufassen.

Ich empfehle Ihnen daher, sich das Ermessen der Schule schriftlich darlegen zu lassen.

Es bliebe Ihnen sodann die Möglichkeit, entweder eine Beschwerde bei der Schulleitung einzureichen oder die Schulaufsichtsbehörde einzuschalten.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Gesetzeslage gegeben haben zu können.

Sollte noch etwas unklar oder offen geblieben sein, möchte ich Sie auf die kostenfreie Nachfragefunktion aufmerksam machen.




Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2011 | 13:56

Wir wohnen in Bayern aber mein Sohn geht
in die 5.Klasse einer Badenwürttembergischen
Schule

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2011 | 14:09

Sehr geehrte Ratsuchende,

das tut in der Sache nichts, da alle Schulgesetze der Länder entsprechende Ordnungsmaßnahme für die Schüler in ihren Schulgesetzen vorhalten.

In Bawü wäre das § 90 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe d SchulG BaWü. Hiernach kann ein Schüler bis zu 5 Tagen vom Unterricht ausgeschlossen werden.

Da Ihr Sohn in die 5te Klasse geht, ist er noch recht jung an Jahren, so dass man ein solches Verhalten aus pädagogischer entsprechend zu würdigen war.

Auch hier verbleibt ein Ermessensspielraum, den der Schulleiter nach dem Gesetz treffen kann.

Es bleibt Ihnen daher nur, sich den Ermessensspielraum erklären zu lassen, der aber letztlich in der pädagogischen Freiheit des Lehrkörpers liegt und nur schwer rechtlich justiziabel ist.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit entsprechend beantwortet haben zu können und wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken LL.M., M.A.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.12.2011 | 14:18


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