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Ausschluss einer Nacherbin?


12.03.2007 21:30 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Die verwitwete Erblasserin A) - verstorben 1995 - legte in ihrem privatschriftlichen Testament fest, dass ihre Tochter B) und ihr Sohn C) ihr Haus je zur Hälfte erben sollten. Weiterhin verfügte sie, dass "... auf keinen Fall der einzige Sohn ihrer Tochter - Enkel D) erben sollte."

Nach dem Tod der Erblasserin A) übernahm die Tochter B) das Haus als Eigentümerin, nachdem sie ihren Bruder C) ausbezahlt hatte. In 2006 ist Tochter B) verstorben und ihr einziger Sohn D) zum Alleinerben geworden. Dies hätte nicht dem Willen der Erblasserin A) entsprochen.

1. Handelt es sich hier um eine Vor- bzw. ausgeschlossene Nacherbschaft (B und D)?
2. Hat Sohn C) eine Chance, das Erbe des Enkels D) anzufechten und eine weitere Hälfte des Hauses zu erben?
3. Wenn ja, gibt es eine Frist zu beachten?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage!
Vorab weise ich darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage lediglich aufgrund des mitgeteilten Sachverhalts erfolgt. Der hier erteilte Rat soll daher lediglich eine erste rechtliche Orientierung darstellen und kann den Besuch bei einer Kollegin/ bei einem Kollegen nicht ersetzen. Hinzufügen, Verändern oder Weglassen von Tatsachen kann die rechtliche Beurteilung erheblich verändern und der juristische Laie vermag oft nicht zu erkennen, welches Detail des Falls entscheidend ist und welches nicht. Vermeintlich einfach gelagerte Sachverhalte können mitunter schwierige Rechtsprobleme enthalten und umgekehrt können komplexe Geschehnisse in rechtlicher Hinsicht ganz unkompliziert sein.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Fragen aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt:

1. die Verfügung, dass auf keinen Fall der D erben sollte, deute ich so, dass der D für den Fall des Vorversterbens der B (also noch vor A) enterbt werden sollte (wobei er immer noch den Anspruch auf den Pflichtteil behalten hätte). Eine „ausgeschlossene Nacherbschaft“ – wie Sie es nennen – gibt es so nicht, da dies einen unzulässigen Eingriff in die Testierfreiheit der B bedeuten würde. Abgesehen von den gesetzlich zulässigen Einschränkungen der Testierfreiheit durch Erbvertrag oder gemeinschaftliches Testament ist die Verpflichtung, in bestimmter Weise zu testieren, unzulässig. Das bezieht sich auch auf eine testamentarische Auflage eines Erblassers zur Beschränkung der Testierfreiheit anderer. Gleichsam kann nicht über die gesetzliche Erbfolge anderer verfügt werden.

Es hätte aber wohl für A die Möglichkeit bestanden, dergestalt zu testieren, dass B zum Vorerben und C zum Nacherben (für seine Hälfte des Nachlasses) bestimmt worden wäre. Dann wäre der erwünschte Effekt eingetreten.

2. Für eine Anfechtung i.S.d. BGB ist vorliegend kein Raum (Anfechtung des Testaments der A gem. §§ 2078 ff. BGB macht schon denklogisch keinen Sinn). Sofern C sich für den Erben hält, könnte er – abhängig von den Gesamtumständen – z.B. Klage auf Herausgabe gegen den Erbschaftsbesitzer (D) erheben. Anhand der mitgeteilten Daten im Sachverhalts sehe ich hierfür jedoch keine Möglichkeit.

3. Grundsätzlich: erbrechtliche Ansprüche verjähren nach § 197 Abs.1, 2 BGB in 30 Jahren.

Falls der Fall komplexer ist, als von Ihnen geschildert (z.B. wäre der genaue Wortlaut des Testaments interessant), können Sie gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit nutzen bzw. mich direkt kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Pfeiffer
Rechtsanwalt
Alte Rabenstraße 1
20148 Hamburg
Tel.: 040/44 50 48/49
Fax: 040/44 50 15
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