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Ausschluss des Widerrufsrechts für Gewerbetreibende bei Fernabsatzverträgen?

26.03.2012 14:45 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Firma hat kürzlich einige Bodenschutzmatten beim Online-Anbieter http://www.schutzmatten.com bestellt. Einige der Matten wollten wir heute umtauschen, haben daraufhin jedoch folgende Email erhalten:

"Leider müssen wir Sie darauf verweisen, dass nicht private Personen (Firmen, gemeinnützige Organisationen, Vereine, …) nach dem gesetzlichen Widerrufsrecht kein Rückgaberecht haben. Sie haben als XXXX GMBH bestellt (maßgebend hierfür ist die von Ihnen bei der Bestellung angegebene Rechnungsanschrift).

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen floordirekt -Kundenservice- Hans-Thoma-Strasse 19 68163 Mannheim Tel.: 0621 / 328993-0 Fax: 0621 / 328993-19"


Leider haben wir erst im Nachhinein gesehen, dass auf der Website folgender Absatz steht:

"Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann)" etc.

Telefonisch ist die Firma nicht zu erreichen, um diese Angelegenheit zu klären.

Wir haben noch nie davon gehört, dass ein Umtausch oder eine Rückgabe von Ware nicht möglich ist. Es handelt sich um nichtverderbliche Standardware (keine Spezialanfertigung). Unsere Firma bestellt regelmäßig bei verschiedenen Anbietern online Büromaterialien und dies war nie ein Thema.

Für Ihre Hilfe wären wir Ihnen sehr dankbar.

26.03.2012 | 16:24

Antwort

von


(559)
Throner Str. 3
60385 Frankfurt am Main
Tel: 069-4691701
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:

Es bleibt festzuhalten, daß es ein generelles gesetzliches Widerrufsrecht nicht gibt.

Der Gesetzgeber hat lediglich für gewisse speziell geregelte Bereiche ausnahmsweise ein Widerrufsrecht eröffnet, z.B. bei Haustürgeschäften.

Ein anderer Bereich ist der Bereich der Fernabsatzverträge nach § 312b BGB: Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge , also z.B. Verträge die über Internet o.ä. abgeschlossen werden.

Allerdings heißt es in § 312b BGB: Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge eindeutig:

„1) Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluß nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt."

Das Widerrufsrecht besteht daher nach dem eindeutigen Wortlaut der Regelung nur für Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen. Der von Ihrem Vertragspartner erfolgte Hinweis, daß es ein gesetzliches Widerrufsrecht für Unternehmen nicht gibt ist insofern leider korrekt.

Daher würde Ihnen ein Widerrufsrecht nur zustehen, wenn es etwa vertraglich vereinbart worden wäre (durch die AGB, das Vertragsformular o.ä.), oder wenn Ihnen der Vertragspartner aus Kulanz ein Recht zum Widerruf/Umtausch einräumen würde.

Schließlich wäre noch das Gewährleistungsrecht zu erwähnen, das ein Rücktrittsrecht ergeben könnte, wenn die Ware fehlerhaft ist und die Nacherfüllung scheitert.

Wenn die vorgenannten Regelungen bzw. Umstände nicht zutreffen, dann besteht tatsächlich in Ihrem Fall kein Widerrufs- bzw. Umtauschrecht.

Ich bedaure Ihnen kein anderes Ergebnis mitteilen zu können, hoffe aber einen Überblick über die Rechtslage geben zu haben.

Ich möchte Sie auch noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.

Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


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