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Ausschluss der Stiefkinder am Erbrecht (Immobilie)

| 25.01.2015 17:37 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


****Situation****:
--> Zweifamilienhaus vorhanden .. OG gehört zu gleichen Teilen meinen Eltern ... EG gehört zu 100% mir alleine. Ich werde als Einzelkind die OG Wohnung erben.
--> Ich habe 2 Kinder aus 1. Ehe, die eines Tages alles erben sollen (EG und OG). Die OG Wohnung erben sie als Schlusserben (nicht als Nacherben)

****Problem****:
Ich bin in 2. Ehe verheiratet. Normale gesetzliche Zugewinngemeinschaft. Mein Mann hat ebenfalls 2 Kinder aus erster Ehe.
Mein Ehemann verzichtet auf Pflichtteilsansprüche an der EG und OG Wohnung, da er selber auch noch eine Wohnung zu 100% besitzt. Leider verzichtet er nicht notariell, da wir die Kosten dafür nicht aufbringen konnten.... ich habe ihn nur in meinem Testament von der Immobilie "enterbt" (weiss aber, dass dies rechtlich nicht als Pflichtsteilverzicht greift, wenn es nicht notariell beglaubigt wird).

Da bei meinem Tod, meinem Mann ein Pflichtteil von meiner Immobilie zusteht, kämen dann bei seinem Tod auch seine beiden Kinder an die Reihe einen Teil von meinem Haus zu erben.....
Das wollen wir aber von vorne herein ausschließen, da diese Kinder ja schon einen Anteil an seiner Immobilie bekommen.
Meine Immobilie (EG) und die meiner Eltern (OG) soll ausschließlich an meine beiden Kinder übergehen!

Es geht bei meinen Fragen rein um die Immobilie. Das restliche wenige Vermögen und Hausrat vererbt sich in gesetzlicher Reihenfolge.


Frage1:
Wie kann ich nun meine beiden Stiefkinder (die Kinder meines Mannes aus erster Ehe) zu 100% aus meinem Nachlass auschließen?
Gehe ich Recht in der Annahme, dass dies nur durch einen notariell beurkundeten Pflichtsteilverzicht mit Zugewinnausschluss von meinem Ehemann zu bewerkstelligen ist?

Frage2:
Muss ich dann die Kosten vom gesamten Haus als Grundlage nennen (auch vom OG, obwohl meine Eltern noch leben und das OG noch gar nicht in meinem Besitz ist ... aber auf lange Sicht auch mit abgesichert werden soll)?

Frage3:
Mit welchen Notarkosten muss ich rechnen?
Der gesamte aktuelle Hauswert schätzt man auf ca. 400.000 Euro.
Schuldenrest ist beläuft sich aktuell noch auf 240.000 Euro.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass ein Pflichtteilsanspruch nur ein ANSPRUCH AUF GELD ist.
Nach § 2303 BGB besteht er "in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils".

Entgegen Ihrer Annahme führt ein Pflichtteilsanspruch Ihres Ehemannes daher nicht zu einer Beteiligung an Ihrer Immobilie.

Auch Ihre Stiefkindre können deshalb von Ihrem Ehmann keine Beteiligung an Ihrer Immobilie erben.

2.
Auf den Pflichtteilsanspruch kann nach § 2346 Abs. 2 BGB verzichtet werden. Wie Sie richtig vermuten bedarf ein solcher Verzicht nach § 2348 BGB der notariellen Beurkundung.

Bisherige Verzichtserklärungen dürften dahe3r formunwirksam und bedeutungslos sein.

3.
Für die Wertbemessung für die Notarkosten wird nicht der Wert Ihres Vermögens und erst recht nicht zusätzlich der Wert des Vermögens Ihrer Eltern zugrundegelegt.

Nach § 102 Abs. 4 GNotKG ist vielmehr das Pflichtteilsrecht wie ein entsprechender Bruchteil des Nachlasses zu behandeln.

4.
Mit welchen Notarkosten konkret gerechnet werden muss, kann ich mangels ausreichenden Informationen zum Wert Ihres gegenwärtigen Vermögens leider nicht ermitteln.

Möglicherweise sind die Kosten jedoch geringer als von Ihnen befürchtet.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.01.2015 | 20:26

Hallo Herr Moosmann,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich war bereits bei einer Notarin wegen Pflichtsteilverzicht, die sich aber sehr wenig auskannte... uns ist ein ungefährer Notarkostenpunkt von 2.500 Euro genannt worden.

was ich nicht verstehe an Ihrer ersten Aussage:
" 1.Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass ein Pflichtteilsanspruch nur ein ANSPRUCH AUF GELD ist. "
Mein überlebender Mann erbt doch aber trotz "Testamentsenterbung" an meiner Immobilie auch seinen Pflichtteil...? Auch wenn es kein "Geld" ist...?

Was ich oben wissen wollte, ob wir zwingend einen notariellen Pflichtsteilverzicht machen müssen, um sicherzustellen, dass meine Immobilie zu 100% an meine Kinder übergeht?

Entschuldigen Sie, wenn ich mich nicht richtig ausgedrückt habe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.01.2015 | 21:13

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Wenn Sie Ihren Ehemann enterben, werden Ihre Kinder alleinige Erben, müssen aber ggf. den Pflichhteil an Ihren Ehemann bezahlen.

Ein Pflichtteilsberechtigter ist nicht (Mit-)Erbe und erlangt an Ihrem Nachlass und den Immobilien keine Beteiligung.

Der Pflichtteilsanspruch ist nur ein Anspruch auf Geld (BGHZ 28,178), auch wenn zum Nachlass Immobilien gehören.

Nach § 2311 BGB wird der Berechnung des Pflichtteils der Bestand und Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls zugrundegelegt. Der Wert ist erforderlichenfalls durch Schätzung zu ermitteln.

Der Wert Ihrer Immobilien wird ggf. durch einen Gutachter ermittelt werden. Aus diesem Wert ist dann der Pflichtteilsanspruch zu berechnen, den Ihre Kinder als Erben in Geld zahlen müssen.

Eine andere Frage ist, ob Ihre Kinder eine Pflichtteilszahlung finanziell werden aufbringen können oder hierzu eine Immobilie verkaufen müssen.

Je nachdem kann kann ein Pflichtteilsverzicht schon angezeigt sein.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

Bewertung des Fragestellers 25.01.2015 | 21:36

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