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Ausschluss der Gewährleistung bei einem Autoverkauf einer GmbH an eine Privatperson


29.01.2009 09:53 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



1.) Unsere Firma ist eine GmbH, die nicht mit Autos handelt sondern ein EDV-Dienstleister ist. Diese GmbH möchte einen Dienstwagen eines Geschäftsführers und Gesellschafters dieser GmbH an eine Privatperson unter Ausschluss der Gewährleistung verkaufen. Das Firmenfahrzeug wurde die letzten Jahre überwiegend gewerblich genutzt.

Hierzu die Frage: Wie ist dieser Verkauf unter Ausschluss der Gewährleistung zu realisieren?

2.) Als Umgehung einer Gewährleistung wurde uns bereits empfohlen, dass Firmenfahrzeug kurzfristig an den Geschäftsführer und Gesellschafter zu verkaufen, es auf diesen kurzfristig zuzulassen, und dieser würde das Fahrzeug dann privat sofort weiterverkaufen.

Hierzu die Frage: Stellt dieser Weg der Kurzzeitzulassung auf eine private Person (die auch gleichzeitig Geschäftsführer und Gesellschafter des Vorbesitzers ist) und die danach erfolgende kurzfristige Weiterveräußerung des Kfz an eine Privatperson ein rechtliches Problem da, und wenn ja, welches ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt.

Richtigerweise haben Sie als Unternehmen bei dem Verkauf des Firmenfahrzeugs eine Gewährleistungspflicht. Diese Gewährleistung kann auf ein Jahr begrenzt werden.

Der Verkauf an Sie als Geschäftsführer/Gesellschafter und der Weiterverkauf als Privatzperson könnte als Umgehungsgeschäft im Sinn des § 475 I S. 2 BGB gewertet werden. Dies hätte zur Folge, dass im Nachhinhein der Vertrag zwischen dem Käufer und dem "Hintermann" (GmbH) fingiert wird.
Ein Umgehungsgeschäft könnte deshalb vorliegen, da es sich bei dem verkauften Fahrzeug - bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise - um ein Firmenfahrzeug der GmbH handelt. Die Rechtsfolge ist zwar, dass der Gewährleistungsausschluss im Verhälntis zwischen dem Geschäftsführer und dem Käufer wirksam ist. Etwaige Mängelrechte könnte der Käufer - sofern er die Zusammenhänge realisiert - allerdings gegenüber der GmbH geltend machen.

Da es ihr alleiniges Ziel ist, die Gewährleistung zu umgehen, kann ihnen hierzu keine rechtssichere Möglichkeit aufgezeigt werden, dies zu verwirklichen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.01.2009 | 11:52

Sehr geehrter Herr Günthner,

vielen Dank für Ihre Antwort. Erlauben Sie mir bitte noch eine Nachfrage:

Wäre ein Umgehungsgeschäft auch gegeben, wenn wir den Wagen statt an den Geschäftsführer und Gesellschafter an eine andere Privatperson (z.B. Bekannte) verkaufen würde, diese ihn dann weiter an ein andere Privatperson unter Ausschluss der Gewährleistung weiterverkaufen würde, z.B. mit Gewinn?

Danke für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Der Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.01.2009 | 12:19

Sehr geehrter Fragesteller,

wie oben bereits angedeutet, kann ich Ihnen- aufgrund der Tatsache, dass Sie § 475 BGB gerade umgehen wollen - keine rechtssichere Möglichkeit diesbezüglich anbieten.

Im Fall eines Rechtsstreit könnte auch hier argumentiert werden, dass es sich bei dem Verkauf an die Privatperson nur um ein Scheingeschäft mit der Folge der Nichtigkeit ( § 117 BGB ) gehandelt hat oder aber nur eine Vertretung zur Umgehung der Gewährleistung vorliegt. Offensichtlicher ist es natürlich bei dem Verkauf durch den Geschäftsführer.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

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