Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ausschluss bei Ebay


| 29.12.2010 15:38 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Ich bin von Ebay ausgeschlossen worden, weil ich gegegen Ihre AGB`s verstoßen habe. Was kann mir maximal passieren, wenn ich mich wieder neu anmelde ???? Bin nicht Vorbestraft.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:

Sie würden mit einer erneuten Anmeldung gegen § 4 Nr. 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der eBay-Websites verstoßen:

„Sobald ein Mitglied gesperrt wurde, darf dieses Mitglied die eBay-Website auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden."

abrufbar unter: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html

eBay könnte nach einer Neuanmeldung (auch durch einen Strohmann) das neue Nutzerkonto erneut endgültig sperren. Ansonsten würden Ihnen keine weiteren Sanktionen drohen, wenn Sie bei der Neuanmeldung Ihre eigenen Personalien angeben.

Geben Sie bei der Anmeldung aber falsche oder fremde Personalien an, kommt eine Strafbarkeit wegen Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 StGB) in Betracht.

Diese Vorschrift ist das Gegenstück zur Urkundenfälschung (§ 267 StGB) im elektronischen Rechtsverkehr, wo es keine Urkunden (diese müssen verkörpert sein) gibt. Entsprechend ist auch der Strafrahmen der gleiche (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren).

Die Strafbarkeit der Eröffnung eines Accounts unter falschen/fremden Personalien ist allerdings umstritten:

Das OLG Hamm lehnt eine Strafbarkeit ab und begründet das insbesondere damit, dass es bei der Eröffnung eines Accounts an einer Gedankenerklärung fehle; es handele sich um einen lediglich internen Vorgang ohne nach außen wirkenden Erklärungscharakter (OLG Hamm, Beschl. v. 18.11.2008 – 5 Ss 347/08).

Das Berliner Kammergericht (ebenfalls Oberlandesgericht) sieht das anders und widerspricht dem Vorliegen eines nur internen Vorgangs, da mit der Anmeldung unter Zugrundelegung der eBay-AGB zwischen dem Mitglied und eBay ein Nutzungsvertrag zustande komme, der rechtliche Wirkungen entfalte. Auf eine Unentgeltlichkeit der Mitgliedschaft komme es nicht an. Danach kann die vorsätzliche und in Täuschungsabsicht erfolgende Eingabe falscher oder fremder Personalien zur Eröffnung eines eBay-Accounts zur Strafbarkeit nach § 269 StGB führen (KG Berlin, Beschl. v. 22.07.2009 – (4) 1 Ss 181/09 (130/09).

Mich persönlich überzeugen die Ausführungen des Kammergerichts mehr als die des OLG Hamm. Die gebotene Rechtssicherheit wird aber nur eine Vorlage dieser Frage an den BGH bringen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

_________
Allgemeine Hinweise:

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.
Bewertung des Fragestellers 29.12.2010 | 17:57


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ausgezeichnette, schnelle und ausführliche Antwort.Bei Ebay würde ich sagen: ausgezeichnetter Ebayer !!"
FRAGESTELLER 29.12.2010 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60143 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle und hilfreiche Antworten. Kompetent und freundlich. So wünscht man es sich als Mandant. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr hilfreiche Informationen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle und ausführliche, sehr gute Antwort. ...
FRAGESTELLER