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Ausschluss Widerrufsrecht: Lieferadresse Deutschland, Rechnungsadresse Schweiz

26.11.2012 13:52 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Guten Tag
Ich habe kürzlich Ware bei einem deutschen Internetshop bestellt. Als Rechnungsadresse war meine Wohnanschrift in der Schweiz angegeben, als Lieferadresse jedoch eine Packstation in Deutschland.
Nach Erhalt habe ich den Vertrag gleichentags widerrufen, dies wurde jedoch mit Verweis auf die AGB des Shops abgelehnt. Dort ist tatsächlich folgender Ausschluss vom Widerruf vermerkt: "Bestellung mit Rechnungs- oder Lieferadresse außerhalb der Europäischen Union, insbesondere in der Schweiz oder in Norwegen."
Ist dieser Ausschluss rechtlich haltbar? Schliesslich wurde die Lieferung innerhalb Deutschlands getätigt, gilt dann nicht grundsätzlich innerdeutsches Recht? Nur die Rechnung lautet auf eine Adresse in der Schweiz. Ich habe einen Wohnsitz in der Schweiz und einen Deutschland, falls dies hilft...
Besten Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:

Die Vertragsklausel ist nach meiner Ansicht unwirksam.

Zunächst einmal ist die Rechtswahl zu beachten. Wenn deutsches Recht gilt, dann gelten auch die Verbraucherschutzvorschriften, z.B. das von Ihnen erwähnte Widerrufsrecht.

Dies kann zumindest im Verhältnis Unternehmer – Verbraucher nicht wirksam ausgeschlossen werden.

Wenn keine Rechtswahl getroffen wurde, dann gilt nach den in der EU anzuwenden Rom-I Regelungen Artikel 4 a): Bei Kaufverträgen über bewegliche Sachen gilt das Recht in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, also wiederum Deutschland.

Darüber hinaus bestimmt Artikel 6 bei Verbraucherverträgen, daß der Vertrag dem Recht unterliegt in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wenn Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, dann unterliegt der Vertrag auch deutschem Recht.
Eine andere Rechtswahl darf nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 jedenfalls keine Einschränkung der Rechtsposition eines Verbrauchers bewirken.
Eine Einschränkung wäre also unzulässig.

Die erwähnte AGB-Regelung schränkt zwingende Verbraucherrechte unzulässig ein, indem sie bei einer Rechnungs- oder Lieferadresse außerhalb der EU unabhängig vom gewöhnlichen Aufenthaltsort das Widerrufsrecht pauschal ausschließt.

Daher würde ich die Regelung für unwirksam halten.

Sie sollten daher nachweisbar per Einschreiben/Rückschein vom Vertrag zurück treten und darauf hinweisen, daß Ihnen aufgrund Ihres Wohnsitzes und Ihres gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland ein Widerrufsrecht zwingend zusteht, unabhängig von der Rechnungsadresse.

Darüber hinaus können Sie auch noch darauf hinweisen, daß darüber hinaus aufgrund der Lieferung innerhalb von Deutschland deutsches Recht anwendbar ist.

Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


Nachfrage vom Fragesteller 12.03.2013 | 20:54

Sehr geehrter Herr Mack,
besten Dank für Ihre Antwort, allerdings stellt sich mir die Frage, ob die von Ihnen vorgebrachten Rom-I-Regelungen hier überhaupt zur Anwendung kommen. Sollte man kein deutsch-deutsches Kaufverhältnis annehmen (in welchem das Widerrufsrecht ja schon nach deutschem Recht klar nicht wegbedungen werden könnte) sondern ein deutsch-schweizerisches (Verkäufer D, Verbraucher CH), wären EU-Normen doch schlicht nicht relevant, oder?
Vielen Dank für Ihre nähere Erläuterung.
Freundliche Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2013 | 19:25

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Die Rom I Verträge gelten zunächst einmal für die EU, das ist korrekt.

Nach Ihrer Darstellung hat der Verkäufer seinen Sitz in Deutschland, also in der EU, daher wäre nach Artikel 4 Ziffer 1 a) grundsätzlich das Recht anzuwenden, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Damit wäre deutsches Recht anwendbar, selbst wenn Sie einen weiteren Wohnsitz in der Schweiz haben.

Da das Widerrufsrecht zwingend ist, wäre schon aus diesem Grund ein Ausschluß des Widerrufsrecht nicht zulässig, weil nach deutschem Recht das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden kann.

Darüber hinaus halte ich jedoch auch die AGB-Klausel für unwirksam, wie bereits ausgeführt.

Artikel 6 der Rom I Verträge legt einen „Mindeststandard" für Verbraucherverträge fest, so z.B. daß der Vertrag dem Recht des Staates unterliegt, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Selbst bei einer anderweitigen Rechtswahl gilt dieser Mindeststandard.
Wenn der erwähnte Internetshop statt dem gewöhnlichen Aufenthalt einfach die Rechnungs- oder Lieferadresse als Kriterium für das Bestehen eines Widerrufsrechts nimmt verstößt er gegen zwingendes Verbraucherrecht der Rom I – Verträge.
Diesen Regelungen unterliegt der Internetshop, unabhängig von Ihrem Wohnsitz, daher wäre die Klausel wohl nach §§ 307 ff BGB unwirksam.

Darüber hinaus haben Sie auch noch eine Lieferadresse und einen Wohnsitz in Deutschland, was ebenfalls zu deutschem Recht und einem bestehenden Widerrufsrecht führt.

Daher komme ich nach allen Varianten zu einem wirksamen Widerrufsrecht. Sie sollten sich durch diese AGB-Klausel nicht beirren lassen.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

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