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Ausschluss Widerrufsrecht - Deutscher Online Shops für Bestellungen aus der Schweiz

11.06.2021 16:22 |
Preis: 25,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Ich habe aus der Schweiz in einem deutschen Online Möbel Shop Möbel bestellt mit Lieferadresse in die Schweiz. Die Möbel waren laut Angaben auf der Webseite alle innerhalb 1 - 2 Monaten lieferbar.
Nach über 10 Tagen wurde mir bekannt gegeben das mindestens ein Teil der Ware 4 Monate Lieferzeit hat. Für einen Teil der Ware konnte noch immer kein garantierter Liefertermin festgelegt werden. Ein Teil der Ware war plötzlich gar nicht mehr lieferbar und einen Tag späten dann doch wieder.

Auf Grund dieser ganzen Unsicherheiten habe ich meine gesamte Bestellung 13 Tage nach meiner Bestellung mit unterschriebenen Widerrufs Begehren per E-Mail widerrufen. Dies vor einer Bezahlung (Vorausbezahlung) und bevor eine Lieferung stattgefunden hat.

Die Online Möbel Firma lehnt meine Widerrufung aber ab und sagt, dass Bestellungen aus der Schweiz von Widerrufsrecht ausgeschlossen wären und dies in den ABG aufgelistet sei.
Das ist auch der Fall. Es steht: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Bestellung mit Rechnungs- oder Lieferadresse außerhalb der Europäischen Union, insbesondere in der Schweiz oder in Norwegen.
In den AGB's steht aber auch: 'Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts.'

Frage: Ist es nach deutschem Recht rechtsgültig das deutsche Widerrufsrecht für Schweizer Bestellungen in den AGB's auszuschliessen?
Was kann ich machen wenn der Online Händler meine Widerrufung nicht akzeptiert.
Was kann passieren wenn ich einfach nicht zahle und nicht weiter auf die E-Mail des Online Händlers eingehe?

11.06.2021 | 18:59

Antwort

von


(720)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn deutsches Recht angewandt wird, muss das Widerrufsrecht auch gelten - denn dann gilt ja gerade das deutsche Widerrufsrecht - Sie dürfen nicht schlechter gestellt werden, als wenn Sie z.B . Ihre Lieferadresse abändern in eine deutsche Adresse. Die Firma bietet ihre Waren weltweit an und damit gilt entweder als Verbraucher für Sie Schweizer Recht oder eben wie dort geregelt deutsches Recht!

Sollte es Probleme geben, setzen Sie eine Frist zur Lieferung- läuft diese ab, treten Sie vom Vertrag zurück.

Gerne helfen wir Ihnen rechtlich weiter!


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 11.06.2021 | 21:09

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Nachfrage:Ihre Antwort bedeutet demnach das der genannte Eintrag in den AGB's des Händlers:
'Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Bestellung mit Rechnungs- oder Lieferadresse außerhalb der Europäischen Union, insbesondere in der Schweiz oder in Norwegen'
rechtswidrig und nichtig ist und der Händler meinen Widerruf akzeptieren muss?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.06.2021 | 14:23

Wir gesagt, in der Schweiz gibt es das Widerrufsrecht ja nicht, aber da der Händler seine Rechtswahl getroffen hat, müsste es klappen. Da die Unwirksamkeit von Klauseln aber nie eine sichere Sache sind (aber in Ihrem Fall neben dem Rücktritt die einzige Möglichkeit) haben Sie eh keine andere Wahl!

ANTWORT VON

(720)

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