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Ausschluss Unterhaltszahlungen bei Ehegatten in irgendeiner Form möglich?

18.07.2014 15:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ausgangssituation:

Mann (M), Jahrgang 1956, und Frau (F), Jahrgang 1959, leben seit 1975 zusammen, seit Februar 2008 sind sie verheiratet, es gibt keinen Ehevertrag, Güterstand ist Zugewinnge-meinschaft.

Es gibt keine Kinder, weder gemeinschaftlich noch mit anderen Partnern.

Schulden sind keine vorhanden.

Die Ansprüche an die gesetzliche Altersrente sind minimal (s.u.), beide haben seit über 20 Jahren nicht mehr in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt. Eine private Altersvorsorge besteht nicht.

F war bis 2004 als Unternehmerin selbständig, in 2004 hat sie ihr Unternehmen verkauft und lebt seither von ihrem Vermögen, sie arbeitet nicht. Sie hat ein Barvermögen in Höhe von ca. 500.000 Euro und ein eigengenutztes Einfamilienhaus im Wert von ca. 800.000 Euro. Der Anspruch auf Altersrente liegt bei ca. 300 Euro pro Monat.

M arbeitet freiberuflich, sein zu versteuerndes Einkommen beträgt ca. 40.000 Euro pro Jahr. Er hat ein Barvermögen von ca. 50.000 Euro. Der Anspruch auf Altersrente liegt bei ca. 150 Euro pro Monat.

Nun besteht die Möglichkeit, dass M sein Unternehmen durch die Übernahme eines Kollegen erweitern kann. Hierzu ist es für ihn aber notwendig, ein Darlehen in Höhe von 500.000 Euro aufzunehmen. Im worst case kann die Übernahme komplett schief gehen, in diesem Fall würde M sein Unternehmen komplett verlieren und auf den Schulden in Höhe von 500.000 Euro sitzen bleiben. Mangels anderer Einkunftsquellen besteht die Möglichkeit, dass er in Harz 4 abrutscht.

Nun soll unbedingt verhindert werden, dass in diesem Fall F für den Unterhalt von M aufkommen muss.

Daher ist angedacht, dass M und F sich quasi „pro forma" scheiden lassen. Das Trennungsjahr wäre kein Problem: M hat eine zweite Adresse in einem andern Ort zur Verfügung, dort könnte er seinen ersten Wohnsitz anmelden, ggf. sogar einige Monate rückwirkend, mit der Begründung, das sei vergessen worden, so dass sich das Trennungsjahr entsprechend verkürzen würde. Da die Scheidung nur „pro forma" sein soll, gibt es auch keine Streitigkeiten.

Nun die Fragen:

1. Angenommen, die wirtschaftlichen Verhältnisse bleiben gleich: gäbe es überhaupt Unterhaltsansprüche von einer Seite?

2. Falls ja: könnte rechtsverbindlich auf diese Unterhaltsansprüche verzichtet werden?

3. Angenommen, der worst case tritt (kurze Zeit) nach der Scheidung ein und M würde in Harz 4 abrutschen: wäre es dann möglich, dass F (nachträglich) verpflichtet wird, den Unterhalt für M zu übernehmen?

4. Wie stellt sich die Sachlage dar, wenn der worst case im Trennungsjahr eintreten würde?

5. Was gibt es noch zu beachten bzw., gibt es Fallstricke, die nicht berücksichtigt wurden?

6. Gäbe es grundsätzlich eine andere – einfachere – Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass gegenüber F keinerlei Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden können?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grund Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Angenommen, die wirtschaftlichen Verhältnisse bleiben gleich: gäbe es überhaupt Unterhaltsansprüche von einer Seite?

- Es ist hier zwischen Trennungsunterhalt, also während der Phase des Getrenntlebens und dem nachehelichen Unterhalt, also nach rechtskräftiger Scheidung, zu unterscheiden.

2. Falls ja: könnte rechtsverbindlich auf diese Unterhaltsansprüche verzichtet werden?

-Es ist nicht möglich, auf den Trennungsunterhalt zu verzichten.

- Auf nachehelichen Unterhalt können die Ehegatten gemäß § 1585c BGB verzichten. Dieser Verzicht muss aber, damit dieser rechtlich wirksam ist, notariell beurkundet werden. Dies geschieht in der Regel in einer Scheidungsfolgevereinbarung, die ausgeglichen sein muss, damit einzelne Regelungen, und dadurch evtl. die gesamte Vereinbarung, unwirksam wird.

3. Angenommen, der worst case tritt (kurze Zeit) nach der Scheidung ein und M würde in Harz 4 abrutschen: wäre es dann möglich, dass F (nachträglich) verpflichtet wird, den Unterhalt für M zu übernehmen?

- Gemäß § 1569 BGB obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen.
Wenn er aber nicht für sich selbst sorgen kann, so hat der M, der nach der Scheidung nicht für seinen eigenen Unterhalt sorgen kann, gegen die F einen Anspruch auf Unterhalt, § 1573 BGB.

4. Wie stellt sich die Sachlage dar, wenn der worst case im Trennungsjahr eintreten würde?

-Hierzu verweise ich auf 2. Da nicht auf Trennungsunterhalt verzichtet werden kann, müsste ohnehin Unterhalt gezahlt werden.

5. Was gibt es noch zu beachten bzw., gibt es Fallstricke, die nicht berücksichtigt wurden?

- Es besteht bei dieser Konstruktion die Gefahr, dass die Sozialbehörde den M, sollte er in eine finanzielle Schieflage geraten, auffordern könnte einen Zugewinnausgleichsanspruch geltend zu machen, soweit die Voraussetzungen gegeben sind. Wenn der Verzicht auf den nachehelichen Unterhalt im Rahmen einer Scheidungsfolgevereinbarung erklärt wird, und der M oder die F sich gegenüber der Sozialbehörde darauf berufen sollten, besteht auch hier die Gefahr, dass die Wirksamkeit der Vereinbarung angezweifelt werden könnte, insbesondere bei einem Verdacht darauf, dass diese Konstruktion gerade deswegen gewählt worden sein könnte, um die Zahlungsverpflichtung auf den Staat abzuwälzen.

6. Gäbe es grundsätzlich eine andere – einfachere

– Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass gegenüber F keinerlei Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden können?
An dieser Stelle ist eine abschließende Benennung einer vermeintlich „einfacheren" Möglichkeit nicht zweckmäßig. Denn es müsste mit M und F eine umfassende Besprechung zwecks Erfassung des gesamten Sachverhalts, der gesamten finanziellen Lage und viele weitere Punkte geklärt werden. Auch wenn Sie dies nicht gerne hören: Meine Empfehlung an dieser Stelle ist, dass Sie einen Notar mit Ihrem Anliegen aufsuchen und eine entsprechende Scheidungsfolgevereinbarung treffen. Dies ist meines Erachtens auch die „einfachere", und sofern diese ausgeglichen ist, sicherere Möglichkeit das entsprechende Ziel zu erreichen.
Wenn Sie dies wünschen, so kann ich Ihnen gerne einen Notar meines Vertrauens benennen.
Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.
Ich stehe Ihnen gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal für Nachfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Mikael Varol
Rechtsanwalt

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