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Ausschluss GKV

25. Januar 2008 23:47 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe folgende Frage bzw. Fallstellung.
Ich habe seit mehreren Jahren keinen Kontakt mehr zu meinem Vater. Daher würde ich gern an Hand der folgenden Fall-Daten herausfinden, ob mein Vater krankenversichert ist, so dass kein Rückgriff wegen fehlender Krankenversicherung auf mich erfolgen kann.
a) im August 2008 ist er 65 Jahre geworden, er bezieht Altersrente (>1000 Euro)
b) er war in der zweiten Hälfe seines Arbeitslebens ca. 3 Jahre privat versichert, kann sein, dass er daher weniger wie 9/10 in der GKV versichert war
c) Gesundheitszustand zum Rentenzeitpunkt unbekannt
d) vor der Rente war er freiwilliges Mitglied in der GKV (TK), sein ganzes Leben war er teilweise pflicht bzw. freiwilliges Mitglied in der GKV (TK). Bis auf die besagten 3 Jahren in der PKV.
e)Vor der Rente Hartz IV Empfänger
f) es kann sein, dass er offene Beiträge hatte. Er war aber 100% bei der GKV vor Rentenbeginn Mitglied.
g) Meine Mutter die immer familienversichert bei ihm war, lebt getrennt von ihm, ist mit Rentenbeginn (eigene kleine Rente) vor einigen Monaten in die Rentenkrankenversicherung aufgenommen worden. Vielleicht hilft ihnen diese Info.

Könnte man wegen oben genannten Informaten aus der GKV ausgeschlossen werden, so dass man ohne Krankenversicherungsschutz dasteht? Vorher war man doch dann über das Sozialamt versichert, das wiederum Rückgriff auf die Kinder nahm (mir ist bewusst, dass dies nichts mit dem Rückgriff im Falle von Heimunterbringung usw. zu tun hat). Vor der Gesundheitsform musste man 9/10 seiner 2. Lebensarbeitshälfte in der GKV versichert gewesen sein, um in die KV der Rentner beitreten zu können. Wurde man dort abgewiesen, konnte man sich freiwillig krankenversichern, wenn man nicht schwerbehindert war usw....Sind diese Regelungen aufgehoben worden?



Sehr geehrter Fragensteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Anhand Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Fragestellungen wie folgt:

Die ehemaligen Zugangsvoraussetzung zur Krankenversicherung der Rentner, die eine Pflichtmitgliedschaft von 9/10 in der 2. Hälfte des Erwerbslebens forderte, hob das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2000 auf. Das Gericht erklärte die ungleiche Beitragsbelastung pflicht- und freiwillig versicherter Rentner für verfassungswidrig.

Seit dem 01.04.2002 gilt für den Zugang zur Krankenversicherung der Rentner folgende Voraussetzung:

Zugangsberechtigt sind alle Personen, für die in der 2. Hälfte ihres Erwerbslebens Versicherungsschutz in der GKV bestand. Ob es sich dabei um eine Pflichtversicherung, eine freiwillige Versicherung oder eine Familienversicherung handelt, ist unerheblich.

Für die Berechnung der Beiträge wird die gesetzliche Rente und eine Betriebsrente voll berücksichtigt.

Um eine definitive Einschätzung für den Fall Ihres Vaters abgeben zu können, müssten mir die Gesamterwerbsjahre Ihres Vater bekannt sein. So kann nur eine Schätzung erfolgen, die leider negativ ausfällt:

Angenommen Ihr Vater wäre insgesamt 50 Jahre einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nachgegangen, dann umfasst die 2. Hälfte des Erwerbslebens 25 Jahre. 9/10 davon sind 22 ½ Jahre, sodass selbst bei der Annahme hoher Gesamterwerbsjahre Ihr Vater mit drei Jahren schlicht zu lange in der PKV versichert war.

Sie teilen mit, dass Ihr Vater vor der Rente freiwilliges Mitglied in der GKV war. Der Beitragssatz für die Krankenversicherung der Rentner richtet sich aufgrund des Risikostrukturausgleiches nach dem individuellen Beitragssatz der Krankenkasse. Auf Versorgungsbezüge, Arbeitseinkommen und sonstige Einnahmen wie Zins- und Mieteinnahmen bis zur Beitragsbemessungsgrenze muss zusätzlich der volle Kassensatz ohne Krankengeldanspruch gezahlt werden. Ihr Vater erhält den Beitragszuschuss wie Pflichtversicherte, d.h. von dem Rentenversicherungsträger einen Zuschuss, der maximal die Hälfte des tatsächlichen Beitrags beträgt. Bei einer Rente in Höhe von € 1.000,-- und bei angemessenem Wohnraum wird Ihr Vater noch über die Runden kommen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen ersten Einschätzungen weiterhelfen konnte und verweise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion.

Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen


Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin
E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de



Ich bitte noch folgendes zu beachten:

Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.

Rückfrage vom Fragesteller 26. Januar 2008 | 10:42

Sehr geehrte Frau Dransfeld-Haase,
vielen Dank für Ihre Antwort. Ich dachte seit dem 01.04.2007 hat jeder Bürger Anspruch auf eine Krankenversicherung. So dass in diesem Fall, bspw. mein Vater ist nicht in der Krankenversicherung der Rentner aufgenommen, er die Möglichkeit hat, sich freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse weiter zu versichern? Oder heisst das, man würde in diesem Fall ohne Krankenschutz dastehen und Heilungsmittel usw. bei dem Sozialamt beantragen?
Vielen Dank und ein schönes Wochenende

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26. Januar 2008 | 11:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Ab dem 01.04. 2007 im Zuge der Gesundheitsreform erfolgte eine Wiederaufnahme derjenigen in die GKV, die bislang unversichert sind und keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall hatten. Ergänzt wird diese Regelung dadurch, dass auch die PKV ab dem 01.07.2007 nicht versicherte Menschen im so genannten Standardtarif versichern muss.

Deshalb trifft Ihre Einschätzung zu, dass zukünftig kein Bundesbürger in Deutschland mehr ohne ausreichende Absicherung im Krankheitsfall sein wird. Meine Antwort bitte ich auch in diesem Sinne zu verstehen. Ihr Vater ist versichert.

Der Krankenversicherungsschutz ist ab dem 1.4.2007 von der gesetzlichen Krankenkasse sicherzustellen, bei der zuletzt eine Versicherung bestanden hat, auch wenn diese Versicherung Jahrzehnte zurückliegt. Bestand zuletzt eine PKV bleibt die PKV zuständig. Nach Ihren Angaben war ihr Vater wohl in der GKV, sodass dort weiterhin die Zuständigkeit begründet ist.

Die Krankenversicherung der Rentner ist eine Pflichtversicherung, die in der gesetzlichen Krankenversicherung eintritt, wenn Personen die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen. Über eine bestehende Mitgliedschaft entscheidet die jeweilig zuständige Krankenkasse.

Krankenversicherungspflichtige Rentner haben aus ihrer Rente Beiträge zu entrichten, an denen sich der Rentenversicherungsträger beteiligt. Die Beiträge des Versicherten werden von der Rente einbehalten und mit dem Beitragsteil des Rentenversicherungsträgers an die Krankenkasse gezahlt. Für Rentenbezieher, die nicht Pflichtmitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, kann nach Antragstellung aus der Rentenversicherung ein Beitragszuschuss zur privaten oder freiwilligen Krankenversicherung gezahlt werden.

Ich hoffe, bestehende Unklarheiten geklärt zu haben und wünsche auch Ihnen ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen


Inga Dransfeld-Haase
(Rechtsanwältin)






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