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Ausschluss Erbrecht durch Ehevertrag?

24.03.2010 10:30 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Situation:
Aus einer lange geschiedenen früheren Ehe hat ein Mann zwei Kinder. Vor 5 Jahren hat dieser Mann erneut geheiratet. Auch diese Beziehung ist wieder auseinander gegangen, ohne dass weitere Kinder gezeugt worden wären.
Um Aufwand zu vermeiden und der Frau ggfs. den Anspruch auf Witwenrente (aus einem ärztlichen Versorgungswerk) nicht zu nehmen, soll nach Möglichkeit eine Scheidung vermieden werden. Gleichzeitig soll diese Ehefrau angesichts der gescheiterten Beziehung aber im Falle früheren Ablebens des Mannes nicht erben; Das Vermögen des Mannes sollen nämlich die beiden erwachsenen Kinder aus erster Ehe vollständig erben.
Frage:
Ist es möglich, per Ehevertrag rechtswirksam ein Erbrecht dieser noch-Ehefrau (aber nicht mehr Beziehungspartnerin) auszuschließen, und zwar inklusive jeglicher Pflichteile?

Sehr geehrter Fragesteller,

gemäß § 2346 BGB können Ehegatten durch Vertrag mit dem Erblasser auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten. Der Verzichtende ist von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, wie wenn er zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebte; er hat kein Pflichtteilsanspruch.

Eine solche Regelung kann in einem Ehevertrag oder in einem separaten Erbverzichtsvertrag vereinbart werden.

Der Verzichtsvertrag bedarf der notariellen Beurkundung; § 2348 BGB.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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