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Ausschluss AÜG in Rahmenvertrag


21.02.2007 21:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Hallo,

ich möchte als Vermittler von Subunternehmern und freiberuflichen EDV-Beratern meinen Rahmenvertrag um einen Passus ergänzen der Verhindert das mir eine Arbeitnehmerüberlassung konstruiert wird bzw. das die Vertragsparteien Handlungen unterlassen die dazu führen würden.
Wie lautet eine Formulierung dafür ? Kann ich dem Vertragspartner eine Konventionalstrafe auferlegen sollte er zuweiderhandeln ? Wie hoch ist eine rechtlich zulässig Strafe ?
Eingrenzung vom Fragesteller
22.02.2007 | 00:29
22.02.2007 | 13:14

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragensteller,

da mir Ihr Unternehmenskonzept nicht bekannt ist wie mir auch Ihre AGBs nichte bekannt sind, kann Ihre Frage nicht so konkret wie gewünscht beantwortet werden.

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ist nur dann anwendbar, wenn Sie nicht mit echten Selbständigen EDV-Beratern zusammenarbeiten, sondern mit Scheinselbständigen. Das AÜG ist gesetzlich nicht abdingbar, daher wir bei einer rechtlichen Überprüfung eine Vertragsstrafe sich mit Scheinselbständigen Subunternehmern als nicht haltbar erweisen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich von Ihren Subunternehmern eine Erklärung geben zu lassen, dass ein eigenständiges Unternehmern führen (Bestätigung der Gewerbeanmeldung, Mitgliedschaft in der IHK oder HWK, Steuernummer und Inhaber usw.)ggf. auch mit entsprechenden Nachweisen. Sollte der eine oder andere Scheinselbständige dabei sein, dann sollten Sie sicherheitshalber eine Erlaubnis nach § 1 AÜG beantragen. In dem Genehmigungsverfahren wird dann zu klären sein, ob Sie für Ihren Unternehmenszweck tatsächlich eine Erlaubnis benötigen.

Gegenüber Ihren Auftraggebern bedarf es auch keiner Regelung, wenn Sie tatsächlich nur eine Vermittlungsleistung erbringen und Ihrem Subunternehmer ein Minimum an Handlungsfreiheit bei der Erbringung der vertraglichen Leistung verbleibt.

Gerne stehen wir Ihnen für eine weitergehende Beratung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Glahn, Rechtsanwältin


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