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Ausschlußfrist im Arbeitsvertrag entgegen Tarifvertrag

| 12.09.2017 23:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Ist eine Ausschlußfrist im Arbeitsvertrag gültig, wenn im Tarifvertrag nichts über die Ausschlußfrist steht?

Im Arbeitsvertrag wurde nicht auf den Tarifvertrag verwiesen. (Es ist strittig, ob es zum Vertragsbeginn einen bindenden Tarifvertrag gab.)

Laut Urteil 1. Instanz, wurde der Einwand der Ausschlußfrist abgewiesen, da es eine Schlechterstellung sei.
Ist dies richtig? Macht eine Berufung Sinn?

Wie kann argumentiert werden? Urteile/Gesetze?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:


Frage 1:
"Ist eine Ausschlußfrist im Arbeitsvertrag gültig, wenn im Tarifvertrag nichts über die Ausschlußfrist steht?"

Das kommt darauf an, ob der Tarifvertrag allgemein verbindlich oder das Unternehmen tarifgebunden ist und daher auch ohne ausdrückliche Erwähnung im Arbeitsvertrag für das entsprechende Arbeitsverhältnis Geltung beansprucht.

Wäre dies so, liegt nach Ihrer Schilderung ein Auseinanderfallen von Arbeitsvertrag ( Ausschlußfrist vereinbart) und Tarifvertrag vor ( Ausschlußfrist nicht erwähnt) vor, beide Vertragswerke treffen also unterschiedliche Regelungen, die sich einander auschliessen. In einem solchen Fall kann sich in der Tat der Arbeitnehmer grundsätzlich die für sich günstigste Variante berufen.

Wäre dies aber nicht so, so hätte die arbeitsvertragliche Regelung grundsätzlich Vorrang, da ja gerade nicht auf die entsprechenden Tarifwerke verwiesen wurde. Dieser Fall scheint aber nach Ihrem Vortrag kaum denkbar zu sein.



Frage 2:
"Laut Urteil 1. Instanz, wurde der Einwand der Ausschlußfrist abgewiesen, da es eine Schlechterstellung sei.
Ist dies richtig? Macht eine Berufung Sinn?"

Das kommt auf das Urteil, die zugrunde liegenden Vertragswerke, die Klageschrift und deren Erwiderung an. Nach Ihrer Schilderung hat offenbar das Gericht Ihre arbeitsvertraglichen Klauseln als unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers eingestuft ( §§ 305 ff, 307 BGB).

Zur verlässlichen Einschätzung, ob eine Berufung sinnvoll ist, müssten die oben genannten Vertragswerke wie der Schriftverkehr konkret geprüft werden. Dies lässt sich im Rahmen einer Onlineberatung verständlicherweise nicht seriös abschätzen.

Da Sie selbst Kenntnis über den bisherigen Stand haben und bereits erstinstanzlich unterlegen waren, sollten Sie insbesondere berücksichtigen, dass Sie in der 2. Instanz im Falle des Unterliegens sowohl die eigenen wie auch die gegnerischen Anwaltskosten zu tragen hätten ( § 12 a ArbGG) und dass Sie bereits im ersten Verfahren Dinge vorgetragen haben könnten, die sich in 2. Instanz ggf. nicht rückgängig machen lassen.

Ist jedenfalls die Ansicht des Gerichts nachvollziehbar, dass ein Verstoß gegen § 307 BGB vorliegt, wären davon grundsätzlich auch Ihre arbeitsvertraglichen Reglungen davon erfasst mit der Folge, dass die Klausel nichtig wäre, also nicht gilt.



Frage 3:
"Wie kann argumentiert werden? Urteile/Gesetze?"

Maßgabe ist nach Ihrer Schilderung insbesondere § 307 BGB in Verbindung mit Arbeits- und Tarifvertrag. Nachteilig ist hierbei wohl auch, dass es strittig blieb, "ob es zum Vertragsbeginn einen bindenden Tarifvertrag gab", denn regelmäßig wird der Beurteilungszeitpunkt für die Benachteiligung der Vertragsschluss selbst sein. Soweit für ein Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag kraft beidseitiger Tarifbindung oder kraft Allgemeinverbindlicherklärung normativ Anwendung findet, werden entgegenstehende arbeitsvertragliche Regelungen verdrängt (§ 4 I TVG).


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 16.09.2017 | 04:48

Der Tarifvertrag für das Bundesland ist allgemeinverbindlich und enthält wie gesagt keine Ausschlussfrist.
Der übergeordnete Manteltarifvertrag enthält eine Ausschlussfrist.
Der Manteltarifvertrag wurde in 1. Instanz nicht vorgetragen.
Daher wäre ein möglicher Erfolg - also die Anerkennung der Ausschlußfrist - einer Berufung nicht abwegig oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.09.2017 | 08:18

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte:




Nachfrage 1:
"Daher wäre ein möglicher Erfolg - also die Anerkennung der Ausschlußfrist - einer Berufung nicht abwegig oder?"



Das kommt auf die folgenden zwei Punkte an:

1.) Zum einen dürften Sie mit Ihrem Vorbringen des Manteltarifvertrags nicht präkludiert sein ( § 296 ZPO), d.h. das verspätet vorgebrachte Vorhandensein des Manteltarifvertrags mit einer entsprechenden Ausschlussfrist muss vom Gericht grundsätzlich zugelassen werden.


2.) Ist das Vorbringen nicht verspätet, so kann dieses grundsätzlich dann zu Ihren Gunsten wirken, wenn die im Manteltarifvertrag genannte Ausschlussfrist mit der in Ihrem Arbeitsvertrag vergleichbar ist. Denn dann könnte man in dieser Frist keine Schlechterstellung sehen.

Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 18.09.2017 | 09:04

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 18.09.2017 5/5,0
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