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Ausschluß von nachehelichen Unterhaltsleistungen per Ehevertrag

| 25.08.2009 10:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich (m, 39 J) bin seit Mai 2001 mit meiner Frau verheiratet. Wir haben eine Tochter mit Geburt Ende 2001. Nun habe ich meine Frau des Ehebruchs überführt und wünsche bei Fortbestehen der Ehe zu meiner eigenen Absicherung einen Ehevertrag.
Eckdaten:
- Zugewinngemeinschaft
- Netto ich: 2700 / Monat, angestellt
- Netto sie: 2600 / Monat, angestellt
- sie arbeitet seit 2003 vollzeit; Kinderbetreung zuerst in öffentlicher Einrichtung und seit Schulbeginn durch meine Mutter.
- durch Erbschaft erhielt ich in den vergangenen beiden Jahren ein Haus (Wert ca. 80 000 Euro) und eine Wohnung (Wert ca. 120000 Euro). Weiterhin 190000 Euro Barvermögen.
- Erspartes ich: 30000 Euro
- Erspartes sie: 15000 Euro

Fragen:
Kann ich in einem Ehevertrag festschreiben lassen, dass meine Frau im Falle einer Scheidung auf nacheheliche Unterhaltszahlungen verzichtet? (Für das gemeinsame Kind würde ich natürlich Unterhalt leisten).
Weiterhin soll der Verzicht auf Zugewinnausgleich seitens meiner Frau beschrieben werden.

Zum Ausgleich würde ich ihr bei einer Scheidung eine Art Abfindung zukommen lassen (z.B. zwischen 1500 und 2000 Euro pro Ehejahr + alle Gegenstände aus dem gemeinsamen Haushalt, die sie haben möchte). Dies soll ebenfalls im Ehevertrag festgelegt werden. Wären diese Beträge angemessen?
Ließe sich dieser Ehevertrag nach einer Scheidung wegen Sittenwidrigkeit anfechten? (Insbesondere der Verzicht auf Unterhaltsleistungen) (Annahme: keine weiteren Kinder; keine Behinderung o.Ä. des gemeinsamen Kindes).

Vielen Dank für Ihre Antworten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Im Rahmen einer erforderlichen Wirksamkeitskontrolle wäre eine Sittenwidrigkeit nur dann anzunehmen, wenn die Vereinbarung schon im Zeitpunkt ihres Zustandekommens offenkundig zu einer derartig einseitigen Lastenverteilung für den Scheidungsfall führt, dass ihr - und zwar losgelöst von der künftigen Entwicklung der Ehegatten und ihrer Lebensverhältnisse - wegen Verstoßes gegen die guten Sitten die Anerkennung der Rechtsordnung ganz oder teilweise mit der Folge zu versagen ist, dass an ihre Stelle die gesetzlichen Regelungen treten.

Auf Grund Ihrer dargelegten Angaben spricht nichts für eine Sittenwidrigkeit eines entsprechenden Ehevertrages.

Insbesondere kann liegen keine Anhaltspunkte für eine einseitige Belastung Ihrer Ehefrau vor.

Sowohl Ihr, als auch das Einkommen Ihrer Frau sind entsprechend gleich groß, so dass davon ausgegangen werden kann, dass jeder Ehegatte nach einer Scheidung seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann.
Ihre Frau arbeitet Vollzeit, das Alter des gemeinsamen Kindes lässt dies überdies hinaus zu.

Es liegen keine Gründe vor, die gegen einen gegenseitigen Verzicht des nachehelichen Ehegattenunterhalts sprechen. Insbesondere ist Ihren Angaben nach kein Hinweis darauf zu finden, dass Ihre Frau in Folge gesundheitlicher Beeinträchtigungen nicht fähig ist, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben.

Der Kindesunterhalt ist hiervon natürlich ausgenommen, da auf diesen für die Zukunft ohnehin nicht verzichtet werden kann.

Hinsichtlich der Vermögenswerte steht den Ehegatten ohne ein weit reichender Handlungsspielraum zu, so dass auch gegen die von Ihnen begehrte Regelung keine Bedenken bestehen.

Diese dürfte sogar noch von Vorteil für Ihre Frau sein, da die durch Erbschaft und Schenkung erworbenen Vermögenswerte im Rahmen des Zugewinns Ihrem Anfangsvermögen hinzuzurechnen wären und nicht als Zugewinn gelten.

Alles in allem ist ein Ehevertrag in dem von Ihnen begehrten Umfang möglich.

Der Ehevertrag muss notariell beglaubigt werden, da eine Vereinbarung über den Ehegattenunterhalt ohnehin der notariellen Beglaubigung bedarf.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.

Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen.

Eine weiterführende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung würde ich den hier gezahlten Einsatz auf meine nachfolgenden Gebühren vollständig anrechnen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.08.2009 | 16:22

Hallo Herr Liebmann,

Bitte noch ein kurzes Statement zur Frage:
Sind nach ihren Erfahrungen 1500 bis 2000 Euro pro Ehejahr + Hausrat nach Wunsch angemessen, zu wenig oder zu viel?

Herzlichen Dank für Ihre Antwort.
Schopenhauer

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.08.2009 | 19:12

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Ich betrachte eine Ausgleichszahlung in Höhe von 1.500,- bis 2.000,- Euro pro Ehejahr als faires Angebot Ihrerseits, dass Ihre Frau durchaus dazu bewegen könnte, dem entsprechenden Ehevertrag zuzustimmen, da ein Zustandekommen des Ehevertrages ja naturgemäß von der übereinstimmenden Erklärung beider Ehegatten abhängig ist.

Anderenfalls würde nämlich Ihre Ehefrau im Falle einer Scheidung, Ihren Angaben nach "leer" ausgehen, da ein nachehelicher Ehegattenunterhalt wohl kaum in Betracht käme und die Vermögenswerte wohl im wesentlichen dem Anfangsvermögen hizuzurechnen wären.

Die von Ihnen angebotene Zahlung erscheint durchaus angemessen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Für zukünftige Fragen und Problemlösungen stehe ich Ihnen jederzeit gerne wieder zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.09.2009 | 11:05

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 03.09.2009 4,6/5,0
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