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Ausschluß der Übernahme der Vorfälligkeitsentschädigung


28.04.2006 15:26 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

in unserem Kaufvertrag über ein Reihenhaus ist ein beidseitiges Rücktrittsrecht vereinbart falls der Vorerwerb (zw. Bauträger und Stadt) nicht stattfindet. Nun ist genau dieser Fall eingetreten. Der Bauträger übernimmt lt. Vertrag nur die Grundbuch- und Notarkosten. Muß dieser auch die Kosten für die Vorfälligkeitsentschädigung seitens der Bank übernehmen?
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Entscheidend wird es auf die konkrete Ausgestaltung des Vertrages ankommen. Insoweit sollten Sie die Angelegenheit auf jeden Fall von einem Kollegen vor Ort prüfen lasen.

Allerdings sehe ich nach Ihrer kurzen Schilderung keine Verpflichtung, Vorfälligkeitsentschädigungen zu ersetzen.

Entscheidende Norm dürfte in soweit § 346 BGB sein:

(1) Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.
(2) Statt der Rückgewähr oder Herausgabe hat der Schuldner Wertersatz zu leisten, soweit
1. die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist,
2. er den empfangenen Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet oder umgestaltet hat,
3. der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist; jedoch bleibt die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung außer Betracht.
Ist im Vertrag eine Gegenleistung bestimmt, ist sie bei der Berechnung des Wertersatzes zugrunde zu legen; ist Wertersatz für den Gebrauchsvorteil eines Darlehens zu leisten, kann nachgewiesen werden, dass der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war.
(3) Die Pflicht zum Wertersatz entfällt,
1. wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung des Gegenstandes gezeigt hat,
2. soweit der Gläubiger die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden bei ihm gleichfalls eingetreten wäre,
3. wenn im Falle eines gesetzlichen Rücktrittsrechts die Verschlechterung oder der Untergang beim Berechtigten eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beobachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
Eine verbleibende Bereicherung ist herauszugeben.
(4) Der Gläubiger kann wegen Verletzung einer Pflicht aus Absatz 1 nach Maßgabe der §§ 280 bis 283 Schadensersatz verlangen.


Die Wirkung des Rücktritts ist nur die Rückgewehr von Leistungen, die erhalten wurden, bzw. hierfür Wertersatz.

Natürlich könnte auch noch ein Schadenersatz für Ihr Vertrauen auf den Vertrag möglich sein. Hier ist mE aber problematisch, dass Sie ja gerade von dieser Möglichkeit wussten.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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