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Ausschluß der Provisionsfortzahlung bei Angestellten im Krankheitsfall OK ?

20.03.2019 16:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


22:00
Hallo,
ich arbeite in Teilzeit ( 2 Tage pro Woche) im Vertrieb ( als sog. Promoter in einem Kaufhaus)
für ein großes Unternehmen.
Der Provisionsanteil meiner Vergütung überwiegt den Fixanteil
(schwankend bei ca 40 % Fixum , 60% Provision).
Mein befristeter Arbeitsvertrag steht in Kürze zur Verlängerung an.

Bereits im Dezember wurden mit Wirkung zum 1.1. 2019 die Provisionszahlungen verändert, so daß sich für mich ca. 20-25 % Gehaltseinbrüche ergaben. Diese neuen Provisionsvereinbarungen MUSS ich bis heute laut
Unternehmen anerkennen. ( Ich denke , rechtlich schwer angreifbar, da die bessere Zahlung nicht eindeutig aus dem Vertrag hervorging, eher durch Kulanz des Unternehmens entstanden ist und 8 Monate lang als mündliche Vereinbarung so praktiziert wurde )

Zudem steht aber in der neuen ( und wie mir erst heute aufgefallen ist) auch in der alten Vereinbarung, daß an Krankheits- und Urlaubstagen nur der Grundlohn ohne Provision bezahlt wird !

Mit der veränderten Provision kann ich mich noch " etwas zähneknirschend" abfinden.
Auch die Urlaubstage hatte ich bislang so ausbezahlt bekommen.
Aber die Vereinbarung im Krankheitsfall macht mir langfristig Sorgen.
Das ist bei einer Grippe ja kein Problem, aber sollte ich schwerer erkranken, so wäre es für mich
ein finanzielles Fiasko. Ich könnte meine Unkosten nicht mehr decken.
Die Firma dürfte mich während der Krankheit nicht kündigen und wenn ich es selbst täte, so hätte ich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld 1.

Dank der Umlage 1 und der Erstattung im Krankheitsfall durch die Krankenkassen ist es aber für meinen Arbeitgeber ja ein überschaubares Risiko.
Sozialabgaben zahle ich auch auf den Gesamtbetrag.
Und soweit ich weiß , sieht das Gesetz auch vor, daß in so einem Falle das zu erwartende Durchschnittsgehalt incl. Provision herangezogen wird.
Ich denke, wenn ich bis heute nicht unterschreibe, so wird es keinen Anschlußvertrag geben.
Es trifft derzeit alle ca. 150 in dieser Position Beschäftigten des Unternehmens.
(Frist ist von vergangener Woche bis " unverrückbar" heute als versand vorab per mail und zusätzlich schriftlich gesetzt worden ).

Ist ein solcher Passus rechtsmäßig ? Wenn nicht und ich jetzt quasi gezwungermaßen unterzeichne , entstehen mir daraus Nachteile ?

Kann ich bei einer Vertragsverlängerung ( bzw. damit es eine Verlängerung bleibt kurz vorher oder hinterher)
noch einmal über diese Vereinbarung verhandeln ?
Für die verbleibenden 1,5 Monate meines Vertrages würde ich die Vereinbarung jetzt erstmal akzeptieren, um nicht quasi via " Allgorithmus" direkt ausgesiebt zu werden.

Ich mag meinen Job und fühlte mich dort vor dieser Geschichte immer überaus fair behandelt.
Auch meine Leistung paßt ( bin wohl auch im " Ranking" recht gut ) und meine Bezirksleitung hat mir gesagt ,
daß aus ihrer Sicht nichts gegen eine Vertragsverlängerung spreche, aber das könne sie natürlich nicht garantieren. ( vor ca. 4 Wochen) .
Generell ist eher eine deutliche Aufstockung der Anzahl an Promotoren für 2019 geplant.

Auch für das Unternehmen ist das alles noch " Neuland" , da bis Anfang 2018 alle Promotoren auf selbständiger Basis gearbeitet haben.
Auch ich war vorher schon sellbständig in der identischen Position dort tätig ( ca. 6 Monate).

Fühle mich sehr unsicher , wie ich am geschicktesten handeln soll.

Ich bedanke mich für ihr Interesse und würde mich über eine Antwort eines Anwaltes mit
passender Sachkenntnis sehr freuen.

MfG




20.03.2019 | 17:52

Antwort

von


(703)
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18055 Rostock
Tel: 0162-1353761
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Also erstmal darf ich sie beruhigen.
Ein Ausschluss der (durchschnittlichen) Provisionszahlung im Krankheits- und Urlaubsfall widerspricht der gesetzgeberischen Wertung des § 4a EntgFzG sowie dem § 11 BUrlG .

Eine Kürzung des Arbeitsgehalts ist nach § 4a EntGFG ( Entzgeltfortzahlungsgesetz)zwar grundsätzlich zulässig, aber sie darf für jeden Tag der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ein Viertel des Arbeitsentgelts, das im Jahresdurchschnitt auf einen Arbeitstag entfällt, nicht überschreiten.

Da bei ihnen ein Komplettausfall der Provision im Arbeitsvertrag steht, ist diese Klausel unwirksam, sie widerspricht nämlich der gesetzgeberischen Wertung vehement und ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGb daher unwirksam. selbst wenn sie das Ganze also unterschreiben, entfaltet dies keinen Nachteil für sie. Wenn sie nun unterschreiben, gilt sogar der Grundsatz der "geltungserhaltenden Reduktion", so dass die Vereinbarung ersatzlos gestrichen wird und nicht mal um das Viertel eines Tagessatzes reduziert werden darf.

Genauso verhält es sich beim Urlaub. Hier besagt § 11 BurlG , dass sie das Durchschnittsgehalt der letzten 13 Wochen vor dem Urlaub auch während des Urlaubs erhalten, wobei Zeiten unverschuldeter Arbeitsversäumnis ( Wozu auch Krankheit zählt) außer Betracht bleiben. Auch hier würde die Klausel also der gesetzgeberischen Wertung zu widerlaufen und wäre nach § 3ß7 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Sie können also unterschreiben, die Klauseln sind nicht wirksam.

Zur einseitigen nachträglichen Kürzung kann ich leider nichts sagen, hier ist der Sachverhalt zu dünn, aber eventuell lässt sich die höhere Vereinbarung und Provision anhand der Gehaltsbelege nachweisen. Denn im Arbeitsrecht gelten auch formlose Vereinbarungen oft als bindend.

Inwieweit ihr Arbeitgeber sich auf Verhandlungen einlässt kann ich ihnen nicht sagen, aber oft ist eine unwirksame Klausel ( siehe Urlaub und Krankheit) nach AGB ( also vom Arbeitgeber vorbestimmt für eine Vielzahl von Fällen und nicht wirklich verhandelbar) als die beste Individualabsprache, die freieren Voraussetzungen ( § 307 BGB oft nicht anwendbar) hat als die AGB.

Fazit:
Insofern rate ich ihnen eher die unwirksame Klausel zu unterschreiben so dass es im Ernstfall eine unwirksame -und damit keine- Vereinbarung gibt, denn dann sind Kürzungen nicht wirksam vereinbart und damit nicht rechtmäßig möglich. Nachteile haben sie- nach derzeitiger Gesetzeslage- nicht zu befürchten. Und sie haben ihren Vertrag in einem Job den sie mögen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Rückfrage vom Fragesteller 20.03.2019 | 18:58

Sehr geehrte Fr. Prochnow,

vielen herzlichen Dank für ihre umfassende Antwort.
Das empfinde ich auch als den " elegantesten Weg" in der aktuell etwas aufgeheizten Stimmung.
Ich nehme an, auch die Unterschriftszeile , die da lautet
" Hiermit erkläre ich mein Einverständnis mit der Provisionsvereinbarung" ändert auch nichts am Sachverhalt ?

Bitte entschuldigen sie wenn ich noch eine kurze Frage stelle. Ich denke ohnehin nicht, daß es hier jemals Probleme geben würde. .
In der Vereinbarung steht auch : " Der Promoter muss zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Auszahlung bei XY GmbH angestellt sein. Außerdem darf das Angestelltenverhältnis nicht gekündigt sein, weder durch den Promoter, noch durch XY."
Die Provisionsberechnung und Auszahlung fließt bei uns immer in dern Folgemonat ein.
Also , was im Januar verkauft wurde, wird mir mit dem Februargehalt gutgeschrieben.
Das entbindet das Unternehmen aber nicht von der Zahlungspflicht der im letzten Beschäftigungsmonat erwirtschafteten Provisionen, oder ?
Bei meinem Arbeitgeber handelt es sich übrigens um einen internationalen Multi-Milliarden-Dollar Konzern.
(Über eine Milliarde Gewinn 2018). Da erwartett man erstmal nicht, so "unausgegorene Schnellschüsse" vorgelegt zu bekommen.
(Gerichtsstand und Vertragspartner für mich sind aber Deutschland. Und der Arbeitsvertrag unterliegt auch explicit deutschem Recht )
ich hab keine Ahnung, an wen sie ihre Vertagsverhandlungen outgesorced haben.
Ich glaube , in Deutschland an eine kleine Promotion-Agentur.
Vielen lieben Dank, herzliche Grüße und einen schönen Feierabend.
MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.03.2019 | 22:00

Liebe Fragestellerin, entschuldigen sie dass ich erst jetzt auf die Nachfrage zurückkomme, ich hatte noch einen Termin.

Auch der Passus, dass sie die Provisionsvereinbarung akzeptieren, ändert nichts an der Einschätzung. Um eine Vereinbarung zu akzeptieren bzw. in diese einzuwilligen ist eine freie Disposition , also ein echtes zur Verhandlung stellen des Punktes , erforderlich. DIes ist bei ihnen nicht gegeben, da sie nur die Möglichkeit haben zu unterzeichnen oder es zu lassen.

Die weitere Frage ist eigentlich nicht mehr von der kostenlosen Nachfrage gedeckt,da es sich um eine neue Frage handelt. Dennoch in gebotener Kürze:

Die Provisionszahlung darf nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht werden, sie steht ihnen auch nach Beendigung des Arbeitsvertrages zu, § 87 Abs. 3 HGB . Es ist unzulässig eine Sonderzahlung die als Vergütung einer Leistung anzusehen ist ( BAG, Urteil vom 18.1.2012, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20612/10" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 612/10: Sonderzahlung mit Mischcharakter">10 AZR 612/10</a> ), denn dies stellt- durch die nachträgliche Vergütungsbeeinträchtigung- eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers nach § 307 BGB da. Diese Sichtweise sieht diese sogenannte Stichtagsregelung (Provision abhängig vom Bestand des Arbeitsverhältnisses bzw. an einem bestimmten Tag) bei leistungsbezogener Vergütung auch als Eingriff in die Berufsfreiheit nach <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 12 GG">§ 12 GG</a> an, weil die Kündigung des Arbeitnehmers erheblichst erschwert wird, wenn dieser bei Kündigung um seine verdiente Vergütung fürchten muss.

Fazit: Ihnen stehen auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die unter dem vertrag verdienten Provisionen zu.

Ich wünsche ihnen alles Gute. Sollten sie doch Hilfe benötigen , so erreichen sie mich gern unter meinen Profildaten.


Mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

P.S. Wenn sie mit der Bearbeitung zufrieden waren, würde ich mich über eine abzugsfreie Bewertung sehr freuen.

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