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Ausschluß der Gewährleistung beim Gebrauchtwagen

20.07.2009 14:13 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Guten Tag, ich bin drauf und dran einen Gebrauchtwagen zu kaufen. Der Händler macht einen guten Eindruck der Wagen auch. Jedoch hat der Händler eine Klausel in seinem Vertrag die besagt, daß der Wagen an eine Firma oder zur Ausfuhr verkauft wird uns somit ohne Gewährleistung. Genauer Wortlaut:

"Verkauf an Firma oder zur Ausfuhr in nicht EU bzw. EG-Länder ohne Gewährleistung"

Dies wäre nötig, da er als kleiner Händler nicht ständig für jeden kleinen Mangel aufkommen könnte, der bei einem Gebrauchtwagen ja tatsächlich mit relativ großer Wahrscheinlichkeit auftreten kann.

Ich bin den Wagen gefahren und vertraue dem Mann an sich trotzdem, man muß ja wirklich schauen wo man bleibt. Aber meine Frage: Ist diese Klausel überhaupt wirksam? Oder rechtsgültig? Kann ich sie im Ernstfall anfechten (kompletter Motorschaden oder so etwas)?

Vielen Dank schon im Voraus

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Der Gewährleistungsausschluss ist dann unwirksam, wenn er in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers enthalten ist. Der BGH (Urteil vom 15.11.2006, Aktenzeichen: VIII ZR 3/06) hat entschieden, dass Gewährleistungsverkürzungen in AGB unwirksam sind. Ob hier AGB vorliegen, kann anhand Ihrer Angaben aber nicht abschließend beurteilt werden, wobei vieles dafür spricht.

Im Wege der sog. Individualabrede, also durch Aushandeln, kann hingegen ein Gewährleistungsausschluss vereinbart werden. Gegen diesen kann dann nur bei arglistiger Täuschung vorgegangen werden.

Ich rate Ihnen, den Vertrag einem Rechtsanwalt vor Ort zur Detailprüfung vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.07.2009 | 17:14

Verzeihen Sie, aber das ist mir doch noch etwas arg "summarisch".

Der Vertrag besteht aus 7 Paragraphen: Kaufgegenstand, Kaufpreis, Übergabe, Gewährleistung, Zahlung, Übereignung, Sonstiges. Zu §1 gibt es zwei ankreuzbare Kästchen: 1. Verkauf an privat mit 12 Monaten Gewährleistung und 2. wie oben bereits erwähnt. Punkt 1 wendet der Verkäufer aus genannten Gründen in einem solchen Fall (Wagen ist fast 10 Jahre alt) nie an wie er behauptet.

Im Internet kann man überall lesen, daß ein Ausschluß der Gewährleistung für private Käufer gar nicht möglich ist. Lediglich eine Reduzierung auf 12 Monate sei zulässig. Mal davon ausgegangen, der Verkäufer kann im Falle einer Ausfuhr oder einem Verkauf an eine Firma die Gewährleistung tatsächlich ausschließen weiß aber, daß ich als Privatperson kaufe und keine Ausfuhr plane: "Darf" er dann überhaupt einen solchen Vertrag mit mir machen?

Besondere Geschäftsbedingungen wurden nicht erwähnt oder ausgehändigt. Im Vertrag werden "unsere Geschäftsbedingungen" aber erwähnt und mit Unterzeichnung anerkannt...

Eins noch: Wann läge denn eine arglistige Täuschung vor? Das würde ich doch gerne noch grob umrissen haben. Vielen Dank! Dann bin ich auch schon glücklich ;-).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.07.2009 | 18:23

Sehr geehrter Ratsuchender,
Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Da Sie offenbar als Privatperson kaufen und auch keine Ausfuhr des Wagens planen, kann der Verkäufer die Gewährleistung Ihnen gegenüber nicht ausschließen. Sofern Kästchen 2 angekreuzt wird, betrifft Sie dieser Sachverhalt nicht, in diesem Fall fände auch keine verkürzte Gewährleistungsfrist Anwendung. Die Vertragsklausel zur Gewährleistung wäre dann unwirksam, der restliche Kaufvertrag aber wirksam.

Eine arglistige Täuschung liegt dann vor, wenn der Täuschende weiß und will, dass der Getäuschte durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Abgabe einer Willenserklärung veranlasst wird, was bei Durchschau der Täuschung nicht geschehen wäre - z.B. wird ein Unfallschaden verschwiegen und das Fahrzeug als unfallfrei verkauft.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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