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Ausschluß Widerruf nach 312 Abs.3 Nr.1 BGB?


31.07.2007 00:53 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,
Mein Bekannter ist fast 80 Jahre alt und sucht Bekanntschaft in seinem näheren Umfeld.Er las in einer Zeitung die Annonce einer etwa gleichaltrigen Frau, die ebenfalls Kontakt für Gemeinsamkeiten suchte.
Unter der angegebenen Telefonnummer wurde ihm jedoch mitgeteilt, daß er den Kontakt zu dieser Frau nur dadurch aufnehmen kann, daß eine Mitarbeiterin (-wie sich später herausstellt- einer Agentur) persönlich vorbeikäme und ihm die Telefonnummer gegen eine Fahrtkostenerstattung i.H.v. ca. 20 € aushändigte.
Es kommt wie es kommen mußte, in seiner Privatwohnung wurde er überredet, einen Aufnahmevertrag für einen Freizeitclub zu unterschreiben (Aktivitäten z.T. hunderte km entfernt vom Wohnort), und zusätzlich an einer Freizeitkontaktbörse teilzunehmen- Kosten jeweils 1000 € pro Jahr, sofort zur Zahlung fällig.
Da Ersparnisse nicht vorhanden waren und die kleine Rente dafür nicht ausreichte, wurde gleich noch ein zinsloser Ratenzahlungsplan vereinbart und eine Einzugsermächtigung für die monatlichen Raten erteilt. Alles erfolgte auf Standart-vordrucke, die durch die jeweiligen Summen ergänzt wurden.
Eine Widerrufsbelehrung erfolgte nicht.
Ein paar Tage später wurde er sich dessen bewußt, was er dort unterschrieben hatte und wideríef alles.
Die Agentur meint nur, es gäbe kein Widerrufsrecht nach § 312 Abs.3 Nr.1 BGB, da ihm schon am Telefon erklärt wurde, er müsse einen Vertrag schließen, die Kosten seien ihm genannt worden und er hätte eine Mitarbeiterin zu Vertragsverhandlungen bestellt.
Dies war eben nicht so, es wurde nur von einem Fahrtkostenersatz für die Mitarbeiterin gesprochen, die die Telefonnummer der (wahrscheinlich nicht existenten) Frau persönlich vorbeibringen wolle. Bei Kosten von 2000 € Pro Jahr hätte er ja gleich wieder aufgelegt.
Dummerweise oder schlauerweise wurde auf dem Standartaufnahmever-trag handschriftlich von der Mitarbeiterin vermerkt, daß "zum Abschluß bestellt" wurde.
Dieselbe und ähnliche Anzeigen stehen Woche für Woche in der Zeitung.
Da mit solchen "zugeschnittenen" Anzeigen und somit "provozierten" Anrufen durch die Lande gezogen wird und einsame alte Menschen angelockt und dann gnadenlos abkassiert werden, frage ich nun: kann es sein, daß aus einer Fahrtkosten-pauschale von 20 € nun 2000 € werden können (ungeachtet der wirklich lausigen und zusätzlich kostenpflichtigen Freizeit-angebote, die von ihm eh nicht genutzt werden können)und trotz einer Überrumpelungssituation diesen Menschen kein Widerrufsrecht zusteht?
Der Standartvordruck "zum Abschluß bestellt" soll ja wohl eine unwirksame Klausel darstellen, aber eine handschriftlich zugefügte?
Frage: Soll also lieber gezahlt werden oder soll er es auf einen noch teureren Prozeß ankommen lassen? Hilft vielleicht eine verbraucherfreundliche Rechtssprechung (BGH oder EuGH) weiter?
Wie stehen also die Chancen im Prozeß, diese Menschen nicht weiter abzocken zu lassen?
Vielen Dank für die Hilfe.

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

aufgrund Ihrer Schilderung des Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Tatsächlich ist es so, dass aufgrund einer Bestellung das Widerrufsrecht gemäß § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB ausgeschlossen ist. Das einen solche Bestellung nicht vorgelegen hat, hätte ihr Bekannter im Falle eines Prozesses zu beweisen.

Die Rechtsprechung geht zum Teil davon aus, dass es sich unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nicht um eine Bestellung handelt, wenn dieser bereits Verhandlungen vorausgegangen sind (BGH NJW 1994, 3351). Laut Rechtsprechung schließt auch eine provozierte Bestellung das Widerrufsrecht nicht aus (Stuttgart NJW-RR 1989, 1144; Brandenburg MDR 1998, 207). Ein solcher Fall soll vorliegen, wenn der Besuch zu anderen Zwecken erbeten worden ist (Stuttgart NJW-RR 1990, 1014). Das Landgericht Arnsberg ging in einer Entscheidung davon aus, dass die telefonische Nachfrage auf eine Zeitungsanzeige keine Bestellung darstelle (NJW-RR 1992, 692).

Zwar eröffnet die oben genannte Rechtsprechung in Ihrem Fall Raum für einen Prozess. Ich gebe aber trotzdem zu bedenken, dass Ihr Bekannter die Beweislast für die Tatsache trägt, dass es sich nicht um eine Bestellung gehandelt hat. Es könnte u.U. schwer werden, die zum Teil schriftlichen Beweise der Gegenseite zu entkräften. Auch weise ich Sie darauf hin, dass das Gericht nicht zwingend an die oben genannte Rechtsprechung gebunden ist.

Ich empfehle Ihnen, mit der Angelegenheit einen Rechtsanwalt ihres Vertrauens zu beauftragen, der nach umfassender Sachverhaltsanalyse, welche in diesem Rahmen leider nicht möglich ist, die Chancen eines Prozess besser einschätzen kann. Im Rahmen dieser Beratung könnte dann auch beurteilt werden, ob es andere Möglichkeiten gibt, den Vertrag aufzulösen.

Abschließend erlaube ich mir, Sie darauf hinzuweisen, dass diese Antwort lediglich eine erste rechtliche Einschätzung darstellt und nicht eine umfassende rechtliche Beurteilung und Sachverhaltsanalyse durch einen Rechtsanwalt ersetzen kann.

Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt
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