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Ausschlagungsfrist des Pflichterteils - Vermögensverzeichnis § 2314 BGB

20.07.2009 18:12 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Frau Rechtsanwaltin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt!

Mein Vater ist am 28.12.2008 verstorben. Er hinterließ 2 Abkömmlinge - meine Schwester und mich als gleichberechtigte Erben. Es ist KEINE Verfügung von Todes wegen vorhanden. Somit tritt gesetzliche Erbfolge ein.

Meine Schwester ließ über ihre Anwältin mir schriftlich mit Datum vom 08.07.2009 mitteilen, dass sie den ihr gesetzlich zustehenden Erbteil ausgeschlagen hat, da meiner Schwester gem. § 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils als Tochter des Erblassers ein Pflichtteilsrecht zusteht. In diesem Zusammenhang wollen Sie mir bitte die folgenden Fragen gestatten:

1) Wie lange beträgt die gesetzlich vorgeschriebene Frist i.S. des BGB`s für eine fristgemäße und wirksame Ausschlagung des Pflichterteils?

2) Ist aufgrund der vorgenannten zeitlichen Angaben die 'Erklärungsfrist für die Erbausschlagung wirksam eingehalten worden?

3) Ist die Erklärung meiner Schwester gegenüber ihrer Anwältin aufgrund der Form wirksam, die mir am 09.07.2009 formlos schriftlich zugegangen ist?


Die Anwältin meiner Schwester hat mich mit ihrem Schreiben vom 08.07.2009 dazu aufgefordert - TROTZ DER AUSSCHLAGUNG DES MEINER SCHWESTER ZUSTEHENDEN GESETZLICHEN ERBTEILS - gem. § 2314 BGB: Auskunftspflicht des Erben nunmehr über den Bestand des Nachlasses umfassend Auskunft zu erteilen. Dazu gestatten Sie mir bitte die folgende weitere Frage:

4) Sollte die Ausschlagungserklärung in Bezug auf Form und Frist gem. der vorgenannten Angaben wirksam sein: Bin ich dennoch i.S. des § 2314 BGB: Auskunftspflicht des Erben sowie der geltenden Rechtssprechung dazu verpflichtet, ein entsprechendes Nachlassverzeichnis über den Bestand des Erblassers zu deklarieren?

Für die hinreichende Beantwortung meiner vorgenannten Fragen möchte ich mich schon jetzt bei Ihnen bedanken.

Mit freundlichen Grüßen

20.07.2009 | 18:43

Antwort

von


(207)
Am Kabutzenhof 22
18055 Rostock
Tel: 0381 25296970
Web: http://www.mv-recht.de
E-Mail:



Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

1. und 2. Die Ausschlagung der Erbschaft kann gem. § 1944 BGB: Ausschlagungsfrist nur binnen sechs Wochen erfolgen.
Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem Ihre Schwester vom Anfall des Erbes oder eben vom Tod des Vaters Kenntnis erlangt hat.
Sonach ist die Frist nur dann gewahrt, wenn Ihre Schwester erst ab dem 27. Mai Kenntnis vom Tod des Vaters oder vom Erbfall hatte.
Dieser Umstand ist von Ihnen zu klären.


Etwas anderes gilt noch, wenn Ihre Schwester im Ausland leben sollte – dann würde die Frist sechs Monate betragen.



3. Die Ausschlagung muss dem Nachlassgericht gegenüber erklärt werden.

Dabei ist gem. § 1945 BGB: Form der Ausschlagung jene Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht zur Niederschrift oder in öffentlich beglaubigter Form (also notariell beglaubigt) abzugeben.
Die bloße Erklärung Ihnen gegenüber wird die Form daher nicht wahren.

Eine Nachfrage beim Nachlassgericht wird Ihnen Sicherheit darüber verschaffen, ob eine formwirksame Ausschlagung eventuell dort vorliegt.

4. Auskunftsberechtigt im Sinne von § 2314 BGB: Auskunftspflicht des Erben ist jeder Nichterbe, der aber pflichtteilsberechtigt ist. Da Ihre Schwester als Abkömmling erster Ordnung zu den Pflichtteilsberechtigten gehört, kann auch Sie den Auskunftsanspruch in Form der Aufstellung eines Bestandsverzeichnisses geltend machen.

Sollte das Erbe nicht wirksam ausgeschlagen worden sein, so entfällt der Anspruch auf Auskunft.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Antworten weitergeholfen zu haben.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.


Mit freundlichen Grüßen



Mathias Drewelow
Rechtsanwalt



Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock

fon : 0381-25296970
fax : 0381-25296971
mail: drewelow@mv-recht.de
web: www.mv-recht.de


Rechtsanwalt Mathias Drewelow
Fachanwalt für Medizinrecht

ANTWORT VON

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18055 Rostock
Tel: 0381 25296970
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