Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ausschlagung eines Erbes - Voraussetzungen und Folgen

28.04.2016 00:51 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


20:08

Zusammenfassung: Wenn alle bekannten Erben die Erbschaft ausschlagen und weitere Erben nicht zu ermitteln sind, erbt der Staat.

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
folgende Fragen zu folgendem Fall (bitte die ggfs. laienhaften Begrifflichkeiten zu entschuldigen):
Herr A, geschieden, allein in X lebend, stirbt hochbetagt in seiner Wohnung. Tochter B, verheiratet, wohnhaft in Y, ist bekannt, dass er aus früherer unternehmerischer Tätigkeit Steuerschulden von ca. 200000 € und möglicherweise noch weitere Verbindlichkeiten hinterlässt. Tochter B sieht daher, obwohl in guter persönlicher Beziehung zu ihrem Vater stehend, ebenso wie ihre Kinder C, D und E keine andere Möglichkeit, als das Erbe auszuschlagen. Von weiteren Erben ist nichts bekannt.
Herr A hatte keine Generalvollmacht erteilt.
Das Nachlassgericht ist eingeschaltet, der Verhandlungstermin ist aber erst in 14 Tagen.
Wegen der Erledigungen bei Behörden und im Zusammenhang mit der Bestattung musste Tochter B die Wohnung betreten und einige persönliche Dokumente abholen. Einen Schlüssel hatte sie, nach Abschluss der routinemäßigen Ermittlungen, von der Polizei erhalten, welche, von beunruhigten Nachbarn alarmiert, als erste vor Ort war und den Toten gefunden hatte.
Ihr wurde aber gesagt, dass sie kein Recht habe, irgendwelche Dinge zu entnehmen, die man zum materiellen Nachlass zählen könnte.

Für Tochter B bestehen nun folgende Unklarheiten:
1) Besteht die Gefahr, dass sie durch irgendwelche Handlungen in der Wohnung oder durch irgendwelche Erklärungen gegenüber dem Vermieter in Bezug auf Räumung der Wohnung oder Kündigung des Mietvertrages ihr Recht und die Möglichkeit verliert, das Erbe auszuschlagen? Gibt es also sozusagen die Gefahr einer impliziten Annahme des Erbes durch eine Mithilfe bei den Nacharbeiten zu diesem Sterbefall?
2) Ist die Information richtig, dass sie trotz ausgeschlagenem Erbe ein Anrecht auf familiäre bzw. persönliche Erinnerungsobjekte, z.B. Fotoalben, aus dem Nachlass heraus hat?
3) Ist die Vorstellung richtig, dass das Nachlassgericht nach dem offiziellen Ausschlagen des Erbes einen Nachlassverwalter einsetzen wird, und dass dieser dann u.a. auch eine Sortierung des Nachlasses in „persönliche Erinnerungsobjekte" und Bestandteile des „materiellen Nachlasses" vornehmen wird, welche dann zur Deckung von Verbindlichkeiten beitragen können bzw. dem Pfandrecht des Vermieters unterliegen? Wenn ja, in welcher Frist wird ein solcher Nachlassverwalter üblicherweise tätig? Wenn nein, wer übernimmt dann diese Aktivitäten?
4) Wer ist in der o.g. Situation zuständig bzw. berechtigt, die Mietwohnung des Verstorbenen zu kündigen?
5) Falls der Vermieter nach Ende des Mietverhältnis die Wohnung räumt oder durch eine Dienstleistungsfirma räumen lässt, kann er dann die Anwesenheit oder Mitwirkung von Tochter B kategorisch ausschließen, auch in dem letzten Stadium der Räumung, wo es ggfs. nicht mehr um Pfändung und Verwertung, sondern nur noch um Abfuhr und Entsorgung geht?

Vielen Dank für Ihre Bemühung!
28.04.2016 | 02:09

Antwort

von


(448)
Reinhäuser Landstraße 80
37083 Göttingen
Tel: 0551/43600
Tel: 0170/4669331
Web: http://www.ra-vasel.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1. Eine Erbschaft kann zwar auch durch schlüssiges Verhalten angenommen werden. Die von Ihnen geschilderten Tätigkeiten der Tochter B sind jedoch noch als reine Fürsorgemaßnahmen für den Nachlaß anzusehen und nicht als Annahme der Erbschaft, so daß eine Ausschlagung des Erbes noch möglich ist.

2. Wenn Tochter B das Erbe ausschlägt, hat sie keinerlei Ansprüche gegen den Nachlaß, auch nicht auf familiäre bzw. persönliche Erinnerungsobjekte.

3. Wenn Tochter B sowie alle nach ihr in Betracht kommenden Erben die Erbschaft ausschlagen und weitere Erben nicht zu ermitteln sind, erbt der Staat, d. h. der Fiskus des Bundeslandes des letzten Wohnorts des Erblassers. Ein Nachlaßpfleger kann für den Zeitraum eingesetzt werden, in welchem noch Erben ermittelt werden, steht das Erbrecht des Staates fest, wird der Nachlaß von der nach Landesrecht zuständigen Behörde verwaltet (das ist in der Regel die Finanzverwaltung). Ob und nach welchen Gesichtspunkten der Nachlaßpfleger oder später der zuständige Beamte sortiert, ist ihm überlassen. Persönliche Erinnerungsstücke werden im allgemeinen, da ohne materiellen Wert, entsorgt.

4. Der Nachlaßpfleger kann die Wohnung kündigen bzw. auch die Kündigungserklärung des Vermieters in Empfang nehmen.

5. Der Vermieter kann aufgrund seines Hausrechts die Anwesenheit und Mitwirkung von Tochter B ausschließen. Im übrigen gehören die Nachlaßgegenstände jedenfallls nicht Tochter B, sondern entweder dem (durch den Nachlaßpfleger vertretenen) Erben, dem Vermieter oder der Entsorgungsfirma.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2016 | 14:54

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Vasel,
vielen Dank für Ihre Auskünfte! Da ich einige Tage verreist war, kann ich leider erst jetzt auf die Angelegenheit zurückkommen.
Sie haben nun die Rechtsfolgen der Erbausschlaung sehr drastisch klargestellt (nicht einmal die Vernichtung der für andere wertlosen persönlichen Erinnerungsstücke kann abgewendet werden).
Wäre es insofern sinnvoll, in getrennter Anfrage die möglichen Alternativen Nachlassinsolvenz und Dürftigkeitseinrede abzuklären - oder scheiden diese Wege in der geschilderten Situation von vornherein aus, weil sie rechtlich gar nicht in Betracht kommen oder weil sie ganz gravierende Risiken und Nachteile mit sich bringen?
Im Voraus bereits vielen Dank für Ihre Mühe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.05.2016 | 20:08

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

wenn Tochter B die Erbschaft aus persönlichen Gründen nicht ausschlagen will, ist es sinnvoll, sich über die Möglichkeiten der Dürftigkeits- bzw. Erschöpfungseinrede und der Nachverwaltung bzw. Nachlaßinsolvenz zu informieren.

Beachten Sie, daß die Erbschaft als angenommen gilt, wenn sie nicht innerhalb von sechs Wochen ausgeschlagen wird (§ 1944 Abs. 1 BGB). Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt (§ 1944 Abs. 2 BGB)!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(448)

Reinhäuser Landstraße 80
37083 Göttingen
Tel: 0551/43600
Tel: 0170/4669331
Web: http://www.ra-vasel.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Vertragsrecht, Baurecht, priv., Mietrecht, Sozialrecht, Familienrecht, Inkasso, Kaufrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68199 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Der Fall schien ziemlich eindeutig zu liegen, sodass eine relativ kurze Antwort voll zufriedenstellend war und meinerseits auch keine Rückfragefunktion genutzt werden musste. Danke. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich denke meine Fragestellung war nicht so ganz einfach zu beantworten.Möglicherweise ging ich auch von einem unzutreffenden Sachverhalt aus (Beschluss Bundesverwaltungsgericht).In sofern bin ich mit der Beantwortung etc sehr ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke, Top service. ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen