Ausschlagung Erbe - was wird mit Nachlass?

Question

Folgender Fall:

Papa verstorben, die 2 Töchter werden beanchrichtigt.
Papa war Alkoholiker, Hartz IV.
Töchter kümmern sich um Bestattungsformalitäten und sichten Nachlass in Wohnung.
Wohnung ist vermüllt und zeigt typische Messieanzeichen. Dreck, Schimmel, Müll überall, aber auch kartonweise "Schnäppchen" aus dem Supermarkt - originalverpackt: Vorratsdosen, Handtücher, Bettwäsche, Universalfernbedienung, Toaster etc. Alles Billige No-Name-Ware.
Töchter nehmen sich zunächst des Nachlasses an, vorrangig Fotoalben, Schriftverkehr, Dokumente, persönliche Erinnerungen wie Dekosachen (Tassen etc.). Offensichtliche Werte gibt es nicht, das Meiste ist defekt / beschädigt / verschmutzt oder schon auf den ersten Blick wertloser Plunder.
Je tiefer die Töchter sich von Raum zu Raum arbeiten und je mehr sie eine Übersicht über die Lage haben, desto mehr reift die Erkenntnis, dass das Ganze emotional und finanziell nicht zu schaffen ist. Der Vater hat seinen Kram überall verteilt - auch in Gebäudeteilen, die gar nicht zum Mietvertrag gehörten. Die überblickbaren Schulden betragen mind. 2500€, die Wohnung muss entrümpelt und grundrenoviert werden - allein diese Ausgaben würden das Budget der Schwestern absolut sprengen.

Wenn die Töchter in dieser Situation das Erbe ausschlagen (die Beerdigung wird übrigens trotzdem komplett betreut und bezahlt) - was passiert mit dem bereits entnommenen Nachlass. Wieder zurückbringen oder gar weitere mögliche Werte (nicht zu erwarten) sichern, falls Gläubiger auftauchen. Was muss gesichert werden - jeder Akku-Schrauber, jede Vase?
Es wurden inzwischen auch Fotos gemacht, die den Zustand der Wohnung gut wiedergeben.
Die Töchter waren bereits 1x in der Wohnung und wollten noch einmal in die Wohnung und danach direkt dem Vermieter den Schlüssel übergeben und beim Notar die Ausschlagung in die Wege leiten.

Geht das?
Können die Schwestern wegen unerlaubter Entnahme bestraft werden? Sollten alle Sachen augeschrieben werden?
Wem muss gesagt werden, was bei den Schwestern lagert?

Vielen Dank!

Rechtsanwalt Marco Liebmann · Accepted Answer

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Wegen „unerlaubter Entnahme“ können Sie nicht bestraft werden, da Sie bis zur Ausschlagung der Erbschaft, vorläufiger Erbe sind. Es liegt daher weder verbotene Eigenmacht noch eine anderweitige strafbare vorwerfbare Handlung vor.

Es empfiehlt sich die Sachen, die Sie an sich genommen haben, zu dokumentieren.

Dies aus dem Grund, da nach Ausschlagung der Erbschaft ein Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und dem tatsächlichen Erben entsteht.

Der vorläufige Erbe ist nicht verpflichtet, für den Nachlass tätig zu werden.

Handelt er aber, regelt § 1959 BGB , wie sich das Rechtsverhältnis zwischen dem vorläufigen Erben und dem endgültigen Erben bestimmt, falls der vorläufige Erbe die Erbschaft ausschlägt, nachdem er den Nachlass betreffende Maßnahmen getroffen hat.

§ 1959 Abs. 1 BGB verweist auf die Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB ).

Der vorläufige Erbe kann daher vom endgültigen Erben Ersatz seiner Aufwendungen (§ 683 BGB ) fordern, sofern die Geschäftsführung des vorläufigen Erben dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen eines verständigen Erben in der konkreten Nachlass-Situation entsprochen hätte.

Diese Regelung betrifft aber nur das Innenverhältnis zwischen dem vorläufigen und dem endgültigen Erben: Nach außen bleibt der vorläufige Erbe aus schuldrechtlichen Geschäften, die er bis zur Ausschlagung vorgenommen hat, mit seinem Eigenvermögen verpflichtet.

Wichtig ist daher für den vorläufigen Erben, dass er bei berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 683 , 257 BGB vom endgültigen Erben auch Befreiung von für den Nachlass eingegangenen Verbindlichkeiten verlangen kann.

Umgekehrt ist der vorläufige Erbe dem endgültigen Erben zur Rechenschaftslegung (§ 666 BGB ) und zur Herausgabe des aus der Geschäftsführung Erlangten (§ 667 BGB ) verpflichtet.

Damit dürfte auch Ihre letzte Frage beantwortet sein. Sie sind nach der Ausschlagung dem tatsächlichen Erben zur Auskunft über den Verbleib des Nachlasses verpflichtet.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.

Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen.

Eine weiterführende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung würde ich den hier gezahlten Einsatz auf meine nachfolgenden Gebühren vollständig anrechnen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Ausschlagung Erbe - was wird mit Nachlass?

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