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Ausschlagen des Erbes bei bereits erfolgter Wohnungsräumung

| 18.11.2013 10:11 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Vater ist am 01.11.13 verstorben und ich als einziger Sohn bin nun zunächst erbberechtigt. Ein Testament liegt nicht vor. Vermögen besteht keines, außer einem Bankguthaben von 5000,-€ welches durch die Bestattungskosten und Mietfortzahlungen aufgebraucht werden wird.

Da ich in den letzten Jahren keinerlei Kontakt zu meinem Vater hatte,weis ich nicht ob da ggf. noch Dinge nachkommen und würde das Erbe demnach ausschlagen.

Nun habe ich aber bereits, um unnötige Kosten zu minimieren, alle Verträge gekündigt, die Bestattung veranlasst und organisiert und die Wohnung meines Vaters beräumen lassen (ein Unternehmen für Haushaltsauflösung wurde beauftragt).

Meine Frage: Kann ich dennoch das Erbe ausschlagen oder wird man gerade bei der Räumung der Wohnung (welche nur erfolgte um Folgekosten durch weiter laufende Miete zu minimieren) konkludentes Handeln vermuten, so das ich durch diesen Sachverhalt das Erbe eigentlich schon angenommen habe? Der Hausrat meines Vaters war völlig veraltet und wertlos, dies wird das Entsorgungsunternehmen bestätigen können.

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst möchte ich Ihnen mein aufrichtiges Beileid zum Versterben Ihres Vaters aussprechen und Ihnen Kraft für die bevorstehende Zeit wünschen.

Die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Die Ausschlagung muss binnen sechs Wochen nach Kenntnis vom Erbfall erfolgen. Wenn Sie das Erbe ausschlagen, existieren keine weiteren Erben, sodass dann der Staat Erbe wird. Der Vermieter hat bei Ausschlagung keine Ansprüche aus dem Mietverhältnis gegen Sie, da Sie kein Erbe geworden sind.

Die Ausschlagung der Erbschaft kann nur dann noch erfolgen, wenn Sie nicht vorher angenommen wurde. Dies kann auch konkludent erfolgen. Insbesondere, wenn Sie Erbschaftsgegenstände annehmen, kann dies als Annahme der gesamten Erbschaft gewertet werden.

Sie teilen mit, dass der Hausrat wertlos war und alle Gegenstände weggeschmissen worden sind. Hierzu haben Sie im Bedarfsfall auch Zeugen.
Ob die Erbschaft als angenommen zu werten ist, entscheidet sich unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls. Wer nach außen hin, den Eindruck erweckt, dass er das Erbe annehme, muss sich auch als Annehmender behandeln lassen. Dann bliebe nur noch die Möglichkeit der Anfechtung der Annahme wegen Irrtums nach § 1954 BGB.

Dem gegenüber stehen Fürsorgepflichten, die auch während der Überlegungsfrist gelten.

In Ihrem Fall dürfte die Räumung der Wohnung zur Vermeidung weiterer Kosten als Wahrnehmung der Fürsorgepflichten zu werten sein. Dies bekräftigt sich darin, dass keine wertvollen Gegenstände vorhanden waren und Sie die Räumung zu Vermeidung weiterer Kosten veranlasst haben.
Sie sollten aber gegenüber dem Vermieter schriftlich mitteilen, dass Sie die Erbschaft ausschlagen werden. Damit vermeiden Sie, dass bei diesem der Eindruck entsteht, Sie wollen die Erbschaft annehmen.

Hinweisen möchte ich Sie noch auf Folgendes:

Soweit Sie die Erbschaft ausschlagen, sind Sie dennoch verpflichtet die Beerdigung zu begleichen. Da keine Erben existieren, wenn Sie ausschlagen, haften Sie aufgrund Ihrer Unterhaltspflicht. Unterhaltsverpflichtet sind Eltern für ihre Kinder und umgekehrt. Diese Kostentragungspflicht hat nichts mit der Ausschlagung der Erbschaft zu tun.

Soweit Sie also ausschlagen, haften Sie dennoch für die Beerdigungskosten aufgrund der Unterhaltspflicht sowie Ihrer Bestattungspflicht. Das Bankguthaben Ihres Vaters dürfen Sie aber für die Begleichung der Kosten dann nicht verwenden, da dieses zur Erbmasse gehört, auf welche Sie aufgrund der Ausschlagung keinen Anspruch haben.

Sie sollten daher ggf. vor Ausschlagung nochmals „nachrechnen", welche Variante wirtschaftlich sinnvoller ist (Ausschlagung unter Pflicht zur Begleichung der Bestattungskosten aus eigenem Vermögen oder Annahme der Erbschaft).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Weise, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2013 | 17:12

Sehr geehrte Frau Weise,

zunächst vielen Dank für die ausführliche Einschätzung. Sie haben mir sehr geholfen. Gestatten Sie mir noch eine Frage. Ich habe bereits Bestattungskosten an die Bank meines Vaters weitergeleitet und diese sind auch von seinem Konto beglichen worden. Nach § 1968 BGB trägt doch der Erbe die Bestattungskosten. Demnach können die doch, aus meinem Rechtsverständnis, von der Erbmasse bezahlt werden.
Nur damit ich es richtig verstehe. Angenommen es kommen keine Verpflichtungen mehr nach. Dann erbt, wenn ich das Erbe ausschlage, der Staat die noch vorhandenen 1000,-€ auf dem Konto meines Vaters und ich muss die bereits von diesem Konto beglichenen Bestattungskosten (4000,-€) zurückerstatten?

Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2013 | 17:32

Gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Es ist richtig, dass nach § 1968 BGB der Erbe die Bestattungskosten trägt. Da Sie aber der einzige Erbe sind und der Staat nicht unter § 1968 BGB fällt, ist kein Erbe mehr vorhanden, wenn Sie ausschlagen.

Nur dann, wenn Sie die Erbschaft annehmen, können Sie die Gelder auf dem Konto Ihres Vaters zur Begleichung der Bestattungskosten verwenden. Schlagen Sie aber aus, greift aufgrund dessen, dass kein Erbe mehr vorhanden ist, die Unterhaltsverpflichtung hinsichtich der Bestattungskosten. Dann müssen Sie die Bestattung aus eigener Tasche zahlen und der Staat "erbt" die Gelder auf dem Konto in Höhe des Kontoastandes zum Todestag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Weise
Rechtsanwältin


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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 18.11.2013 5/5,0
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